(Kiel) Das Sozial­gericht Det­mold wies die Klage eines 37-jähri­gen Arbeit­suchen­den ab, der gegen einen Rück­forderungs­bescheid der Arge gewandt hat­te. Grund für die Rück­forderung waren mehrere Über­weisun­gen sein­er Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Kon­to inner­halb der let­zten 6 Monate gut­geschrieben wor­den waren.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 02.12.2009 veröf­fentlichte Urteil des Sozial­gerichts (SozG) Det­mold vom 19.08.2009, Az.:S 18 (23) AS 107/08.


Auf­grund der Über­weisun­gen sein­er Eltern berech­nete die Arge erneut den Bedarf des Klägers für die Ver­gan­gen­heit unter Berück­sich­ti­gung dieser Zahlun¬gen und forderte den Unter­schieds­be­trag gegenüber den bere­its gewährten Leis­tun­gen zurück, woge­gen dieser Klage erhob.


Jedoch ohne Erfolg wie das Sozial­gericht Det­mold nun urteilte, so betont Klarmann.


Der Kläger kon­nte nicht mit sein­er Argu­men­ta­tion gehört wer­den, bei den Zahlun­gen habe es sich um kleinere Unter­stützungsleis­tun­gen gehan­delt, die er zurück­zuzahlen habe, wenn er wieder Arbeit gefun­den hat. Denn — so das Sozial­gericht — auch dar­lehensweise gewährte Mit­tel stellen eine dem Leis­tungsempfänger tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hende und damit den Bedarf min­dernde Ein­nahme dar. Ins­beson­dere ist nicht von Bedeu­tung, ob der Leis­tungsempfänger möglicher­weise zur Rück­zahlung verpflichtet ist. Zwar kann sich die Rück­zahlungsverpflich­tung unmit­tel­bar auf die finanzielle Sit­u­a­tion eines Hil­febedürfti­gen auswirken, etwa weil er zur unverzüglichen Tilgung des Dar­lehens durch Rat­en verpflichtet ist. Für eine solche Inter­pre­ta­tion sahen die Richter jedoch keinen Anlass. Da der Zeit­punkt der Rück­zahlungsverpflich­tung unbes­timmt und sich auf ein in der Zukun­ft liegen­des Ereig­nis — näm­lich die Wieder­auf­nahme ein­er Erwerb­stätigkeit — bezieht, wird durch die Gewährung des Dar­lehens der aktuelle Ver­mö­gens­stand des Leistungsempfän¬gers ver­mehrt. Allerd­ings, so betont Klar­mann, ist das Urteil noch nicht recht­skräftig, da hierge­gen Beru­fung ein­gelegt wurde. Diese ist beim Lan­dessozial­gerichts NRW  unter dem Akten­ze­ichen: L 20 AS 45/09 anhängig.


Klar­mann emp­fahl gle­ich­wohl, dieses Urteil und den Fort­gang zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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