(Kiel) Die Ver­kehrs­be­zeich­nung eines Lebens­mit­tels muss es den Ver­brau­chern ermög­li­chen, die Art des Lebens­mit­tels zu erken­nen und es von ver­wech­sel­ba­ren ande­ren Erzeug­nis­sen zu unter­schei­den.

Ein Anteil von 20 % Suri­mi in einer Mee­res­früch­te-Mischung muss daher in der Bezeich­nung selbst dekla­riert sein, etwa als “Mee­res­früch­te-Mischung mit Suri­mi”. Eine “Täu­schung” von Ver­brau­chern und damit ein Straf­tat­be­stand liegt indes­sen nicht vor, wenn die Bestand­tei­le ord­nungs­ge­mäß im Zuta­ten­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen sind.


Das, so der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits- und Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg (VGH) mit einem am 11.02.2010 ver­kün­de­ten Urteil, Az: 9 S 1130/08, ent­schie­den.


Damit hat­te die Beru­fung einer Lebens­mit­tel­groß­han­dels­fir­ma (Klä­ge­rin) gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg teil­wei­se Erfolg, das sowohl eine Falsch­be­zeich­nung als auch eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher ange­nom­men hat­te.


Die Klä­ge­rin strei­tet mit der Ver­brau­cher­schutz­be­hör­de über die nach den Vor­schrif­ten des Lebens­mit­tel­rechts zuläs­si­ge Bezeich­nung eines von ihr ver­trie­be­nen Pro­dukts, das neben Tin­ten­fisch, Muscheln und Gar­ne­len auch soge­nann­tes Suri­mi ent­hält. Suri­mi ist nach den Defi­ni­tio­nen der deut­schen Lebens­mit­tel­buch-Kom­mis­si­on eine „Fisch­zu­be­rei­tung aus Fisch­mus­ke­lei­weiß“. Es wird in einem tech­ni­schen Ver­ar­bei­tungs­pro­zess aus her­aus­ge­lös­ten Fisch­ei­weiß­frak­tio­nen und wei­te­ren Zuta­ten her­ge­stellt. Frü­her ist Suri­mi über­wie­gend als ent­spre­chend geform­tes Krebs­flei­sch­imi­tat ein­ge­setzt wor­den, heu­te kommt vor­nehm­lich Stan­gen­su­ri­mi zum Ein­satz. In Deutsch­land ange­bo­te­ne „Mee­res­früch­te-Mischun­gen“ ent­hal­ten teil­wei­se Suri­mi, teil­wei­se jedoch nicht.


Nach der Auf­fas­sung des VGH kann eine all­ge­mei­ne Ver­kehrs­auf­fas­sung, nach der Mee­res­früch­te-Mischun­gen auch Fisch­be­stand­tei­le oder Suri­mi ent­hal­ten, nicht fest­ge­stellt wer­den, so Henn.


Die Bezeich­nung müs­se daher eine hin­rei­chen­de Beschrei­bung ent­hal­ten, die jeden­falls die wert­be­stim­men­den und geschmacks­bil­den­den Bestand­tei­le offen­legt. Dies gel­te vor­lie­gend auch schon des­halb, weil selbst die Her­stel­ler­fir­ma Mee­res­früch­te-Mischun­gen ohne Suri­mi anbie­te und damit eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zu ver­mei­den sei. Eine Irre­füh­rung in Bezug auf die ent­hal­te­nen Zuta­ten kom­me dage­gen nicht in Betracht, weil die Bestand­tei­le im Zuta­ten­ver­zeich­nis ord­nungs­ge­mäß aus­ge­wie­sen wor­den sei­en.


Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen. Die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on kann bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils durch Beschwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­foch­ten wer­den


Henn riet, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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