(Kiel)  Mit einem Urteil vom 28.05.2009 hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln (OLG) eine Kla­ge der Deut­schen Tele­kom AG gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau auf Zah­lung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abge­wie­sen (Az. OLG Köln 18 U 108/07).

Das vor­an­ge­gan­ge­ne Urteil des Land­ge­richts Bonn vom 14.02.2007, das die Kla­ge noch dem Grun­de nach für gerecht­fer­tigt gehal­ten hat­te, wur­de ent­spre­chend abge­än­dert, so der der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert  Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des OLG Köln.


Gegen­stand des Ver­fah­rens ist der Ersatz von Kos­ten, die der Tele­kom in einem Sam­mel­kla­ge­ver­fah­ren in den USA ent­stan­den sind. Der Pro­zess geht zurück auf den 3. Bör­sen­gang der Tele­kom im Jah­re 2000. Dabei wur­de die T‑Aktie auch in den U.S.A. plat­ziert. Zu die­sem Zeit­punkt stand sie bei 66,50 Euro, fiel in der Fol­ge aber rapi­de bis auf rund 10 Euro. Ame­ri­ka­ni­sche Aktio­nä­re streng­ten eine Sam­mel­kla­ge an und ver­lang­ten vom Bon­ner Unter­neh­men ins­ge­samt 400 Mil­lio­nen US-Dol­lar Scha­den­er­satz. Ihr Vor­wurf lau­te­te, der Ver­kaufs­pro­spekt, mit der sich T‑Aktie auf dem US-Markt vor­ge­stellt hat­te, habe mit fal­schen bzw. unzu­rei­chen­den Anga­ben gewor­ben, weil unter ande­rem Grund­stücks­wer­te zu hoch ange­ge­ben wor­den sei­en.


Wäh­rend das deut­sche Mus­ter­ver­fah­ren beim OLG Frank­furt, in dem eben­falls geschä­dig­te Anle­ger kla­gen, noch nicht abge­schlos­sen ist, hat die Tele­kom in Ame­ri­ka mit Rück­sicht auf das dor­ti­ge Pro­zess­ri­si­ko einen Ver­gleich geschlos­sen: 95 Mio. Euro plus 17 Mio. Euro Anwalts­kos­ten wur­den gezahlt. Die­se Sum­me ver­langt der Bon­ner Kon­zern im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zurück und beruft sich dar­auf, die Tele­kom habe auch im Auf­trag des Bun­des gehan­delt, als sie auf den ame­ri­ka­ni­schen Akti­en­markt gegan­gen sei. Auf Ver­an­las­sung und im Inter­es­se des Bun­des und der bun­des­ei­ge­nen KfW, denen auch allei­ne der Erlös aus der Umplat­zie­rung in Höhe von ca. 13 Mrd. Euro zuge­flos­sen sei, habe sie im Vor­feld des Bör­sen­gan­ges die Ver­ant­wor­tung für den Ver­kaufs­pro­spekt über­nom­men und damit den Bör­sen­gang auch in den U.S.A. unter­stützt. Der Bund und die KfW haben dem­ge­gen­über argu­men­tiert, der drit­te Bör­sen­gang habe auch im Inter­es­se der Tele­kom gele­gen, so dass die­se die Erstel­lung des Ver­kaufs­pro­spekts in eige­ner Ver­ant­wor­tung über­nom­men habe. Even­tu­el­le Feh­ler des Pro­spek­tes, die zu einer Haf­tung gegen­über Anle­gern führ­ten, stamm­ten aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Tele­kom und sei­en daher allein von ihr zu ver­tre­ten.


Der 18. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Köln, der für gesell­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten spe­zi­ell zustän­dig ist, hat Ansprü­che der Tele­kom auf Ersatz ihrer im US-Ver­fah­ren ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen in der Begrün­dung sei­nes Urteils ver­neint, betont Gie­se­ler.


Eine aus­drück­li­che ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung über die Frei­stel­lung von sol­chen Kos­ten haben die Par­tei­en im Vor­feld des Bör­sen­gan­ges nicht getrof­fen. Der Ver­gleichs­be­trag sowie die Anwalts­kos­ten aus dem US-Ver­fah­ren sei­en auch kei­ne Auf­wen­dun­gen, die die Tele­kom als „Beauf­trag­te“ vom Bund und der KfW zurück­ver­lan­gen kön­ne, da es sich bei den inso­weit ein­ge­gan­ge­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen letzt­lich um eine Fol­ge der Inan­spruch­nah­me der Tele­kom aus ihrer gesetz­li­chen Haf­tung für even­tu­el­le Unrich­tig­kei­ten des Pro­spekts han­de­le. Der Inhalt des Pro­spekts sei ihr aber nicht vor­ge­ge­ben gewe­sen, son­dern habe allein in ihrer Ver­ant­wor­tung gele­gen.


Als gro­ßes bör­sen­no­tier­tes Unter­neh­men sei sie ohne wei­te­res dazu qua­li­fi­ziert, einen den recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­spekt zu erstel­len. Auch wenn der Erlös aus dem 3. Bör­sen­gang ihr nicht zugu­te gekom­men sei, habe die Tele­kom doch nicht allein fremd­nüt­zig gehan­delt, son­dern erheb­li­che eige­ne wirt­schaft­li­che und stra­te­gi­sche Inter­es­sen an dem Bör­sen­gang und sei­nem Erfolg und auch an der Plat­zie­rung der Akti­en auf dem ame­ri­ka­ni­schen Kapi­tal­markt gehabt. Durch die Pri­va­ti­sie­rung habe sie u. a. mehr Unab­hän­gig­keit vom Bund erreicht, ihre Akti­en brei­ter streu­en kön­nen und ihre Prä­senz auch auf den inter­na­tio­na­len Kapi­tal­märk­ten wei­ter erhö­hen kön­nen. Auch kon­zern­recht­li­che Scha­den­er­satz­an­sprü­che hat der Senat ver­neint. Die Über­nah­me des Pro­spekt­haf­tungs­ri­si­kos durch die Tele­kom sei nicht nach­tei­lig im Sin­ne der §§ 311, 317 des Akti­en­ge­set­zes gewe­sen. Schließ­lich habe die Tele­kom AG durch ihre Mit­wir­kung an der Umplat­zie­rung von Akti­en ihrer dama­li­gen Haupt­ak­tio­nä­re Bund und KfW nicht gegen dass sog. Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ gem. § 57 AktG ver­sto­ßen.


Der Senat hat die Revi­si­on gegen sein Urteil zuge­las­sen, weil die Rechts­sa­che im Hin­blick auf akti­en­recht­li­che Fra­gen grund­sätz­li­che Bedeu­tung habe. Die Tele­kom kann daher bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof ein­le­gen.


Gie­se­ler mahn­te, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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