(Kiel) Auch nach den aktuellen Entschei­dun­gen des EuGH zu dem staatlichen Glücksspiel­monopol in Deutsch­land bleiben behördliche Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen gegenüber den Ver­mit­tlern von Sportwet­ten an pri­vate Sportwet­te­nan­bi­eter sofort vol­lziehbar, weil die erforder­lichen Ver­mit­tlungser­laub­nisse fehlen.

Das, so der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat die 6. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Mainz am 09.11.2010 in einem Eil­ver­fahren entsch­ieden, Az.: 6 L 1089/10.MZ.

Zwar spreche nach der aktuellen Recht­sprechung des EuGH vieles dafür, dass das (rhein­land-pfälzis­che) Sportwet­ten­monopol euro­parechtswidrig sei und somit die das Monopol begrün­den­den Vorschriften nicht anwend­bar seien, befan­den die Richter. Auch bei Weg­fall des staatlichen Monopols bleibe die Ver­anstal­tung und Ver­mit­tlung von Sportwet­ten jedoch generell erlaub­nispflichtig. Die im Glücksspiel­recht for­mulierte all­ge­meine Erlaub­nispflicht für das Ver­anstal­ten und Ver­mit­teln von Glücksspie­len habe eine eigen­ständi­ge, vom staatlichen Monopol unab­hängige Bedeu­tung und beste­he deshalb weit­er­hin. Dem Geset­zge­ber sei es ersichtlich darum gegan­gen, Glücksspiele ohne vorherige Erlaub­nis nicht zuzu­lassen. Das im Glücksspiel­recht geregelte Ver­fahren zur Erlaub­nis­erteilung enthalte auch Anforderun­gen, die all­ge­mein gültig und nicht nur auf den staatlichen Monop­o­lis­ten zugeschnit­ten seien. Ste­he Ver­anstal­ter und Ver­mit­tler damit ein Ver­fahren zur Erlan­gung ein­er Erlaub­nis offen, könne die Unter­sa­gungsver­fü­gung auf die fehlende Ver­mit­tlererlaub­nis gestützt wer­den.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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