(Kiel) All­jähr­lich ren­nen zahl­rei­che deut­sche Unter­neh­men und Gewer­be­trei­ben­de in eine völ­lig unnö­ti­ge Unter­las­sungs­fal­le. Bei der Ent­wick­lung von Logos, Visi­ten­kar­ten, Brief­pa­pier, Kata­log oder Fly­ern haben sie, meis­tens nicht vor­sätz­lich und unbe­wusst, die Urhe­ber­rech­te Drit­ter ver­letzt.

Dabei, so betont der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gier­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, lie­ße sich dies in der Regel durch Beach­tung eini­ger Regeln leicht ver­mei­den.


Dies erläu­tert der Exper­te an zwei Bei­spie­len:


Bei­spiel 1: Ein Desi­gner ent­wi­ckelt auf­trags­ge­mäß ein Logo, Visi­ten­kar­ten, Brief­pa­pier, Kata­log oder Fly­er. Der Geschäfts­füh­rer ist zufrie­den und legt die Ange­le­gen­heit nach Zah­lung ad acta. Nach der durch­aus posi­ti­ven Reso­nanz der Kund­schaft wird das Logo kur­zer­hand zur Mar­ke ange­mel­det und auch für den Inter­net­auf­tritt ver­wandt. Nach eini­ger Zeit mel­det sich ein Anwalt beim ihm und for­dert die Unter­las­sung, Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren für die Ver­gan­gen­heit, bie­tet eine Nach­li­zen­zie­rung für die Zukunft an und for­dert natür­lich auch die Über­nah­me der Anwalts­kos­ten.


Bei­spiel 2: Ein schö­ner Kata­log, der ein­mal von einer Agen­tur mit einem kla­ren Nut­zungs­ver­trag ent­wi­ckelt wur­de in dem irgend­was von 3 Jah­ren ab Ablie­fe­rung stand. Dies ist jetzt vier Jah­re her. Mitt­ler­wei­le betreut eine ande­re Agen­tur den Kata­log aber das Grund­ge­rüst und die schö­nen Sym­bo­le, Schrif­ten oder Bil­der wer­den wei­ter genutzt. Schließ­lich möch­te man sein „Look and Feel“ nicht auf­ge­ben. Auch hier kommt plötz­lich und uner­war­tet ein Anwalts­schrei­ben mit o.g. Inhalt.


Bei­den Fäl­len und vie­len ande­ren ist gemein­sam, dass der Kauf­mann der Mei­nung ist, für die Leis­tung bezahlt zu haben und des­halb nach Gut­dün­ken damit Ver­fah­ren zu kön­nen.


Dies, so betont Leis, sei jedoch nach dem deut­schen Urhe­ber­recht (UrhG) nicht der Fall. Der Urhe­ber sei  Schöp­fer des „Wer­kes“. Nach dem UrhG gel­te, dass im Zwei­fels­fal­le das Recht zur Ver­wer­tung beim Schöp­fer lie­ge. Der Zwei­fels­fall bestehe immer schon dann, wenn nichts ver­ein­bart sei und der Schöp­fer bei der Schöp­fung (Auf­trag) nur von einer bestimm­ten Ver­wen­dung Kennt­nis hat.


Im Bei­spiel 1 hat­te der Geschäfts­füh­rer zwar eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen, die­se sah aber nur die Ver­wen­dung in einem Medi­um, näm­lich der druck­tech­ni­schen Ver­wer­tung vor. Ande­re Nut­zungs­ar­ten wie etwa die Inter­net- oder mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung waren nicht ver­ein­bart.


Im Bei­spiel 2 wur­de zwar ver­trag­lich vor­ge­sorgt, aber der Ver­trag war in kein Con­trol­ling ein­ge­bun­den. Der Ver­trag beinhal­te­te eine Rech­te­ein­räu­mung für das Unter­neh­men, jedoch war die Nut­zung zeit­lich begrenzt. Die Zeit war abge­lau­fen und die Rech­te­ein­räu­mung zur Nut­zung der Sym­bo­le etc. nicht mehr gül­tig.


Als Kon­se­quenz sind Unter­neh­mer gut bera­ten, jeg­li­che Beauf­tra­gung von krea­ti­ven Tätig­kei­ten genau­es­tens schrift­lich zu fixie­ren und sich die gewünsch­ten Rech­te ggf. auch für zukünf­ti­ge Anwen­dungs­fäl­le ein­räu­men zu las­sen. Da die mög­li­chen Ver­trags­ge­stal­tungs­op­tio­nen viel­fäl­tig sind, soll­te — zumin­dest bei Agen­tur­auf­trä­gen, die selbst oder in der Ver­wer­tung enor­me Kos­ten bedeu­ten – eine juris­ti­sche Beglei­tung erfol­gen. Neben der meist fak­ti­schen Rech­te­ein­räu­mung nur für ein Medi­um (Druck) kön­nen die Rech­te auch geo­gra­fisch, zeit­lich etc. beschränkt sein. Dar­über hin­aus kann dem Schöp­fer das Recht zur Namens­nen­nung zuste­hen. Dies wür­de bedeu­ten, dass unter dem Bild oder ande­ren Design­leis­tun­gen ggf. der Name des Schöp­fers genannt wer­den müss­te. Fer­ner kann dem Schöp­fer ein Zweit­ver­wer­tungs­recht zuste­hen. Damit könn­te er die Ent­wick­lung auch an Drit­te ver­kau­fen.


Leis emp­fahl daher, sich in allen der­ar­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten umfas­send juris­tisch bera­ten zu las­sen, um nach­tei­li­ge und in der Regel teu­re Fol­gen für das Unter­neh­men zu ver­mei­den.


Abschlie­ßend wies er noch dar­auf­hin, dass die Tätig­kei­ten von Desi­gner, Foto­gra­fen, Tex­tern etc. als künst­le­ri­sche Tätig­keit gel­ten und der Auf­trag­ge­ber (!) von sich aus ver­pflich­tet ist, die ent­spre­chen­den Bei­trä­ge zur Künst­ler­so­zi­al­kas­se abzu­füh­ren.
Er emp­fahl daher, auch inso­weit ent­spre­chen­den Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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Horst Leis
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