(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat soeben in einem aktuellen Fall die Tar­gob­ank verurteilt, die von ihr der SCHUFA über­mit­tel­ten Dat­en der Klägerin über nichtver­trags­gemäßes Ver­hal­ten zu wider­rufen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein von ihm in Man­dan­te­nauf­trage erstrittenes Urteil des Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main (OLG) vom 19.11.2012 (23 U 68/12)

Der Entschei­dung lag fol­gen­der, hier verkürzter, Sachver­halt zugrunde:

Die Klägerin hat­te gemein­sam mit ihrem dama­li­gen Ehe­gat­ten am 08.05.2003 einen Kred­it bei der Citibank (Rechtsvorgän­gerin der Tar­gob­ank) aufgenom­men. Die Bank hat­te den Kred­it wegen Zahlungsrück­stän­den mit Schreiben vom 02.07.2004 gekündigt und den Gesamt­be­trag zur sofor­ti­gen Zahlung fäl­lig gestellt. Nach diesem Zeit­punkt hat­te die beklagte Bank die Zahlung wed­er angemah­nt noch sich son­st bei der Klägerin gemeldet.

Auf eine entsprechende Anfrage der Klägerin Ende 2010 teilte die SCHUFA dann mit, dass sie über die Klägerin Dat­en über nichtver­trags­gemäßes Ver­hal­ten zu dem Dar­lehensver­trag gespe­ichert habe, ins­beson­dere den noch offe­nen Forderungs­be­trag, der aus ein­er Mitverpflich­tung für die Rück­zahlung des Kred­its stamme.

Die Beklagte wurde daraufhin mit anwaltlichem Schreiben unter Frist­set­zung aufge­fordert, die unrichti­gen Dat­en bzw. die entsprechende Mel­dung gegenüber der SCHUFA zu wider­rufen. Nach­dem die geset­zte Frist frucht­los ver­strichen war, erhob die Klägerin Klage.

Das erstin­stan­zlich angerufene Landgericht Hanau wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klägerin hin hob das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main nun das Urteil des Landgerichts Hanau auf, so Fachan­walt Hün­lein, und verurteilte die Tar­gob­ank zum Wider­ruf.

Das Ober­lan­des­gericht bestätigte in sein­er Begrün­dung seine Auf­fas­sung, dass die Forderung der Bank aus dem Dar­lehen infolge der Kündi­gung gemäß §§ 195, 199 BGB mit Ablauf des 31.12. 2007 ver­jährt war. Ins­beson­dere stellt das Ober­lan­des­gericht fest, dass die vom Landgericht Hanau herange­zo­gene Vorschrift des § 497 Abs. 3 S.3 a.F. BGB, die eine Hem­mung der Ver­jährung bewirkt, nicht greift, weil sich die Klägerin mit der Zahlung der Restschuld nicht in Verzug befand. Mel­dung und Spe­icherung von Dat­en über nichtver­trags­gemäßes Ver­hal­ten der Klägerin sind daher nicht zuläs­sig. Der Klägerin ste­ht ein Anspruch auf Wider­ruf gegen die beklagte Bank zu.

Das Urteil hat über den Einzelfall hin­aus große prak­tis­che Bedeu­tung, weil zahlre­iche Banken, teils über Inkas­soun­ternehmen, Kun­den gegenüber auch weit­er­hin längst ver­jährte Dar­lehens­forderun­gen gel­tend machen und nicht nur neg­a­tive Sch­u­fa-Ein­träge erwirken son­dern auch ver­suchen, diese sog­ar gerichtlich durchzuset­zen.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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