(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einer Ent­schei­dung vom 11.11.2009, IX R 1/09, klar­ge­stellt, dass Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer den Zeit­punkt des Zuflus­ses einer Abfin­dung in der Wei­se steu­er­wirk­sam gestal­ten kön­nen, dass sie die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Fäl­lig­keit vor ihrem Ein­tritt auf einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­schie­ben. Rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten liegt in sol­chen Fäl­len regel­mä­ßig nicht vor.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Geklagt hat­te eine Arbeit­neh­me­rin, die von ihrem frü­he­ren Arbeit­ge­ber auf­grund der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Jah­re 2000 eine Abfin­dung in Höhe von DM 75.000,00 zu erhal­ten hat­te. Der Zeit­punkt der Fäl­lig­keit eines Teils der Abfin­dung für das Aus­schei­den der Arbeit­neh­me­rin wur­de in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auf einen Tag im Novem­ber 2000 bestimmt. Im Inter­es­se einer güns­ti­ge­ren steu­er­li­chen Gestal­tung ver­scho­ben die Ver­trags­par­tei­en den Fäl­lig­keits­zeit­punkt jedoch ein­ver­nehm­lich auf den Janu­ar 2001. Der steu­er­pflich­ti­ge Teil der Abfin­dung in Höhe von DM 51.000,00 wur­de dem­entspre­chend im Janu­ar 2001 zur Aus­zah­lung gebracht, die Aus­zah­lung des steu­er­frei­en Anteils der Abfin­dung in Höhe von DM 24.000,00 erfolg­te bei Aus­tritt mit der Novem­ber­ab­rech­nung. In der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2000 erklär­te die Klä­ge­rin den steu­er­pflich­ti­gen Teil der Abfin­dung in Höhe von DM 51.000,00 nicht, die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2001 ent­hält den Abfin­dungs­teil­be­trag von DM 51.000,00 als Ver­sor­gungs­be­zü­ge für meh­re­re Jah­re.


Das Finanz­amt hat­te die Klä­ge­rin zunächst antrags­ge­mäß ver­an­lagt, teil­te jedoch 2002 mit, dass der Klä­ge­rin die gesam­te Abfin­dung bereits im Jah­re 2000 zuge­flos­sen sei und ließ im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2001 den Teil­be­trag von DM 51.000,00 außer Ansatz. Gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erließ es einen Ein­kom­men­steu­er-ände­rungs­be­scheid für das Jahr 2000 und erfass­te von der Abfin­dung einen Betrag in Höhe von DM 5.004,00 als lau­fen­den Arbeits­lohn (Weih­nachts­geld) sowie den steu­er­pflich­ti­gen Rest­be­trag in Höhe von DM 45.996,00 als ermä­ßigt zu besteu­ern­de Abfin­dung gemäß § 34 Abs. 1 EStG. Im Bescheid für das Jahr 2000 wur­den Nach­zah­lungs­zin­sen in Höhe von ca. € 200,00 fest­ge­setzt. Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge statt, die Revi­si­on des Finanz­am­tes hat­te vor dem Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Erfolg.


Der BFH hat nun dazu aus­ge­führt, so Engel­hardt, dass die Abfin­dung in Höhe des Teil­be­tra­ges von DM 51.000,00 der Klä­ge­rin erst mit der Aus­zah­lung im Jahr 2001 zuge­flos­sen ist und somit auch erst im Jah­re 2001 zu ver­steu­ern war.


Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ein­nah­men inner­halb des Kalen­der­jah­res bezo­gen, in dem sie dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­flos­sen sind. Nicht lau­fend gezahl­ter Arbeits­lohn ist in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zuge­flos­sen ist. Zufluss liegt vor, sobald der Steu­er­pflich­ti­ge über den Arbeits­lohn wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Die Fäl­lig­keit eines Anspruchs allein führt somit nicht zu einem gegen­wär­ti­gen Zufluss. Ent­schei­dend ist allein der unein­ge­schränk­te, vol­le wirt­schaft­li­che Über­gang des geschul­de­ten Gutes oder das Erlan­gen der wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis hier­über. Dafür genügt es auch, vor der Rea­li­sie­rung des Leis­tungs­er­fol­ges, dass der Gläu­bi­ger ohne wei­te­res Zutun des Schuld­ners die Mög­lich­keit hat, den Leis­tungs­er­folg her­bei­zu­füh­ren.


Es steht Gläu­bi­ger und Schuld­ner einer Geld­for­de­rung grund­sätz­lich frei, im Rah­men der zivil­recht­li­chen Gestal­tung des Erfül­lungs­zeit­punkts auch die steu­er­recht­li­che Zuord­nung der Erfül­lung zu einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu gestal­ten. Wenn es den Betei­lig­ten mög­lich ist, von vorn­her­ein die Zah­lung einer Abfin­dung für die Auf­lö­sung eines Dienst­ver­hält­nis­ses auf einen ande­ren Zeit­punkt als den der Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses zu bestim­men, der für sie steu­er­lich güns­ti­ger ist, so kann es ihnen auch nicht ver­wehrt sein, die vor­he­ri­ge Ver­ein­ba­rung, jeden­falls vor der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keit, ein­ver­nehm­lich und in bei­der­sei­ti­gem Inter­es­se wie­der abzu­än­dern. Ein Rechts­miss­brauch im Sin­ne des § 42 AO kommt in sol­chen Fäl­len regel­mä­ßig nicht in Betracht.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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