(Kiel) In der langjähri­gen gerichtlichen Auseinan­der­set­zung haben sich am 30.06.2009 der Post-Sportvere­in Bonn e.V. und  die Telekom Bas­kets e.V vor dem Ober­lan­des­gericht Köln (OLG Köln) auf eine Entschädi­gungszahlung geeinigt. Der Telekom Bas­kets e.V. hat sich zur Zahlung von 120.000,- Euro als Entschädi­gung für die Bere­it­stel­lung ein­er Spiel­berech­ti­gung für die Bas­ket­ball-Bun­desli­ga verpflichtet.

Hier­auf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Köln vom 30.06.2009.


Im Jahre 1995 hat­te der Post-Sportvere­in Bonn e.V. der Telekom Bas­kets e.V. eine Berech­ti­gung zum Spiel­be­trieb in der 2. Bas­ket­ball­bun­desli­ga über­tra­gen. Mit dieser Berech­ti­gung sollte es der neu gegrün­de­ten Mannschaft der Telekom Bas­kets e.V. ermöglicht wer­den, unter Förderung der Telekom AG zeit­nah den Auf­stieg in die 1. Bas­ket­ball­bun­desli­ga zu erre­ichen. Die Vere­in­barung zur Über­tra­gung der Spiel­berech­ti­gung sollte zunächst für zwei Jahre gel­ten. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Lizenz entwed­er zurück über­tra­gen oder über eine Abfind­ung ver­han­delt wer­den. Der ersten Her­ren­mannschaft des Telekom Bas­kets e.V. gelang dann auch in der Sai­son 1996/1997 der Auf­stieg in die erste Liga, wo die Mannschaft bis heute erfol­gre­ich spielt.


Der Post-Sportvere­in Bonn e.V. hat im Jahre 2001 gerichtlich die Rück­über­tra­gung der Spiel­berech­ti­gung sowie eine Entschädi­gung gel­tend gemacht. Das Landgericht Bonn hat die Klage durch Urteil vom 18.01.2002 abgewiesen. Hierge­gen hat der Post-Sportvere­in Bonn e.V. Beru­fung an das Ober­lan­des­gericht erhoben.


Im Rechtsstre­it vor dem 9. Zivilse­n­at wurde nun­mehr nur noch über die Verpflich­tung zur Zahlung ein­er Abfind­ung an den Post-Sportvere­in Bonn e.V. gestrit­ten. Das Ver­fahren hat sich in der Fol­gezeit deut­lich in die Länge gezo­gen, weil die Parteien zum einen in Ver­gle­ichsver­hand­lun­gen standen, zum anderen aber auch schwierige und aufwändi­ge Bew­er­tungsgutacht­en einge­holt wur­den. Die auf diese Weise einge­holten Gutacht­en wiesen in den Bew­er­tungsan­sätzen und in der Höhe deut­liche Dif­feren­zen  auf. Der Zivilse­n­at hat­te fol­glich zu entschei­den, auf welche Weise und in welch­er Höhe eine Spiel­berech­ti­gung in der ersten Bas­ket­ball­bun­desli­ga zu bew­erten war.


In der mündlichen Ver­hand­lung vom 30.06.2009  haben sich die Parteien auf Vorschlag des Gerichts auf eine Zahlung in Höhe von 120.000,- Euro geeinigt, so Klar­mann.
Das Ober­lan­des­gericht hat sich bei seinem Ver­gle­ichsvorschlag auch daran ori­en­tiert, dass heutzu­tage in der Bas­ket­ball­bun­desli­ga für den Erwerb ein­er neuen Teil­nah­me­berech­ti­gung ein Betrag in Höhe von 100.000,- Euro gezahlt wer­den muss. Dieser Betrag war nach Ansicht des Gerichts auch eine Grund­lage zur Bew­er­tung der vom Post-Sportvere­in Bonn e.V. über­tra­ge­nen Lizenz. Die Erhöhung dieser Summe um weit­ere 20.000,- Euro war vor allem mit Blick auf die bish­erige Ver­fahrens­dauer und in die in dieser Zeit aufge­laufe­nen Zin­sen gerecht­fer­tigt. Die Parteien haben den  Ver­gle­ichsvorschlag aufge­grif­f­en und sich auf eine Zahlung in dieser Höhe geeinigt. Dabei hat auch die Erhal­tung der wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit des Telekom Bas­kets e.V. eine Rolle gespielt. Die Kosten des Ver­fahrens sind gegeneinan­der aufge­hoben wor­den.
Klar­mann emp­fahl, in ähn­lichen Fällen rechtzeit­ig rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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