(Kiel) Alljährlich ren­nen zahlre­iche deutsche Unternehmen und Gewer­be­treibende in eine völ­lig unnötige Unter­las­sungs­falle. Bei der Entwick­lung von Logos, Vis­itenkarten, Brief­pa­pi­er, Kat­a­log oder Fly­ern haben sie, meis­tens nicht vorsät­zlich und unbe­wusst, die Urhe­ber­rechte Drit­ter verletzt.

Dabei, so betont der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gier­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ließe sich dies in der Regel durch Beach­tung einiger Regeln leicht vermeiden.


Dies erläutert der Experte an zwei Beispielen:


Beispiel 1: Ein Design­er entwick­elt auf­trags­gemäß ein Logo, Vis­itenkarten, Brief­pa­pi­er, Kat­a­log oder Fly­er. Der Geschäfts­führer ist zufrieden und legt die Angele­gen­heit nach Zahlung ad acta. Nach der dur­chaus pos­i­tiv­en Res­o­nanz der Kund­schaft wird das Logo kurz­er­hand zur Marke angemeldet und auch für den Inter­ne­tauftritt ver­wandt. Nach einiger Zeit meldet sich ein Anwalt beim ihm und fordert die Unter­las­sung, Zahlung von Lizen­zge­bühren für die Ver­gan­gen­heit, bietet eine Nach­lizen­zierung für die Zukun­ft an und fordert natür­lich auch die Über­nahme der Anwaltskosten.


Beispiel 2: Ein schön­er Kat­a­log, der ein­mal von ein­er Agen­tur mit einem klaren Nutzungsver­trag entwick­elt wurde in dem irgend­was von 3 Jahren ab Abliefer­ung stand. Dies ist jet­zt vier Jahre her. Mit­tler­weile betreut eine andere Agen­tur den Kat­a­log aber das Grundgerüst und die schö­nen Sym­bole, Schriften oder Bilder wer­den weit­er genutzt. Schließlich möchte man sein „Look and Feel“ nicht aufgeben. Auch hier kommt plöt­zlich und uner­wartet ein Anwaltss­chreiben mit o.g. Inhalt.


Bei­den Fällen und vie­len anderen ist gemein­sam, dass der Kauf­mann der Mei­n­ung ist, für die Leis­tung bezahlt zu haben und deshalb nach Gut­dünken damit Ver­fahren zu können. 


Dies, so betont Leis, sei jedoch nach dem deutschen Urhe­ber­recht (UrhG) nicht der Fall. Der Urhe­ber sei  Schöpfer des „Werkes“. Nach dem UrhG gelte, dass im Zweifels­falle das Recht zur Ver­w­er­tung beim Schöpfer liege. Der Zweifels­fall beste­he immer schon dann, wenn nichts vere­in­bart sei und der Schöpfer bei der Schöp­fung (Auf­trag) nur von ein­er bes­timmten Ver­wen­dung Ken­nt­nis hat.


Im Beispiel 1 hat­te der Geschäfts­führer zwar eine Vere­in­barung getrof­fen, diese sah aber nur die Ver­wen­dung in einem Medi­um, näm­lich der druck­tech­nis­chen Ver­w­er­tung vor. Andere Nutzungsarten wie etwa die Inter­net- oder marken­mäßige Ver­wen­dung waren nicht vereinbart.


Im Beispiel 2 wurde zwar ver­traglich vorge­sorgt, aber der Ver­trag war in kein Con­trol­ling einge­bun­den. Der Ver­trag bein­hal­tete eine Rech­teein­räu­mung für das Unternehmen, jedoch war die Nutzung zeitlich begren­zt. Die Zeit war abge­laufen und die Rech­teein­räu­mung zur Nutzung der Sym­bole etc. nicht mehr gültig.


Als Kon­se­quenz sind Unternehmer gut berat­en, jegliche Beauf­tra­gung von kreativ­en Tätigkeit­en genauestens schriftlich zu fix­ieren und sich die gewün­scht­en Rechte ggf. auch für zukün­ftige Anwen­dungs­fälle ein­räu­men zu lassen. Da die möglichen Ver­trags­gestal­tung­sop­tio­nen vielfältig sind, sollte — zumin­d­est bei Agen­tu­raufträ­gen, die selb­st oder in der Ver­w­er­tung enorme Kosten bedeuten – eine juris­tis­che Begleitung erfol­gen. Neben der meist fak­tis­chen Rech­teein­räu­mung nur für ein Medi­um (Druck) kön­nen die Rechte auch geografisch, zeitlich etc. beschränkt sein. Darüber hin­aus kann dem Schöpfer das Recht zur Namen­snen­nung zuste­hen. Dies würde bedeuten, dass unter dem Bild oder anderen Design­leis­tun­gen ggf. der Name des Schöpfers genan­nt wer­den müsste. Fern­er kann dem Schöpfer ein Zweitver­w­er­tungsrecht zuste­hen. Damit kön­nte er die Entwick­lung auch an Dritte verkaufen.


Leis emp­fahl daher, sich in allen der­ar­ti­gen Angele­gen­heit­en umfassend juris­tisch berat­en zu lassen, um nachteilige und in der Regel teure Fol­gen für das Unternehmen zu vermeiden.


Abschließend wies er noch daraufhin, dass die Tätigkeit­en von Design­er, Fotografen, Tex­tern etc. als kün­st­lerische Tätigkeit gel­ten und der Auf­tragge­ber (!) von sich aus verpflichtet ist, die entsprechen­den Beiträge zur Kün­stler­sozialka­sse abzuführen.
Er emp­fahl daher, auch insoweit entsprechen­den Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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Horst Leis
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