(Kiel) Eine staatliche Lot­teriege­sellschaft darf Min­der­jähri­gen nicht durch den Verkauf von Rubbel­losen in Lot­teriean­nahmestellen die Teil­nahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Ober­lan­des­gericht (OLG) Koblenz am 01.12.2010 entsch­ieden und damit der Unter­las­sungsklage eines Berufsver­ban­des, der eine min­der­jährige Testkäuferin einge­set­zt hat­te, teil­weise stattgegeben. (Az.: 9 U 258/10).

Der Kläger ist ein einge­tra­gen­er Vere­in, dessen Mit­glieder auf dem Markt für Gewinn- und Glücksspiel­we­sen tätig sind. Die Beklagte zu 1) ist die staatliche Lot­teriege­sellschaft Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz, der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäfts­führer. Am 4. April 2009 kaufte die damals 16 Jahre alte Zeu­g­in M. an zwei Lot­toan­nahmestellen im Land­kreis Ahrweil­er jew­eils ein Rubbel­los. Nach den Bes­tim­mungen des Glücksspiel­staatsver­trags ist die Teil­nahme von Min­der­jähri­gen an öffentlichen Glücksspie­len unzuläs­sig; die Ver­anstal­ter und die Ver­mit­tler haben sicherzustellen, dass Min­der­jährige von der Teil­nahme aus­geschlossen sind.

Der Kläger hat von den Beklagten unter anderem ver­langt, es zu unter­lassen, Min­der­jähri­gen die Teil­nahme an allen von der Beklagten zu 1) ange­bote­nen Glücksspie­len zu ermöglichen. Das Landgericht Koblenz hat die Klage des Vere­ins als rechtsmiss­bräuch­lich und damit als unzuläs­sig abgewiesen. Die Beru­fung des Klägers hat­te gegenüber der Beklagten zu 1) über­wiegend Erfolg. Die Beklagte zu 1) muss es unter­lassen, Per­so­n­en unter 18 Jahren (Min­der­jähri­gen) durch den Verkauf von soge­nan­nten Rubbel­losen die Teil­nahme an öffentlichen Glücksspie­len zu ermöglichen und/oder diese Hand­lun­gen durch Dritte zu bege­hen. Für den Fall der Zuwider­hand­lung sind der Beklagten zu 1) die geset­zlichen Ord­nungsmit­tel (Ord­nungs­geld, Ord­nung­shaft) ange­dro­ht. Hin­sichtlich des Beklagten zu 2) — des Geschäfts­führers der Lot­to­ge­sellschaft — hat der Sen­at die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen.

Der für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge 9. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat die Klage — anders als das Landgericht — für zuläs­sig gehal­ten, so betont Dr. Ise­le.

Der kla­gende Vere­in sei klage­befugt. Hier­bei hat sich der Sen­at auf­grund ein­er Beweisauf­nahme davon überzeugt, dass der Vere­in über die in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG voraus­ge­set­zte hin­re­ichende finanzielle Ausstat­tung ver­fügt. Auch han­dele der Kläger nicht deshalb rechtsmiss­bräuch­lich nach § 8 Abs. 4 UWG, weil er bish­er keines sein­er eige­nen Mit­glieder wegen eines Wet­tbe­werb­sver­stoßes gerichtlich in Anspruch genom­men habe. Es sei nach dem Vor­brin­gen der Beklagten nicht davon auszuge­hen, dass der Kläger gle­ichar­tige Ver­stöße sein­er Mit­glieder plan­mäßig dulde und er aus sach­frem­den Erwä­gun­gen nur gegen Nicht­mit­glieder wie die Beklagte zu 1) vorge­he.

Gegenüber der Beklagten zu 1) — der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH — sei die Klage über­wiegend begrün­det. Ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Teil­nahme Min­der­jähriger an öffentlichen Glücksspie­len liege vor, weil die Zeu­g­in M. im Auf­trag des kla­gen­den Vere­ins am 4. April 2009 in zwei Fällen in Lot­toan­nahmestellen in Rhein­land-Pfalz jew­eils ein Rubbel­los gekauft habe, obwohl sie zu diesem Zeit­punkt erst 16 Jahre alt war. Diesen Sachver­halt hat der Sen­at durch Vernehmung der dama­li­gen Käuferin und eines weit­eren Zeu­gen fest­gestellt. Das Ergeb­nis dieser Testkäufe sei im Ver­fahren ver­w­ert­bar, weil es nicht in unlauter­er Weise erlangt wor­den sei. Nach dem Erschei­n­ungs­bild der Zeu­g­in, das auf Fotos doku­men­tiert ist, habe das Per­son­al der Lot­toan­nahmestellen dur­chaus Anlass gehabt, nach dem Alter der Zeu­g­in zu fra­gen; es sei auch nicht davon auszuge­hen, dass die Zeu­g­in das Per­son­al zum Verkauf der Lose an sie habe überre­den müssen. Die Testkäufe seien auch nicht deshalb als ver­w­er­flich anzuse­hen, weil die Zeu­g­in für ihre Mitwirkung eine Ent­loh­nung erhal­ten habe; ohne eine solche Ent­loh­nung wäre die Gewin­nung von Jugendlichen als Testkäufer kaum möglich. Der Kläger habe auch nicht gegen das Jugend­schutzge­setz ver­stoßen, indem er die Zeu­g­in als Testkäuferin einge­set­zt habe.

Die beklagte Lot­to­ge­sellschaft hafte für das Ver­hal­ten des Per­son­als der Lot­teriean­nahmestellen. Die Beklagte zu 1) ver­mit­tele über diese Annahmestellen ihre Glücksspiel­pro­duk­te. DieLot­teriean­nahmestellen seien trotz ihrer rechtlichen Selb­st­ständigkeit Beauf­tragte im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG mit der Folge, dass die Beklagte zu 1) ohne Ent­las­tungsmöglichkeit für das Fehlver­hal­ten ein­ste­hen müsse.

Der Unter­las­sungsanspruch ist nach Auf­fas­sung des Sen­ats jedoch nur insoweit begrün­det, als er sich auf den Verkauf von Rubbel­losen im Auf­trag der Lot­to­ge­sellschaft bezieht. Soweit der Kläger darüber hin­aus ein Ver­bot auch hin­sichtlich aller weit­eren von der Beklagten zu 1) ange­bote­nen Glücksspiele beantragt hat, hat der Sen­at keine Gefahr eines kün­ftig dro­hen­den Rechtsver­stoßes der Beklagten angenom­men. Der Sen­at hat die Beru­fung des Klägers deshalb insoweit zurück­gewiesen.

Hin­sichtlich des Beklagten zu 2) hat­te die Beru­fung des Klägers ins­ge­samt keinen Erfolg, weil der Geschäfts­führer der Lot­to Rhein­lad-Pfalz GmbH die in den Lot­toan­nahmestellen began­genen Ver­stöße gegen den Min­der­jähri­gen­schutz nicht kan­nte und auch nicht ken­nen musste.

Das Urteil vom 1. Dezem­ber 2010 ist nicht recht­skräftig. Der Sen­at hat gegen das Urteil die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen, weil die Rechts­fra­gen der Klage­befug­nis und eines etwaigen Rechtsmiss­brauchs von anderen Ober­lan­des­gericht­en teil­weise abwe­ichend beurteilt wer­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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