(Kiel) Zin­sen aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen sind steuerpflichtig, wenn das durch die Lebensver­sicherun­gen abgesicherte Dar­lehn nicht unmit­tel­bar und auss­chließlich der Finanzierung der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten des Wirtschaftsgutes diente.

Dies, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Kon­se­quenz eines am 15.03.2009 veröf­fentlicht­en Urteils des Finanzgerichts Düs­sel­dorf, AZ.: 13 K 3342/05 F).
In dem Fall zeigte die Sparkasse dem Finan­zamt an, dass der Kläger zur Sicherung eines Sparkassendar­lehens in Höhe von 1.000.000,- DM (511.291,88 Euro) Ansprüche aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen in gle­ich­er Höhe an sie abge­treten habe. Als Ver­wen­dungszweck des Dar­lehens war in der Anzeige die Finanzierung des Erwerbs bzw. die Her­stel­lung ein­er Autowaschan­lage in “E” angegeben.


Aus den ein­gere­icht­en Dar­lehensverträ­gen für die Autowaschan­lage ergab  sich darüber hin­aus, dass zur Finanzierung der­sel­ben ein weit­eres Dar­lehen aus Mit­teln der Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau (KfW- Dar­lehen) in Höhe von 500.000,- DM ver­wen­det wurde, für dessen Sicher­heit die Kläger laut Dar­lehensver­trag eben­falls die o. a. Ansprüche aus diesen  Kap­i­tallebensver­sicherun­gen abge­treten haben. Die Auszahlung der o. a. Dar­lehen erfol­gte auf Abruf in Teil­be­trä­gen auf ein geson­dertes Kon­toko­r­ren­tkon­to (Baukon­to) bei der Sparkasse, über das sodann die Abwick­lung der Investi­tion­saufwen­dun­gen vorgenom­men wurde.


Nach den ein­gere­icht­en Auf­stel­lun­gen für die Entwick­lung des Baukon­tos wur­den aus der Teilauszahlung des Sparkassendar­lehens vom 18.10.2001 in Höhe von 50.000,- DM bis zum 30.11.2001 (Ablauf der 30- Tage- Frist laut BMF- Schreiben vom 15.06.2000) 25.021,69 DM für Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten ein­schließlich abzugs­fähiger Vors­teuer abge­bucht. Danach verblieben – laut Beklagten – nicht ver­brauchte, aus­gezahlte Dar­lehens­mit­tel in Höhe von 24.978,30 DM; der Kon­to­stand zu diesem Zeit­punkt wies lediglich ein Guthaben von 15.489,17 DM aus, dies bed­ingt durch die eben­falls über dieses Kon­to getätigten Zahlun­gen der Erb­pacht und der Dar­lehen­szin­sen für o. a. Dar­lehen.


Am 02.05.2003 erließ das Finan­zamt geson­derte Beschei­de über die Steuerpflicht der Zin­sen aus den Kap­i­tallebensver­sicherun­gen des Klägers, in denen das Finan­zamt fest­stellte, dass im Stre­it­fall – wegen der nicht unmit­tel­baren und auss­chließlichen Ver­wen­dung der Dar­lehens­mit­tel für die Finanzierung der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten – von ein­er schädlichen Ver­wen­dung auszuge­hen sei. Dies führe let­z­tendlich dazu, dass die außer­rech­nungsmäßi­gen und rech­nungsmäßi­gen Zin­sen aus den in den Beiträ­gen zu den o. a. Kap­i­tallebensver­sicherun­gen enthal­te­nen Sparan­teilen im Zeit­punkt ihrer Ver­rech­nung oder Auszahlung ins­ge­samt einkom­men­steuerpflichtig seien.


Gegen diese Fest­stel­lungs­beschei­de legten die Kläger Ein­spruch ein. Zur Begrün­dung ihrer Ein­sprüche tru­gen sie u. a. vor, die Dar­lehens­mit­tel seien ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­zamts unmit­tel­bar zur Finanzierung der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten ver­wen­det wor­den. Die sog. 30- Tage- Frist nach dem BMF- Schreiben vom 15.06.2000 stelle keine geset­zliche (Auss­chluss-) Frist dar. Der Ein­spruch blieb erfol­g­los, woge­gen sich die Klage richtete.


Doch auch damit, so Pas­sau, waren sie nun erfol­g­los. Das Finanzgericht  Düs­sel­dorf wies die Klage ab.


Da das Dar­lehen kein betrieblich ver­an­lasstes Dar­lehen im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 c EStG war und es sich bei der Lebensver­sicherung des Klägers auch nicht um eine Direk­tver­sicherung han­delte, ent­falle die Steuerpflicht nur dann, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 10 Abs. 2 Satz 2 a EStG erfüllt seien. Das set­ze ein Dar­lehen voraus, das unmit­tel­bar und auss­chließlich der Finanzierung von Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten eines Wirtschaftsgutes diene, das dauernd zur Erzielung von Einkün­ften bes­timmt und keine Forderung ist. Daran man­gele es im Stre­it­fall. Denn die zwis­chen den Beteiligten allein umstrit­tene Frage, ob das durch die Lebensver­sicherung abgesicherte Dar­lehen “unmit­tel­bar und auss­chließlich” der Finanzierung der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten des Wirtschaftsgutes gedi­ent hat, sei hier zu verneinen.
Dabei sei auch uner­he­blich, dass nur ein Teil­be­trag des Dar­lehens steuer­schädlich ver­wen­det wor­den sei, denn nach § 10 Abs. 2 Satz 2 a EStG werde ein Dar­lehen, dessen Zin­sen Betrieb­saus­gaben oder Wer­bungskosten sind, neben weit­eren Voraus­set­zun­gen nur begün­stigt, wenn es unmit­tel­bar und “auss­chließlich” der Finanzierung von Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten dient. Die Begün­s­ti­gung tritt nach dem Geset­zeswort­laut nicht ein, “soweit” das Dar­lehen für den genan­nten Zweck ver­wen­det wird; vielmehr hat der Geset­zge­ber aus­drück­lich nur ein solch­es Dar­lehen begün­stigt, das “auss­chließlich” diesem Zweck dient. Dient das Dar­lehen anteilig auch einen steuer­schädlichen Zweck, ent­falle die Begün­s­ti­gung ins­ge­samt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen.


Pas­sau emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jörg Pas­sau
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