(Worms) Der 3. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Celle hat am 12. Okto­ber 2011 fest­gestellt, dass Prinz Ernst August von Han­nover den Beklagten, seinen ehe­ma­li­gen Vertei­di­ger, zu der in der Hauptver­hand­lung vor der 9. kleinen Strafkam­mer des Landgerichts Han­nover vom 25. Novem­ber 2004 abgegebe­nen Erk­lärung vom 23. Novem­ber 2004 nicht autorisiert hat.

Im Übri­gen hat der Sen­at die Beru­fung des Klägers mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung ein­er Geldentschädi­gung und öffentlichen Richtig­stel­lung zurück­gewiesen.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Wirtschafts- und Steuer­strafrecht” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Celle vom 12.10.2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: AZ: 3 U 264/08.

Der Beklagte hat­te die Erk­lärung namens seines Man­dat­en im Strafver­fahren wegen des Vor­wurfs der Kör­per­ver­let­zung in Kenia abgegeben und darin nicht aus­geschlossen, dass dem erhe­blich alko­holisierten Prinzen von einem Begleit­er ein Gegen­stand in die Hand gedrückt wor­den sei.

Der Sen­at sieht es nach den Urkun­den aus dem Strafver­fahren als belegt an, so Möthrath, dass der ehe­ma­lige Vertei­di­ger die Erk­lärung ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Prinzen Ernst August von Han­nover in der Ver­hand­lung vom 25. Novem­ber 2004 abgegeben hat. Insoweit hat die Beru­fung Erfolg.

Der Anspruch auf Zahlung ein­er Geldentschädi­gung wegen ein­er Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts ist nach Auf­fas­sung des Sen­ats allerd­ings bere­its deshalb fraglich, weil zweifel­haft sei, ob der Kläger beweisen könne, dass die stre­it­ige Erk­lärung inhaltlich falsch ist. Im Gegen­satz zum Strafver­fahren gilt im Zivil­prozess nicht der Grund­satz “in dubio pro reo”. Unab­hängig davon sieht der Sen­at aber die beson­deren Voraus­set­zun­gen ein­er Geldentschädi­gung nicht als gegeben an. Neben der rechtswidri­gen und schuld­haften Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts müssen nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs die Gesam­tum­stände aus­nahm­sweise eine solche Genug­tu­ung erfordern. Dabei sind die Schwere und Trag­weite des Ein­griffs, der Anlass und Beweg­grund des Han­del­nden sowie der Grad des Ver­schuldens zu betra­cht­en. Der 3. Zivilse­n­at stellt fest, dass die Erk­lärung des Beklagten in den Medi­en für großes Auf­se­hen gesorgt und dem Anse­hen des Klägers geschadet habe. Allerd­ings würdigte der Sen­at zugun­sten des Beklagten, dass dieser den Kläger mit ein­er bewusst zurück­hal­tenden For­mulierung im Gerichtsver­fahren vor ein­er Frei­heitsstrafe bewahren und das Ver­fahren abkürzen wollte. Dies sei etwas anderes als eine grund­lose Denun­zierung oder die Ver­fol­gung eigen­er finanzieller Inter­essen. Auch sei der Ruf des Klägers bis dato nicht makel­los gewe­sen. Schließlich könne dem Beklagten, der geglaubt haben mag, die Erk­lärung im Inter­esse und grund­sät­zlichen Ein­ver­ständ­nis des Klägers abgegeben zu haben, auch kein vorsät­zlich­es Han­deln nachgewiesen wer­den.

Der vom Kläger begehrte Anspruch gegen den Beklagten auf Richtig­stel­lung mit­tels Veröf­fentlichung in den­jeni­gen Presse­or­ga­nen, die im Jahre 2004 über die im Strafver­fahren abgegebene Erk­lärung berichtet hat­ten, ist nach Auf­fas­sung des Sen­ats eben­falls unbe­grün­det. Zum einen kön­nten die am Ver­fahren unbeteiligten Presse­or­gane vom Beklagten nicht gezwun­gen wer­den, gegen ihren Willen eine Richtig­stel­lung zu veröf­fentlichen. Eine solche Entschei­dung wäre daher nicht voll­streck­bar. Zum anderen habe der Beklagte die Erk­lärung auch nicht gegenüber der Presse, son­dern in einem Gerichtsver­fahren abgegeben, die Berichter­stat­tung sei nur ein Reflex gewe­sen. Eine Richtig­stel­lung könne fol­glich auch nicht in der notwendi­gen sel­ben Form wie die Erk­lärung erfol­gen.

Der Sen­at hat die Revi­sion nicht zuge­lassen. Das Urteil wäre damit recht­skräftig.

Möthrath riet, in allen strafrechtlich rel­e­van­ten Fällen ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Jür­gen Möthrath
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