(Kiel) Die 5. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Neustadt hat in mehreren Ver­fahren über die Recht­mäßigkeit von Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen gegenüber pri­vat­en Sportwet­ten­ver­mit­tlern entsch­ieden und dabei entsch­ieden, dass ein staatlich­es Monopol für Sportwet­ten union­srechtswidrig ist, pri­vate Ver­anstal­ter und Ver­mit­tler aber eine behördliche Erlaub­nis benöti­gen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Neustadt vom 12..03.2012 zu seinen Urteilen vom 13. Feb­ru­ar 2012, Az.: 5 K 513/11.NW und 5 K 888/11.NW).

Seit ein­er Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom März 2006 war die Frage, ob in Deutsch­land die Ver­anstal­tung und Ver­mit­tlung von Sportwet­ten in Form eines Monopols nur von den Lot­to­ge­sellschaften der Län­der aus­geübt wer­den darf oder ob auch pri­vate Sportwet­ten­ver­anstal­ter und ‑ver­mit­tler – ins­beson­dere auf­grund der union­srechtlichen Dien­stleis­tungs­frei­heit — zuge­lassen wer­den müssen, Gegen­stand zahlre­ich­er gerichtlich­er Entschei­dun­gen, u.a. auch des Bun­desver­wal­tungs­gerichts.

Das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt hat­te jet­zt zum einen über Kla­gen gegen Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen bzw. Betrieb­ss­chließun­gen zu befind­en, die auf der Grund­lage des Lan­des­glücksspielge­set­zes vom 3. Dezem­ber 2007 bzw. sein­er geän­derten Fas­sung vom 22. Dezem­ber 2008 ergan­gen waren und zur Begrün­dung im Wesentlichen nur darauf abstell­ten, dass auf­grund des staatlichen Sportwet­ten­monopols die Tätigkeit Pri­vater auf diesem Gebi­et generell unzuläs­sig sei und uner­laubtes Glücksspiel darstelle.

Diese Behör­de­nentschei­dun­gen erk­lärte das Gericht für rechtswidrig, so Hün­lein.

Das staatliche Sportwet­ten­monopol, das in Rhein­land-Pfalz durch die Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH mit den sog. Odd­set-Wet­ten aus­geübt werde, sei mit dem Recht der Europäis­chen Union nicht vere­in­bar. Die stren­gen Anforderun­gen, die der Europäis­che Gericht­shof an eine solche Monopol­regelung stelle (u.a. kon­se­quente Sucht­bekämp­fung in allen Glücksspiel­bere­ichen, keine Anreize zum Glücksspiel durch Werbe­maß­nah­men und Imagekam­pag­nen), seien in Deutsch­land generell und auch in Rhein­land-Pfalz nicht erfüllt (Urteile vom 13. Feb­ru­ar 2012, Az.: 5 K 568/11.NW und 5 K 445/11.NW).

Zum andern betrafen die Klagev­er­fahren Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen neueren Datums, die die nach dem Lan­des­glücksspielge­setz dafür zuständi­ge Auf­sichts- und Dien­stleis­tungs­di­rek­tion Tri­er damit begrün­det hat­te, dass die pri­vat­en Sportwet­ten­ver­mit­tler – wie auch die Ver­anstal­ter, an die sie die Wet­ten ver­mit­teln — für ihre Tätigkeit gem. § 4 des Glücksspiel­staatsver­trags in Verbindung mit § 6 Lan­des­glücksspielge­setz eine behördliche Erlaub­nis haben müssten.

Solche Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen hielt das Gericht für recht­mäßig. Der Erlaub­nisvor­be­halt als solch­er sei union­srechtlich nicht zu bean­standen und bleibe unab­hängig davon gültig, dass die das Monopol betr­e­f­fend­en Vorschriften des Glücksspiel­staatsver­trags und des Lan­des­glücksspielge­set­zes nicht mehr angewen­det wer­den dürften. Der Umstand, dass die Erlaub­nisvo­raus­set­zun­gen selb­st bish­er nicht im Einzel­nen geset­zlich geregelt seien, sei unschädlich. Das rhein­land-pfälzis­che Innen­min­is­teri­um habe nach der weg­weisenden Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs vom 8. Sep­tem­ber 2010 vor­sor­glich ein Erlaub­nisver­fahren eröffnet, die Anforderun­gen an die Erlaub­nis­erteilung im Okto­ber 2010 zusam­mengestellt und sie den Inter­essen­ten mit­geteilt. Ins­beson­dere das Ver­bot von Inter­netwet­ten und von Live-Wet­ten finde seine Grund­lage in den weit­ergel­tenden Vorschriften des Glücksspiel­staatsver­trags. Dass die Frage noch ungek­lärt sei, wie viele pri­vate Wettver­mit­tlungsstellen für Sportwet­ten in Rhein­land-Pfalz zuge­lassen wer­den kön­nten, sei unschädlich und lasse das Erlaub­nisver­fahren nicht diskri­m­inierend erscheinen.

Gegen die Urteile kann inner­halb eines Monats nach Zustel­lung die Zulas­sung der Beru­fung durch das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz beantragt wer­den.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies und ggfs. den Fort­gang zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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