(Kiel) Die von Pep­si­Co für die Abfül­lung von Cola einge­set­zte sog. Car­oli­na-Flasche ähnelt der von Coca-Cola ver­wen­de­ten 0,2 Liter Kon­tur­glas­flasche nicht so sehr, dass dadurch das Marken­recht von Coca-Cola ver­let­zt wird.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Landgerichts (LG) Ham­burg vom 5.06.2012 zu seinem Urteil vom 31. Mai 2012, (Az. 315 O 310/11).

Mit ihrer Klage woll­ten drei Unternehmen des Coca-Cola Konz­erns erre­ichen, dass der beklagten Pep­si­Co Deutsch­land GmbH ver­boten wird, in Deutsch­land weit­er­hin die 2010 einge­führte sog. Car­oli­na-Flasche für die Abfül­lung von Erfrischungs­getränken zu ver­wen­den. Coca-Cola hat die Form ihrer typ­is­chen Coca-Cola 0,2 Liter Flasche als Marke schützen lassen. Die Coca-Cola Com­pa­ny ist Inhab­erin ein­er drei­di­men­sion­alen Europäis­chen Gemein­schafts­marke „Kon­tur­flasche”. Die Klägerin­nen sind der Mei­n­ung, Pep­si­Co habe sich mit der für die Abfül­lung von Cola einge­set­zten Car­oli­na-Flasche so stark an die 0,2 Liter Coca-Cola Kon­tur­flasche angenähert, dass hier­durch Marken­rechte von Coca-Cola an der Flaschen­form ver­let­zt wür­den. Pep­si­Co nutze in unlauter­er Weise die Attrak­tiv­ität und den guten Ruf der klägerischen Marke „Kon­tur­flasche” aus. Darüber hin­aus werde die Unter­schei­dungskraft der Marke Coca-Cola beein­trächtigt, da sie in den Augen der ange­sproch­enen Ver­brauch­er ver­wässert werde.

Dieser Argu­men­ta­tion ist die zuständi­ge Wet­tbe­werb­skam­mer des Landgerichts Ham­burg nicht gefol­gt, so Dr. Ise­le, und hat den gel­tend gemacht­en Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 c) der Gemein­schafts­marken­verord­nung ver­sagt. Den Klägerin­nen ste­he kein Anspruch wegen Ver­let­zung ihrer Marke zu, da es an ein­er hin­re­ichen­den Ähn­lichkeit der betrof­fe­nen Flaschen fehle. Deshalb werde durch die Car­oli­na-Flasche in den Augen der ange­sproch­enen Ver­brauch­er wed­er das „Image” von Coca-Cola aus­genutzt, noch die Kennze­ich­nungskraft der Kon­tur­flasche als Marke beschädigt. Man­gels hin­re­ichen­der Ähn­lichkeit werde auch nicht die Gefahr ein­er Ver­wech­slung der Car­oli­na-Flasche mit der geschützten Coca-Cola Kon­tur­flasche begrün­det. Die ange­sproch­enen Ver­brauch­er stell­ten auf­grund der deut­lichen Abwe­ichun­gen zwis­chen den Flaschen keine gedankliche Verbindung zwis­chen der Car­oli­na-Flasche und der Coca-Cola Kon­tur­flasche her.

Der Umstand, dass die Car­oli­na-Flasche mit der Kon­tur­flasche insoweit übere­in­stimme, als es sich eben­falls um eine Flasche mit tail­liert­er Grund­form han­dele, reiche nicht aus, um eine hin­re­ichende Ähn­lichkeit zu begrün­den. Die tail­lierte Flaschen­form sei eine von vie­len Her­stellern einge­set­zte und damit all­ge­mein übliche ästhetisch-funk­tionale Grund­form, die nicht schutzfähig sei. Ihr beson­deres Gepräge erhalte die Coca-Cola-Flasche erst durch den charak­ter­is­tisch aus­gestal­teten „Gürtel­bere­ich” und die ver­tikale Rif­felung des Flaschen­halses und ‑kör­pers. Durch den etwa mit­tig sitzen­den bre­it­en leicht gewölbten Gür­tel wür­den Flaschenkör­p­er und Flaschen­hals optisch deut­lich voneinan­der getren­nt. Der von den Parteien bemühte Ver­gle­ich mit der Sil­hou­ette ein­er kurvi­gen Frau im Kleid oder Rock liege auch aus Sicht der Kam­mer nicht fern. Übere­in­stim­mungen in diesen prä­gen­den Merk­malen weise die Car­oli­na-Flasche nicht auf. Sie zeige nicht das mit­tige Gürtel­band; vielmehr gehe der tail­lierte Flaschenkör­p­er in einem nicht unter­broch­enen Ver­lauf in den Flaschen­hals über. Fern­er weise die Car­oli­na-Flasche, anders als die Coca-Cola-Flasche, auch keine ver­tikalen Rillen, son­dern hor­i­zon­tale Wellen­lin­ien auf.

Vor dem Hin­ter­grund, dass bere­its die Flaschen­for­men nicht aus­re­ichend ähn­lich seien, komme es nicht mehr darauf an, inwieweit weit­er­hin das auf der Car­oli­na-Flasche stets ange­brachte Markenetikett der Ähn­lichkeit ent­ge­gen­ste­he.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Sollte gegen die Entschei­dung Beru­fung ein­gelegt wer­den, wäre hier­für das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht zuständig.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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