(Kiel)  Nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 10.03.2009 ist für die Frage, ob ein verkaufter älter­er Gebraucht­wa­gen wegen ein­er dem Verkauf voraus­ge­gan­genen län­geren Standzeit frei von Sach­män­geln ist, grund­sät­zlich nicht auf die Standzeit als solche an, son­dern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbe­d­ingten Män­gel vor­liegen. (BGH AZ.: VIII ZR 34/08)

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil.


In dem Fall verkaufte der Kläger, der einen Auto­han­del betreibt, mit Ver­trag vom 14. Sep­tem­ber 2006 dem Beklagten einen Chevro­let Van 20 zum Kauf­preis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate still­gelegt gewe­sen. Die Zulas­sungsstelle ver­weigerte wegen über­zo­gen­er Stil­l­le­gungs­fris­ten die erneute Zulas­sung. Am 27. Sep­tem­ber 2006 stellte der Kläger das Fahrzeug nach Ein­hol­ung des für die Zulas­sung erforder­lichen Gutacht­ens wieder bere­it und forderte den Beklagten zur Abhol­ung und Bezahlung auf. Der Beklagte erk­lärte den Rück­tritt vom Ver­trag und berief sich unter anderem auf ein Fixgeschäft. Nach verge­blich­er Frist­set­zung erk­lärte auch der Kläger den Rück­tritt vom Ver­trag und machte Schadenser­satz sowie vorg­erichtliche Recht­san­walt­skosten – ins­ge­samt 2.255,80 € – gel­tend. Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben; das Landgericht hat die Klage abgewiesen.


Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Klägers hat­te nun Erfolg, betont Klar­mann.


Der BGH habe entsch­ieden, dass bei dem verkauften Fahrzeug kein Sach­man­gel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB vor­lag, so dass der Beklagte nicht vom Ver­trag zurück­treten kon­nte. Anders als das Beru­fungs­gericht gemeint hat, lasse sich keine Aus­sage dahin tre­f­fen, dass eine Standzeit und Stil­l­le­gungs­dauer von 19 Monat­en bei einem Gebraucht­fahrzeug eine Beschaf­fen­heit darstelle, die nicht mehr üblich sei und die der Käufer nicht erwarten musste. Eine all­ge­me­ingültige Antwort auf die Frage, welche Standzeit üblich ist, sei schon deshalb nicht möglich, weil die Standzeit eines Gebraucht­wa­gens stark von der jew­eili­gen Mark­t­lage abhänge. Außer­dem lasse sich allein auf sta­tis­tis­ch­er Grund­lage keine Aus­sage dazu tre­f­fen, welche Käufer­erwartung hin­sichtlich der Standzeit objek­tiv berechtigt sei.


Die Standzeit des Fahrzeugs sei für den Gebraucht­wa­genkäufer nicht als solche, son­dern allein im Hin­blick auf mögliche standzeitbe­d­ingte Schä­den von Inter­esse. Ob sich der­ar­tige Män­gel ein­stellen, hänge indessen von vie­len Fak­toren, ins­beson­dere davon ab, unter welchen Bedin­gun­gen und mit welchen Vor­sorge­maß­nah­men ein still­gelegtes Fahrzeug abgestellt werde. Geschehe dies unter ungün­sti­gen Bedin­gun­gen und/oder ohne fach­män­nis­che Vor­bere­itung, kön­nten schon nach kurz­er Standzeit Kor­ro­sions- und andere Schä­den auftreten. Umgekehrt könne bei fach­män­nis­chem Vorge­hen der Zus­tand eines auch län­gere Zeit still­gelegten Fahrzeugs bess­er sein als der gle­ichal­triger Fahrzeuge ohne Standzeit. Deshalb sei hin­sichtlich der Frage, ob ein verkaufter älter­er Gebraucht­wa­gen wegen ein­er dem Verkauf voraus­ge­gan­genen län­geren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sach­män­geln ist, – anders als bei der Standzeit eines Jahreswa­gens bis zum Zeit­punkt sein­er Erstzu­las­sung — grund­sät­zlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, son­dern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Män­gel vor­liegen, die auf die Standzeit zurück­zuführen sind und die gle­ichar­tige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicher­weise nicht aufweisen


Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache an das Landgericht zurück­ver­wiesen. Das Landgericht habe offen gelassen, ob ein Fixgeschäft im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor­lag, wie der Beklagte vor­ge­tra­gen hat. Die insoweit gegebe­nen­falls erforder­lichen Fest­stel­lun­gen müssen nun­mehr nachge­holt wer­den.
Klar­mann emp­fahl gle­ich­wohl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de ver­wies.


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