(Kiel)  Ein neues Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG, 21. April 2009 — 9 AZR 391/08) gibt den Eltern bei der Pla­nung ihrer Elternzeit großen Gestal­tungsspiel­raum, während die Rechte der Arbeit­ge­ber stark eingeschränkt wer­den. Damit hat das BAG das Gesetz aus­geweit­et.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow  von der  DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Bis zur Vol­len­dung des drit­ten Leben­s­jahres des Kindes dür­fen beruf­stätige Eltern nach dem Bun­de­sel­tern­geld- und Eltern­teilzeit­ge­setz (BEEG) Elternzeit nehmen, um sich um die Betreu­ung und Erziehung ihres Kindes zu küm­mern. Wird Elternzeit vom Arbeit­ge­ber ver­langt, muss er den Betr­e­f­fend­en unbezahlt von sein­er Arbeit freis­tellen. Während dieser Zeit ruht das Arbeitsver­hält­nis und lebt wieder auf, wenn die Elternzeit been­det ist. Die Elternzeit begin­nt und endet zu den vom Arbeit­nehmer mit­geteil­ten Zeit­punk­ten. Bis­lang kon­nte von den ein­mal mit­geteil­ten Dat­en nur mit Zus­tim­mung des Arbeit­ge­bers abgewichen wer­den. Dies galt sowohl für die Verkürzung als auch für die Ver­längerung der Elternzeit. Das neue Urteil des BAG räumt den Eltern hier­bei nun weit­erge­hende Frei­heit­en ein, gle­ichzeit­ig wer­den die Arbeit­ge­ber­rechte eingeschränkt, betont von Bre­dow.


Im konkreten Fall hat­te die Klägerin Für ihr erstes Kind Elternzeit von 3 Jahren in Anspruch. Noch während der Dauer dieser Elternzeit gebar sie ein weit­eres Kind, für das sie gegenüber dem Arbeit­ge­ber eben­falls eine Elternzeit von 3 Jahren in Anspruch nahm. Die Elternzeit für ihr erstes Kind sollte deshalb vorzeit­ig been­det und die dadurch verbleibende Elternzeit an die Elternzeit für das zweite Kind „drange­hängt“ wer­den. Der Arbeit­ge­ber lehnte es ab, der Über­tra­gung der restlichen Elternzeit für das erste Kind auf die Zeit nach Ende der Elternzeit für das zweite Kind zuzus­tim­men.


Die Richter des 9. Sen­ats am Bun­de­sar­beits­gericht stell­ten nun klar, dass Eltern die ein­mal angemeldete Elternzeit auch nachträglich stück­eln dür­fen. Zwar ver­langt das BEEG aus­drück­lich die Zus­tim­mung des Arbeit­ge­bers, wenn Eltern die Elternzeit unter­brechen oder auf einen anderen Zeit­punkt über­tra­gen wollen. Nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts, so Recht­san­walt v. Bre­dow, kann die neue Pla­nung auch ohne Zus­tim­mung wirk­sam sein, weil die Eltern grund­sät­zlich ein Gestal­tungsrecht über ihre Elternzeit hät­ten. Sofern keine sach­lichen betrieblichen Gründe gegen die Stück­elung sprechen, ist der Arbeit­ge­ber zur Zus­tim­mung verpflichtet.


Recht­san­walt v. Bre­dow weist darauf hin, dass jet­zt zumin­d­est Klarheit herrscht, unter welchen Bedin­gun­gen ein Arbeit­ge­ber den Wun­sch sein­er Mitar­beit­er ablehnen darf, Teile der Elternzeit zu ver­schieben. Das BEEG enthielt hierzu keine Regelung.
Er emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, die Voraus­set­zun­gen der Elternzeit im BEEG genauestens im Blick zu behal­ten und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu unbe­d­ingt kom­pe­ten­ten Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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