(Kiel)  Ein neu­es Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG, 21. April 2009 — 9 AZR 391/08) gibt den Eltern bei der Pla­nung ihrer Eltern­zeit gro­ßen Gestal­tungs­spiel­raum, wäh­rend die Rech­te der Arbeit­ge­ber stark ein­ge­schränkt wer­den. Damit hat das BAG das Gesetz aus­ge­wei­tet.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow  von der  DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des dür­fen berufs­tä­ti­ge Eltern nach dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­teil­zeit­ge­setz (BEEG) Eltern­zeit neh­men, um sich um die Betreu­ung und Erzie­hung ihres Kin­des zu küm­mern. Wird Eltern­zeit vom Arbeit­ge­ber ver­langt, muss er den Betref­fen­den unbe­zahlt von sei­ner Arbeit frei­stel­len. Wäh­rend die­ser Zeit ruht das Arbeits­ver­hält­nis und lebt wie­der auf, wenn die Eltern­zeit been­det ist. Die Eltern­zeit beginnt und endet zu den vom Arbeit­neh­mer mit­ge­teil­ten Zeit­punk­ten. Bis­lang konn­te von den ein­mal mit­ge­teil­ten Daten nur mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers abge­wi­chen wer­den. Dies galt sowohl für die Ver­kür­zung als auch für die Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit. Das neue Urteil des BAG räumt den Eltern hier­bei nun wei­ter­ge­hen­de Frei­hei­ten ein, gleich­zei­tig wer­den die Arbeit­ge­ber­rech­te ein­ge­schränkt, betont von Bre­dow.


Im kon­kre­ten Fall hat­te die Klä­ge­rin Für ihr ers­tes Kind Eltern­zeit von 3 Jah­ren in Anspruch. Noch wäh­rend der Dau­er die­ser Eltern­zeit gebar sie ein wei­te­res Kind, für das sie gegen­über dem Arbeit­ge­ber eben­falls eine Eltern­zeit von 3 Jah­ren in Anspruch nahm. Die Eltern­zeit für ihr ers­tes Kind soll­te des­halb vor­zei­tig been­det und die dadurch ver­blei­ben­de Eltern­zeit an die Eltern­zeit für das zwei­te Kind „dran­ge­hängt“ wer­den. Der Arbeit­ge­ber lehn­te es ab, der Über­tra­gung der rest­li­chen Eltern­zeit für das ers­te Kind auf die Zeit nach Ende der Eltern­zeit für das zwei­te Kind zuzu­stim­men.


Die Rich­ter des 9. Senats am Bun­des­ar­beits­ge­richt stell­ten nun klar, dass Eltern die ein­mal ange­mel­de­te Eltern­zeit auch nach­träg­lich stü­ckeln dür­fen. Zwar ver­langt das BEEG aus­drück­lich die Zustim­mung des Arbeit­ge­bers, wenn Eltern die Eltern­zeit unter­bre­chen oder auf einen ande­ren Zeit­punkt über­tra­gen wol­len. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, so Rechts­an­walt v. Bre­dow, kann die neue Pla­nung auch ohne Zustim­mung wirk­sam sein, weil die Eltern grund­sätz­lich ein Gestal­tungs­recht über ihre Eltern­zeit hät­ten. Sofern kei­ne sach­li­chen betrieb­li­chen Grün­de gegen die Stü­cke­lung spre­chen, ist der Arbeit­ge­ber zur Zustim­mung ver­pflich­tet.


Rechts­an­walt v. Bre­dow weist dar­auf hin, dass jetzt zumin­dest Klar­heit herrscht, unter wel­chen Bedin­gun­gen ein Arbeit­ge­ber den Wunsch sei­ner Mit­ar­bei­ter ableh­nen darf, Tei­le der Eltern­zeit zu ver­schie­ben. Das BEEG ent­hielt hier­zu kei­ne Rege­lung.
Er emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die Vor­aus­set­zun­gen der Eltern­zeit im BEEG genau­es­tens im Blick zu behal­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu unbe­dingt kom­pe­ten­ten Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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