(Kiel)  Eine Tele­fonge­sellschaft, die die Umschal­tung des Tele­fon-Fes­t­net­zan­schlusses eines Kun­den ver­schuldet erst mit erhe­blich­er Verzögerung vorn­immt, haftet für die Schä­den, die diesem dadurch ent­standen sind, dass er über seinen Anschluss län­gere Zeit nicht ver­fü­gen kon­nte.

Dies, so der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te die 13. Kam­mer für Han­delssachen des Landgerichts Frank­furt am 11.06.2008 (Az.: 3–13 O61/06) entsch­ieden, woge­gen die Tele­fonge­sellschaft in die Beru­fung ging.


In dem Ver­fahren betrieb der Kläger eine Ver­sicherungsagen­tur mit der er zum Beginn des Monat März 2003 umzog. Diesen Umzug teilte er der Beklagten, ein­er Tele­fonge­sellschaft, mit der er einen Ver­trag über seine geschäftlichen und pri­vat­en Tele­fo­nan­schlüsse geschlossen hat­te, per Tele­fax vom 10.02.2003 mit. Hier­bei gab der Kläger die Lage des neuen Anschluss mit „Souter­rain“ an. Eine Umschal­tung des Anschlusses erfol­gte durch die Beklagte erst mit ein­er Verzögerung von etwa 7 Wochen. Dies, nach­dem sie sich mit Schreiben vom 07.03.2003 an den Kläger gewandt und diesen um die Mit­teilung der „ein­deuti­gen Lage“ des Tele­fo­nan­schlusses gebeten hat­te, die dieser daraufhin mit „Ein­fam­i­lien­haus – Keller“ angegeben hat­te.


Der Kläger machte Gewin­nein­bußen in Höhe von knapp 14.000,- € gel­tend. Die Beklagte wen­det hierge­gen ein, ihr sei die Umschal­tung erst nach Angabe der exak­ten Lage des Anschlusses und damit nach der Beant­wor­tung ihrer Anfrage vom 07.03.2003 möglich gewe­sen. Diesen Ein­wand hat­te die 13. Kam­mer für Han­delssachen nach Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens nicht gel­ten lassen, betont Giesel­er.


Sie führte hierzu in ihrer Entschei­dung aus: „Die Beklagte war verpflichtet, die Umschal­tung am 01.03.2003 vorzunehmen oder dem Kläger jede Unter­stützung zukom­men zu lassen, um diesen Umschalt­ter­min sicherzustellen. Gegen diese Pflicht­en hat die Beklagte mehrfach ver­stoßen. Der gravierend­ste Ver­stoß liegt in dem Schreiben vom 07.03.2003, also 25 Tage nach der Antrag­stel­lung und 7 Tage nach dem beauf­tragten Umschalt­ter­min, mit dem die Beklagte die „ein­deutige Lage des Tele­fo­nan­schlusses (Lage der TAE Dose)“ wis­sen wollte. Auf diese Ken­nt­nis aber kommt es für die Tech­nik der Umschal­tung über­haupt nicht an. Der Sachver­ständi­ge hat insoweit ein­deutig aus­ge­führt:


Zur Bestel­lung ein­er Leitung bei X sind die genaue Anschrift des Gebäudes und die Lage des APL [Abschlusspunkt Lin­ien­tech­nik], in dem der Anschluss geschal­tet wer­den soll, erforder­lich. X AG ver­fügt über bzw. beschafft sich Leitungspläne, aus denen her­vorge­ht, wo sich die Zuführun­gen in die jew­eili­gen Häuser und zu dem zuge­höri­gen APL befind­en. Im APL wer­den die aus dem öffentlichen Telekom­mu­nika­tion­snetz kom­menden Leitun­gen, die oft unterirdisch in die Häuser geführt wer­den, mit den in den Häusern ver­legten Kom­mu­nika­tion­sleitun­gen ver­bun­den. Die exak­te Lage der TAE-Dose in einem Ein­fam­i­lien­haus oder auch in ein­er Woh­nung in einem Mehrfam­i­lien­haus ist daher aus tech­nis­ch­er Sicht für die Schal­tung ein­er Teil­nehmer­an­schlus­sleitung nicht erforder­lich.


Die Beklagte erhielt vom Kläger die Mit­teilung der Lage der Tele­fon­schluss­dose mit „Ein­fam­i­lien­haus – Keller“ am 11.03.2003. Wiederum – und das ist eine eigen­ständi­ge
Pflichtver­let­zung – dauerte es 17 Tage, bis die Beklagte am 28.03.2003 bei­der X AG die Umschal­tung online beantragte. Zu Recht ver­weist der Sachver­ständi­ge deshalb darauf:


Gemäß Bestel­lung (Anlage B4, Blatt 237 d. A.) hat die Angabe „EFH, Keller“ zur Lage der TAE aus­gere­icht, um die am 28.03.2003 von der Beklagten bei X AG bestellte Teil­nehmer­an­schlus­sleitung 11 Tage später am 08.04.2003 aktiv zu schal­ten.


Daraus fol­gt zugle­ich, dass ein Zeitraum von ca. 11 Tagen erforder­lich, aber auch aus­re­ichend war, um die Umschal­tung im Leitungsnetz der X AG zu bew­erk­stel­li­gen.
Insoweit hat der Beklagten vom Zeit­punkt der Antrag­stel­lung des Klägers am 10.02.2003 bis zum Umschalt­da­tum am 01.03.2003 ein auskömm­lich­er Zeitraum von 18 Tagen zur Ver­fü­gung ges­tanden.“


Die Kam­mer bean­standete darüber hin­aus, ihr sei es unver­ständlich, dass die Beklagte Bear­beitungszeiträume von 25 und 17 Tagen benötigte, um ein­fach­ste Anfra­gen zu starten oder die danach erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen zu bear­beit­en, obwohl ihr bekan­nt war, dass es sich um einen vom Kläger geschäftlich genutzten Anschluss han­delte.


Dieses Ver­fahren, so Giesel­er, ist nun vor dem Ober­lan­des­gericht Frank­furt durch einen Ver­gle­ich abgeschlossen wor­den (Az. 5 U 78/08), wo sich die Parteien dahinge­hend ver­glichen haben, dass von der Beklagten ein Betrag von 5.200,- € an den Kläger gezahlt wird. Damit habe die Tele­fonge­sellschaft qua­si ihre Haf­tung anerkan­nt.
Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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