(Kiel)  Mit einem Urteil vom 28.05.2009 hat das Ober­lan­des­gericht Köln (OLG) eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen (Az. OLG Köln 18 U 108/07).

Das vor­ange­gan­gene Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.02.2007, das die Klage noch dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt gehal­ten hat­te, wurde entsprechend abgeän­dert, so der der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Köln.


Gegen­stand des Ver­fahrens ist der Ersatz von Kosten, die der Telekom in einem Sam­melk­lagev­er­fahren in den USA ent­standen sind. Der Prozess geht zurück auf den 3. Börsen­gang der Telekom im Jahre 2000. Dabei wurde die T‑Aktie auch in den U.S.A. platziert. Zu diesem Zeit­punkt stand sie bei 66,50 Euro, fiel in der Folge aber rapi­de bis auf rund 10 Euro. Amerikanis­che Aktionäre strengten eine Sam­melk­lage an und ver­langten vom Bon­ner Unternehmen ins­ge­samt 400 Mil­lio­nen US-Dol­lar Schaden­er­satz. Ihr Vor­wurf lautete, der Verkauf­sprospekt, mit der sich T‑Aktie auf dem US-Markt vorgestellt hat­te, habe mit falschen bzw. unzure­ichen­den Angaben gewor­ben, weil unter anderem Grund­stück­swerte zu hoch angegeben wor­den seien.


Während das deutsche Muster­ver­fahren beim OLG Frank­furt, in dem eben­falls geschädigte Anleger kla­gen, noch nicht abgeschlossen ist, hat die Telekom in Ameri­ka mit Rück­sicht auf das dor­tige Prozess­risiko einen Ver­gle­ich geschlossen: 95 Mio. Euro plus 17 Mio. Euro Anwalt­skosten wur­den gezahlt. Diese Summe ver­langt der Bon­ner Konz­ern im vor­liegen­den Ver­fahren zurück und beruft sich darauf, die Telekom habe auch im Auf­trag des Bun­des gehan­delt, als sie auf den amerikanis­chen Aktien­markt gegan­gen sei. Auf Ver­an­las­sung und im Inter­esse des Bun­des und der bun­de­seige­nen KfW, denen auch alleine der Erlös aus der Umplatzierung in Höhe von ca. 13 Mrd. Euro zuge­flossen sei, habe sie im Vor­feld des Börsen­ganges die Ver­ant­wor­tung für den Verkauf­sprospekt über­nom­men und damit den Börsen­gang auch in den U.S.A. unter­stützt. Der Bund und die KfW haben demge­genüber argu­men­tiert, der dritte Börsen­gang habe auch im Inter­esse der Telekom gele­gen, so dass diese die Erstel­lung des Verkauf­sprospek­ts in eigen­er Ver­ant­wor­tung über­nom­men habe. Eventuelle Fehler des Prospek­tes, die zu ein­er Haf­tung gegenüber Anlegern führten, stammten aus dem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Telekom und seien daher allein von ihr zu vertreten.


Der 18. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln, der für gesellschaft­srechtliche Stre­it­igkeit­en speziell zuständig ist, hat Ansprüche der Telekom auf Ersatz ihrer im US-Ver­fahren ent­stande­nen Aufwen­dun­gen in der Begrün­dung seines Urteils verneint, betont Giesel­er.


Eine aus­drück­liche ver­tragliche Vere­in­barung über die Freis­tel­lung von solchen Kosten haben die Parteien im Vor­feld des Börsen­ganges nicht getrof­fen. Der Ver­gle­ichs­be­trag sowie die Anwalt­skosten aus dem US-Ver­fahren seien auch keine Aufwen­dun­gen, die die Telekom als „Beauf­tragte“ vom Bund und der KfW zurück­ver­lan­gen könne, da es sich bei den insoweit einge­gan­genen Zahlungsverpflich­tun­gen let­ztlich um eine Folge der Inanspruch­nahme der Telekom aus ihrer geset­zlichen Haf­tung für eventuelle Unrichtigkeit­en des Prospek­ts han­dele. Der Inhalt des Prospek­ts sei ihr aber nicht vorgegeben gewe­sen, son­dern habe allein in ihrer Ver­ant­wor­tung gele­gen.


Als großes börsen­notiertes Unternehmen sei sie ohne weit­eres dazu qual­i­fiziert, einen den rechtlichen Anforderun­gen entsprechen­den Prospekt zu erstellen. Auch wenn der Erlös aus dem 3. Börsen­gang ihr nicht zugute gekom­men sei, habe die Telekom doch nicht allein fremd­nützig gehan­delt, son­dern erhe­bliche eigene wirtschaftliche und strate­gis­che Inter­essen an dem Börsen­gang und seinem Erfolg und auch an der Platzierung der Aktien auf dem amerikanis­chen Kap­i­tal­markt gehabt. Durch die Pri­vatisierung habe sie u. a. mehr Unab­hängigkeit vom Bund erre­icht, ihre Aktien bre­it­er streuen kön­nen und ihre Präsenz auch auf den inter­na­tionalen Kap­i­talmärk­ten weit­er erhöhen kön­nen. Auch konz­ern­rechtliche Schaden­er­satzansprüche hat der Sen­at verneint. Die Über­nahme des Prospek­thaf­tungsrisikos durch die Telekom sei nicht nachteilig im Sinne der §§ 311, 317 des Aktienge­set­zes gewe­sen. Schließlich habe die Telekom AG durch ihre Mitwirkung an der Umplatzierung von Aktien ihrer dama­li­gen Haup­tak­tionäre Bund und KfW nicht gegen dass sog. Ver­bot der Ein­la­gen­rück­gewähr gem. § 57 AktG ver­stoßen.


Der Sen­at hat die Revi­sion gegen sein Urteil zuge­lassen, weil die Rechtssache im Hin­blick auf aktien­rechtliche Fra­gen grund­sät­zliche Bedeu­tung habe. Die Telekom kann daher bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des schriftlichen Urteils Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof ein­le­gen.


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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