(Kiel) In der lang­jäh­ri­gen gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung haben sich am 30.06.2009 der Post-Sport­ver­ein Bonn e.V. und  die Tele­kom Bas­kets e.V vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln (OLG Köln) auf eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung geei­nigt. Der Tele­kom Bas­kets e.V. hat sich zur Zah­lung von 120.000,- Euro als Ent­schä­di­gung für die Bereit­stel­lung einer Spiel­be­rech­ti­gung für die Bas­ket­ball-Bun­des­li­ga ver­pflich­tet.

Hier­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des OLG Köln vom 30.06.2009.


Im Jah­re 1995 hat­te der Post-Sport­ver­ein Bonn e.V. der Tele­kom Bas­kets e.V. eine Berech­ti­gung zum Spiel­be­trieb in der 2. Bas­ket­ball­bun­des­li­ga über­tra­gen. Mit die­ser Berech­ti­gung soll­te es der neu gegrün­de­ten Mann­schaft der Tele­kom Bas­kets e.V. ermög­licht wer­den, unter För­de­rung der Tele­kom AG zeit­nah den Auf­stieg in die 1. Bas­ket­ball­bun­des­li­ga zu errei­chen. Die Ver­ein­ba­rung zur Über­tra­gung der Spiel­be­rech­ti­gung soll­te zunächst für zwei Jah­re gel­ten. Nach Ablauf die­ser Frist soll­te die Lizenz ent­we­der zurück über­tra­gen oder über eine Abfin­dung ver­han­delt wer­den. Der ers­ten Her­ren­mann­schaft des Tele­kom Bas­kets e.V. gelang dann auch in der Sai­son 1996/1997 der Auf­stieg in die ers­te Liga, wo die Mann­schaft bis heu­te erfolg­reich spielt.


Der Post-Sport­ver­ein Bonn e.V. hat im Jah­re 2001 gericht­lich die Rück­über­tra­gung der Spiel­be­rech­ti­gung sowie eine Ent­schä­di­gung gel­tend gemacht. Das Land­ge­richt Bonn hat die Kla­ge durch Urteil vom 18.01.2002 abge­wie­sen. Hier­ge­gen hat der Post-Sport­ver­ein Bonn e.V. Beru­fung an das Ober­lan­des­ge­richt erho­ben.


Im Rechts­streit vor dem 9. Zivil­se­nat wur­de nun­mehr nur noch über die Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Abfin­dung an den Post-Sport­ver­ein Bonn e.V. gestrit­ten. Das Ver­fah­ren hat sich in der Fol­ge­zeit deut­lich in die Län­ge gezo­gen, weil die Par­tei­en zum einen in Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen stan­den, zum ande­ren aber auch schwie­ri­ge und auf­wän­di­ge Bewer­tungs­gut­ach­ten ein­ge­holt wur­den. Die auf die­se Wei­se ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten wie­sen in den Bewer­tungs­an­sät­zen und in der Höhe deut­li­che Dif­fe­ren­zen  auf. Der Zivil­se­nat hat­te folg­lich zu ent­schei­den, auf wel­che Wei­se und in wel­cher Höhe eine Spiel­be­rech­ti­gung in der ers­ten Bas­ket­ball­bun­des­li­ga zu bewer­ten war.


In der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 30.06.2009  haben sich die Par­tei­en auf Vor­schlag des Gerichts auf eine Zah­lung in Höhe von 120.000,- Euro geei­nigt, so Klar­mann.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich bei sei­nem Ver­gleichs­vor­schlag auch dar­an ori­en­tiert, dass heut­zu­ta­ge in der Bas­ket­ball­bun­des­li­ga für den Erwerb einer neu­en Teil­nah­me­be­rech­ti­gung ein Betrag in Höhe von 100.000,- Euro gezahlt wer­den muss. Die­ser Betrag war nach Ansicht des Gerichts auch eine Grund­la­ge zur Bewer­tung der vom Post-Sport­ver­ein Bonn e.V. über­tra­ge­nen Lizenz. Die Erhö­hung die­ser Sum­me um wei­te­re 20.000,- Euro war vor allem mit Blick auf die bis­he­ri­ge Ver­fah­rens­dau­er und in die in die­ser Zeit auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen gerecht­fer­tigt. Die Par­tei­en haben den  Ver­gleichs­vor­schlag auf­ge­grif­fen und sich auf eine Zah­lung in die­ser Höhe geei­nigt. Dabei hat auch die Erhal­tung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Tele­kom Bas­kets e.V. eine Rol­le gespielt. Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben wor­den.
Klar­mann emp­fahl, in ähn­li­chen Fäl­len recht­zei­tig recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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