(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat in einem am 28. Mai 2010 veröf­fentlicht­en Beschluss entsch­ieden, dass eine straf­be­freiende Selb­stanzeige nur bei gle­ichzeit­iger Rück­kehr zur Steuerehrlichkeit in Betra­cht kommt.

Darauf ver­weist der Münch­n­er Recht­san­walt und Fachan­walt für Strafrecht Daniel Amelung, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Wirtschafts- und Steuer­strafrecht“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 28. Mai 2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 20. Mai 2010 – 1 StR 577/09.


Das Landgericht München II hat­te den Angeklagten wegen Steuer­hin­terziehung und Betruges in mehreren Fällen zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäfts­führer ein­er US-amerikanis­chen Gesellschaft im Bere­ich der Her­stel­lung und des Ver­triebs von Medi­zingeräten, mit unwahren Angaben über den Entwick­lungs­stand von Pro­duk­ten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem über­höht­en Preis erwor­ben hat­ten, um nahezu 3 Mio. Euro geschädigt hat­te. Daneben hat­te er es pflichtwidrig unter­lassen, für das Jahr 2000 eine inländis­che Einkom­men­steuer­erk­lärung abzugeben, obwohl er Ver­mit­tlung­spro­vi­sio­nen aus dem Verkauf von Aktien erhal­ten hat­te und auf­grund seines dauer­haften Aufen­thalts im Inland in Deutsch­land unbeschränkt steuerpflichtig war. Hier­durch hat­te er Einkom­men­steuer und Sol­i­dar­ität­szuschlag von mehr als 5,8 Mio. DM verkürzt. 


Der Angeklagte legte gegen seine Verurteilung Revi­sion ein und machte dabei u. a. gel­tend, er hätte nicht wegen Steuer­hin­terziehung verurteilt wer­den dür­fen, weil er im Rah­men ein­er Durch­suchungs­maß­nahme noch wirk­sam Selb­stanzeige erstat­tet und die von ihm hin­ter­zo­ge­nen Steuern auch nach­bezahlt habe. 


Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des Angeklagten ver­wor­fen und dabei zur Selb­stanzeige bei Steuer­hin­terziehung (§ 371 Abgabenord­nung) die fol­gen­den Aus­führun­gen gemacht, so Amelung: 


Mit der straf­be­freien­den Selb­stanzeige beste­ht für einen Steuer­hin­terzieher aus fiskalis­chen Grün­den die Möglichkeit nachträglich Straf­frei­heit zu erlan­gen, wenn er durch Berich­ti­gung, Ergänzung oder Nach­hol­ung von Angaben gegenüber dem Finan­zamt dem Fiskus bis­lang ver­bor­gene Steuerquellen erschließt. Hinzukom­men muss aber die Rück­kehr zur Steuerehrlichkeit. 


Aus diesem Grund kann z.B. ein Steuer­hin­terzieher keine Straf­frei­heit erlan­gen, wenn er von mehreren bish­er den Finanzbe­hör­den ver­heim­licht­en Aus­land­skon­ten nur diejeni­gen offen­bart, deren Aufdeck­ung er fürchtet; er muss hin­sichtlich aller Kon­ten “reinen Tisch” machen.


Eine Straf­be­freiung schei­det auch dann aus, wenn die Steuer­hin­terziehung bere­its ent­deckt ist. Eine Tatent­deck­ung ist in der Regel bere­its dann anzunehmen, wenn nach Aufdeck­ung ein­er Steuerquelle unter Berück­sich­ti­gung vorhan­den­er weit­er­er Umstände nach all­ge­mein­er krim­i­nal­is­tis­ch­er Erfahrung eine Steuer­straftat oder –ord­nungswidrigkeit nahe liegt. Stets ist die Tat ent­deckt, wenn der Abgle­ich mit den Steuer­erk­lärun­gen des Steuerpflichti­gen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder unvoll­ständig angegeben wurde. 


Im Falle ein­er Durch­suchung wegen des Ver­dachts ein­er Steuer­straftat oder Steuerord­nungswidrigkeit kommt eine straf­be­freiende Selb­stanzeige nicht mehr in Betra­cht (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Abgabenord­nung). Dies gilt auch für solche Tat­en, die mit dem bish­eri­gen Ermit­tlungs­ge­gen­stand in sach­lichem Zusam­men­hang ste­hen.
Führen die Finanzbe­hör­den ein steuer­strafrechtlich­es Ermit­tlungsver­fahren selb­ständig, müssen sie in gewichti­gen Fällen die Staat­san­waltschaft auch bei der Prü­fung der Frage ein­schal­ten, ob eine Selb­stanzeige straf­be­freiende Wirkung hat. Hier­durch wird gewährleis­tet, dass die Staat­san­waltschaft die Wirk­samkeit der Selb­stanzeige selb­st prüfen und das Ver­fahren erforder­lichen­falls an sich ziehen kann. 


Amelung emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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