(Kiel)  Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 10.03.2009 ist für die Fra­ge, ob ein ver­kauf­ter älte­rer Gebraucht­wa­gen wegen einer dem Ver­kauf vor­aus­ge­gan­ge­nen län­ge­ren Stand­zeit frei von Sach­män­geln ist, grund­sätz­lich nicht auf die Stand­zeit als sol­che an, son­dern dar­auf, ob bei dem Fahr­zeug kei­ne stand­zeit­be­ding­ten Män­gel vor­lie­gen. (BGH AZ.: VIII ZR 34/08)

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil.


In dem Fall ver­kauf­te der Klä­ger, der einen Auto­han­del betreibt, mit Ver­trag vom 14. Sep­tem­ber 2006 dem Beklag­ten einen Che­vro­let Van 20 zum Kauf­preis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jah­re alte Fahr­zeug war vor dem Ver­kauf für 19 Mona­te still­ge­legt gewe­sen. Die Zulas­sungs­stel­le ver­wei­ger­te wegen über­zo­ge­ner Still­le­gungs­fris­ten die erneu­te Zulas­sung. Am 27. Sep­tem­ber 2006 stell­te der Klä­ger das Fahr­zeug nach Ein­ho­lung des für die Zulas­sung erfor­der­li­chen Gut­ach­tens wie­der bereit und for­der­te den Beklag­ten zur Abho­lung und Bezah­lung auf. Der Beklag­te erklär­te den Rück­tritt vom Ver­trag und berief sich unter ande­rem auf ein Fix­ge­schäft. Nach ver­geb­li­cher Frist­set­zung erklär­te auch der Klä­ger den Rück­tritt vom Ver­trag und mach­te Scha­dens­er­satz sowie vor­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten – ins­ge­samt 2.255,80 € – gel­tend. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben; das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.


Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun Erfolg, betont Klar­mann.


Der BGH habe ent­schie­den, dass bei dem ver­kauf­ten Fahr­zeug kein Sach­man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 BGB vor­lag, so dass der Beklag­te nicht vom Ver­trag zurück­tre­ten konn­te. Anders als das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat, las­se sich kei­ne Aus­sa­ge dahin tref­fen, dass eine Stand­zeit und Still­le­gungs­dau­er von 19 Mona­ten bei einem Gebraucht­fahr­zeug eine Beschaf­fen­heit dar­stel­le, die nicht mehr üblich sei und die der Käu­fer nicht erwar­ten muss­te. Eine all­ge­mein­gül­ti­ge Ant­wort auf die Fra­ge, wel­che Stand­zeit üblich ist, sei schon des­halb nicht mög­lich, weil die Stand­zeit eines Gebraucht­wa­gens stark von der jewei­li­gen Markt­la­ge abhän­ge. Außer­dem las­se sich allein auf sta­tis­ti­scher Grund­la­ge kei­ne Aus­sa­ge dazu tref­fen, wel­che Käu­fer­er­war­tung hin­sicht­lich der Stand­zeit objek­tiv berech­tigt sei.


Die Stand­zeit des Fahr­zeugs sei für den Gebraucht­wa­gen­käu­fer nicht als sol­che, son­dern allein im Hin­blick auf mög­li­che stand­zeit­be­ding­te Schä­den von Inter­es­se. Ob sich der­ar­ti­ge Män­gel ein­stel­len, hän­ge indes­sen von vie­len Fak­to­ren, ins­be­son­de­re davon ab, unter wel­chen Bedin­gun­gen und mit wel­chen Vor­sor­ge­maß­nah­men ein still­ge­leg­tes Fahr­zeug abge­stellt wer­de. Gesche­he dies unter ungüns­ti­gen Bedin­gun­gen und/oder ohne fach­män­ni­sche Vor­be­rei­tung, könn­ten schon nach kur­zer Stand­zeit Kor­ro­si­ons- und ande­re Schä­den auf­tre­ten. Umge­kehrt kön­ne bei fach­män­ni­schem Vor­ge­hen der Zustand eines auch län­ge­re Zeit still­ge­leg­ten Fahr­zeugs bes­ser sein als der gleich­alt­ri­ger Fahr­zeu­ge ohne Stand­zeit. Des­halb sei hin­sicht­lich der Fra­ge, ob ein ver­kauf­ter älte­rer Gebraucht­wa­gen wegen einer dem Ver­kauf vor­aus­ge­gan­ge­nen län­ge­ren Stand­zeit im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sach­män­geln ist, – anders als bei der Stand­zeit eines Jah­res­wa­gens bis zum Zeit­punkt sei­ner Erst­zu­las­sung — grund­sätz­lich nicht auf die Stand­zeit als sol­che abzu­stel­len, son­dern dar­auf, ob bei dem Fahr­zeug kei­ne Män­gel vor­lie­gen, die auf die Stand­zeit zurück­zu­füh­ren sind und die gleich­ar­ti­ge Fahr­zeu­ge ohne ent­spre­chen­de Stand­zeit übli­cher­wei­se nicht auf­wei­sen


Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Land­ge­richt habe offen gelas­sen, ob ein Fix­ge­schäft im Sin­ne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor­lag, wie der Beklag­te vor­ge­tra­gen hat. Die inso­weit gege­be­nen­falls erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen müs­sen nun­mehr nach­ge­holt wer­den.
Klar­mann emp­fahl gleich­wohl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de ver­wies.


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