(Kiel) Der Ankauf der Dat­en-CD mit per­sön­lichen Dat­en Schweiz­er Bankkun­den ste­ht unmit­tel­bar bevor. Der nor­drhein­west­fälis­che Finanzmin­is­ter erk­lärte, man sehe keine rechtlichen Bedenken. Auch der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter erk­lärte in den let­zten Tagen mehrfach, man könne im Falle der Schweiz­er Dat­en nicht anders han­deln als im Falle Licht­en­stein­er Dat­en im Jahr 2006. Nach der Presse soll es sich um Dat­en der Cred­it Suisse han­deln.

Die rechtliche Zuläs­sigkeit des Date­nankaufs ste­ht gle­ich­wohl nicht abschließend fest, betont Recht­san­walt und Fachan­walt für Han­dels- und Gesellschaft­srecht Chris­t­ian Lent­föhr aus der Düs­sel­dor­fer Anwalt­skan­zlei Schus­ter, Lent­föhr & Zeh von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V., Kiel, son­dern liegt dem Bun­desver­fas­sungs­gericht zur Entschei­dung vor.


Zwar hat­te das Landgericht Bochum im Falle Zumwinkel entsch­ieden, auch der Ankauf der Liecht­en­stein­er Dat­en sei recht­ens. Dies scheint aber die einzige Entschei­dung in dieser Rich­tung zu sein. Zur Prob­lematik der Daten­hehlerei und Steuer­hin­terziehung meint denn auch seine Kan­zleikol­lege Friedrich Köt­ter-Bois­serée, Fachan­walt für Steuerrecht/ Dipl. Fi-nanzwirt: „Ein Recht­staat darf nicht zum Datendieb­stahl ans­tiften!“


Weit­ere Entschei­dun­gen, die von der Poli­tik gern zitiert wer­den, hat­ten lediglich Beweisver-wer­tungsver­bote abgelehnt. Auch wenn die Dat­en Früchte eines ver­bote­nen Baumes sein soll­ten, dür­fen Erken­nt­nisse ver­w­ertet wer­den, die aus diesen Frücht­en etwa im Rah­men ein­er Haus­durch­suchung gezo­gen wer­den, erläutert die bei­den Experten. Betrof­fene müssen also damit rech­nen, dass in den näch­sten Tagen die Steuer­fah­n­dung vor der Haustür ste­ht. Unan­genehm genug, kommt diese zumeist mor­gens gegen 7.00 Uhr. Dann heißt es Ruhe zu bewahren und einen erfahre­nen Recht­san­walt anzu­rufen.


Eine straf­be­freiende Selb­stanzeige kann helfen, darauf weisen die Recht­san­wälte aus der Düs­sel­dor­fer Anwalt­skan­zlei Schus­ter, Lent­föhr & Zeh aus­drück­lich hin. Steuer ist unverzüg-lich nachzuen­tricht­en. Sie muss jedoch vor Ent­deck­ung der Tat beim Finan­zamt einge­hen und voll­ständig alle Tatschen angeben. Hier­bei geht es manch­mal um Stun­den.


Tipps zum richti­gen Ver­hal­ten, so Lent­föhr, find­en sich auch auf der Home­page der DASV Deutsche Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft – www.mittelstands-anwaelte.de  — unter der Rubrik „Recht von A bis Z“ sowie im Übri­gen auch entsprechend spezial­isierte Recht­san­wälte.


Für Rück­fra­gen ste­hen Ihnen zur Ver­fü­gung:


Chris­t­ian Lent­föhr
Recht­san­walt
Fachan­walt für Han­dels- u. Gesellschaft­srecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht­Friedrich Köt­ter-Bois­serée
Fachan­walt für Steuerrecht/ Dipl. Finanzwirt
Schus­ter Lent­föhr & Zeh
Recht­san­wälte Wirtschaft­sprüfer Steuer­ber­ater
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