(Worms) Der 3. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le hat am 12. Okto­ber 2011 fest­ge­stellt, dass Prinz Ernst August von Han­no­ver den Beklag­ten, sei­nen ehe­ma­li­gen Ver­tei­di­ger, zu der in der Haupt­ver­hand­lung vor der 9. klei­nen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Han­no­ver vom 25. Novem­ber 2004 abge­ge­be­nen Erklä­rung vom 23. Novem­ber 2004 nicht auto­ri­siert hat.

Im Übri­gen hat der Senat die Beru­fung des Klä­gers mit dem Ziel der Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten zur Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung und öffent­li­chen Rich­tig­stel­lung zurück­ge­wie­sen.

Dar­auf ver­weist der Worm­ser Fach­an­walt für Straf­recht Jür­gen Möthrath, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Cel­le vom 12.10.2011 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: AZ: 3 U 264/08.

Der Beklag­te hat­te die Erklä­rung namens sei­nes Man­da­ten im Straf­ver­fah­ren wegen des Vor­wurfs der Kör­per­ver­let­zung in Kenia abge­ge­ben und dar­in nicht aus­ge­schlos­sen, dass dem erheb­lich alko­ho­li­sier­ten Prin­zen von einem Beglei­ter ein Gegen­stand in die Hand gedrückt wor­den sei.

Der Senat sieht es nach den Urkun­den aus dem Straf­ver­fah­ren als belegt an, so Möthrath, dass der ehe­ma­li­ge Ver­tei­di­ger die Erklä­rung ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Prin­zen Ernst August von Han­no­ver in der Ver­hand­lung vom 25. Novem­ber 2004 abge­ge­ben hat. Inso­weit hat die Beru­fung Erfolg.

Der Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist nach Auf­fas­sung des Senats aller­dings bereits des­halb frag­lich, weil zwei­fel­haft sei, ob der Klä­ger bewei­sen kön­ne, dass die strei­ti­ge Erklä­rung inhalt­lich falsch ist. Im Gegen­satz zum Straf­ver­fah­ren gilt im Zivil­pro­zess nicht der Grund­satz “in dubio pro reo”. Unab­hän­gig davon sieht der Senat aber die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen einer Geld­ent­schä­di­gung nicht als gege­ben an. Neben der rechts­wid­ri­gen und schuld­haf­ten Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts müs­sen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Gesamt­um­stän­de aus­nahms­wei­se eine sol­che Genug­tu­ung erfor­dern. Dabei sind die Schwe­re und Trag­wei­te des Ein­griffs, der Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie der Grad des Ver­schul­dens zu betrach­ten. Der 3. Zivil­se­nat stellt fest, dass die Erklä­rung des Beklag­ten in den Medi­en für gro­ßes Auf­se­hen gesorgt und dem Anse­hen des Klä­gers gescha­det habe. Aller­dings wür­dig­te der Senat zuguns­ten des Beklag­ten, dass die­ser den Klä­ger mit einer bewusst zurück­hal­ten­den For­mu­lie­rung im Gerichts­ver­fah­ren vor einer Frei­heits­stra­fe bewah­ren und das Ver­fah­ren abkür­zen woll­te. Dies sei etwas ande­res als eine grund­lo­se Denun­zie­rung oder die Ver­fol­gung eige­ner finan­zi­el­ler Inter­es­sen. Auch sei der Ruf des Klä­gers bis dato nicht makel­los gewe­sen. Schließ­lich kön­ne dem Beklag­ten, der geglaubt haben mag, die Erklä­rung im Inter­es­se und grund­sätz­li­chen Ein­ver­ständ­nis des Klä­gers abge­ge­ben zu haben, auch kein vor­sätz­li­ches Han­deln nach­ge­wie­sen wer­den.

Der vom Klä­ger begehr­te Anspruch gegen den Beklag­ten auf Rich­tig­stel­lung mit­tels Ver­öf­fent­li­chung in den­je­ni­gen Pres­se­or­ga­nen, die im Jah­re 2004 über die im Straf­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Erklä­rung berich­tet hat­ten, ist nach Auf­fas­sung des Senats eben­falls unbe­grün­det. Zum einen könn­ten die am Ver­fah­ren unbe­tei­lig­ten Pres­se­or­ga­ne vom Beklag­ten nicht gezwun­gen wer­den, gegen ihren Wil­len eine Rich­tig­stel­lung zu ver­öf­fent­li­chen. Eine sol­che Ent­schei­dung wäre daher nicht voll­streck­bar. Zum ande­ren habe der Beklag­te die Erklä­rung auch nicht gegen­über der Pres­se, son­dern in einem Gerichts­ver­fah­ren abge­ge­ben, die Bericht­erstat­tung sei nur ein Reflex gewe­sen. Eine Rich­tig­stel­lung kön­ne folg­lich auch nicht in der not­wen­di­gen sel­ben Form wie die Erklä­rung erfol­gen.

Der Senat hat die Revi­si­on nicht zuge­las­sen. Das Urteil wäre damit rechts­kräf­tig.

Möthrath riet, in allen straf­recht­lich rele­van­ten Fäl­len ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Straf­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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