(Kiel)  Eine Tele­fon­ge­sell­schaft, die die Umschal­tung des Tele­fon-Fest­netz­an­schlus­ses eines Kun­den ver­schul­det erst mit erheb­li­cher Ver­zö­ge­rung vor­nimmt, haf­tet für die Schä­den, die die­sem dadurch ent­stan­den sind, dass er über sei­nen Anschluss län­ge­re Zeit nicht ver­fü­gen konn­te.

Dies, so der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert  Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te die 13. Kam­mer für Han­dels­sa­chen des Land­ge­richts Frank­furt am 11.06.2008 (Az.: 3–13 O61/06) ent­schie­den, woge­gen die Tele­fon­ge­sell­schaft in die Beru­fung ging.


In dem Ver­fah­ren betrieb der Klä­ger eine Ver­si­che­rungs­agen­tur mit der er zum Beginn des Monat März 2003 umzog. Die­sen Umzug teil­te er der Beklag­ten, einer Tele­fon­ge­sell­schaft, mit der er einen Ver­trag über sei­ne geschäft­li­chen und pri­va­ten Tele­fon­an­schlüs­se geschlos­sen hat­te, per Tele­fax vom 10.02.2003 mit. Hier­bei gab der Klä­ger die Lage des neu­en Anschluss mit „Sou­ter­rain“ an. Eine Umschal­tung des Anschlus­ses erfolg­te durch die Beklag­te erst mit einer Ver­zö­ge­rung von etwa 7 Wochen. Dies, nach­dem sie sich mit Schrei­ben vom 07.03.2003 an den Klä­ger gewandt und die­sen um die Mit­tei­lung der „ein­deu­ti­gen Lage“ des Tele­fon­an­schlus­ses gebe­ten hat­te, die die­ser dar­auf­hin mit „Ein­fa­mi­li­en­haus – Kel­ler“ ange­ge­ben hat­te.


Der Klä­ger mach­te Gewinn­ein­bu­ßen in Höhe von knapp 14.000,- € gel­tend. Die Beklag­te wen­det hier­ge­gen ein, ihr sei die Umschal­tung erst nach Anga­be der exak­ten Lage des Anschlus­ses und damit nach der Beant­wor­tung ihrer Anfra­ge vom 07.03.2003 mög­lich gewe­sen. Die­sen Ein­wand hat­te die 13. Kam­mer für Han­dels­sa­chen nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht gel­ten las­sen, betont Gie­se­ler.


Sie führ­te hier­zu in ihrer Ent­schei­dung aus: „Die Beklag­te war ver­pflich­tet, die Umschal­tung am 01.03.2003 vor­zu­neh­men oder dem Klä­ger jede Unter­stüt­zung zukom­men zu las­sen, um die­sen Umschalt­ter­min sicher­zu­stel­len. Gegen die­se Pflich­ten hat die Beklag­te mehr­fach ver­sto­ßen. Der gra­vie­rends­te Ver­stoß liegt in dem Schrei­ben vom 07.03.2003, also 25 Tage nach der Antrag­stel­lung und 7 Tage nach dem beauf­trag­ten Umschalt­ter­min, mit dem die Beklag­te die „ein­deu­ti­ge Lage des Tele­fon­an­schlus­ses (Lage der TAE Dose)“ wis­sen woll­te. Auf die­se Kennt­nis aber kommt es für die Tech­nik der Umschal­tung über­haupt nicht an. Der Sach­ver­stän­di­ge hat inso­weit ein­deu­tig aus­ge­führt:


Zur Bestel­lung einer Lei­tung bei X sind die genaue Anschrift des Gebäu­des und die Lage des APL [Abschluss­punkt Lini­en­tech­nik], in dem der Anschluss geschal­tet wer­den soll, erfor­der­lich. X AG ver­fügt über bzw. beschafft sich Lei­tungs­plä­ne, aus denen her­vor­geht, wo sich die Zufüh­run­gen in die jewei­li­gen Häu­ser und zu dem zuge­hö­ri­gen APL befin­den. Im APL wer­den die aus dem öffent­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz kom­men­den Lei­tun­gen, die oft unter­ir­disch in die Häu­ser geführt wer­den, mit den in den Häu­sern ver­leg­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lei­tun­gen ver­bun­den. Die exak­te Lage der TAE-Dose in einem Ein­fa­mi­li­en­haus oder auch in einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus ist daher aus tech­ni­scher Sicht für die Schal­tung einer Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung nicht erfor­der­lich.


Die Beklag­te erhielt vom Klä­ger die Mit­tei­lung der Lage der Tele­fon­schluss­do­se mit „Ein­fa­mi­li­en­haus – Kel­ler“ am 11.03.2003. Wie­der­um – und das ist eine eigen­stän­di­ge
Pflicht­ver­let­zung – dau­er­te es 17 Tage, bis die Beklag­te am 28.03.2003 bei­der X AG die Umschal­tung online bean­trag­te. Zu Recht ver­weist der Sach­ver­stän­di­ge des­halb dar­auf:


Gemäß Bestel­lung (Anla­ge B4, Blatt 237 d. A.) hat die Anga­be „EFH, Kel­ler“ zur Lage der TAE aus­ge­reicht, um die am 28.03.2003 von der Beklag­ten bei X AG bestell­te Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung 11 Tage spä­ter am 08.04.2003 aktiv zu schal­ten.


Dar­aus folgt zugleich, dass ein Zeit­raum von ca. 11 Tagen erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend war, um die Umschal­tung im Lei­tungs­netz der X AG zu bewerk­stel­li­gen.
Inso­weit hat der Beklag­ten vom Zeit­punkt der Antrag­stel­lung des Klä­gers am 10.02.2003 bis zum Umschalt­da­tum am 01.03.2003 ein aus­kömm­li­cher Zeit­raum von 18 Tagen zur Ver­fü­gung gestan­den.“


Die Kam­mer bean­stan­de­te dar­über hin­aus, ihr sei es unver­ständ­lich, dass die Beklag­te Bear­bei­tungs­zeit­räu­me von 25 und 17 Tagen benö­tig­te, um ein­fachs­te Anfra­gen zu star­ten oder die danach erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen zu bear­bei­ten, obwohl ihr bekannt war, dass es sich um einen vom Klä­ger geschäft­lich genutz­ten Anschluss han­del­te.


Die­ses Ver­fah­ren, so Gie­se­ler, ist nun vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt durch einen Ver­gleich abge­schlos­sen wor­den (Az. 5 U 78/08), wo sich die Par­tei­en dahin­ge­hend ver­gli­chen haben, dass von der Beklag­ten ein Betrag von 5.200,- € an den Klä­ger gezahlt wird. Damit habe die Tele­fon­ge­sell­schaft qua­si ihre Haf­tung aner­kannt.
Gie­se­ler mahn­te, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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