(Kiel) Eine Wer­bung mit Selb­stver­ständlichkeit­en ver­stößt gegen das wet­tbe­werb­srechtliche Irreführungsver­bot, wenn den ange­sproch­enen Ver­brauch­ern dadurch der Ein­druck ver­mit­telt wird, das bewor­bene Pro­dukt sei gegenüber den Ange­boten von Mit­be­wer­bern höher­w­er­tig.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein jet­zt veröf­fentlicht­es Urteil des Ober­lan­des­gericht­es Old­en­burg vom 03.06.2010 (Az. 1 U 6/10)


In dem entsch­iede­nen Fall hat­te die Beklagte, eine Erzeugerin von Eiern, auf ihren Ver­pack­un­gen mit dem Siegel “tierg­erechte Hal­tung” und dem Hin­weis auf eine “tierg­erechte Kle­in­grup­pen­hal­tung” gewor­ben. Voraus­set­zung für die Ver­wen­dung des Siegels war hier­bei ein Kri­te­rienkat­a­log, dessen Vor­gaben für die Hal­tung von Tieren im Wesentlichen jedoch nur die geset­zlichen Min­dest­stan­dards konkretisieren. Ein Wet­tbe­werb­sver­band klagte hierge­gen auf Unter­las­sung mit dem Argu­ment, dass die Her­ausstel­lung der bloßen Ein­hal­tung geset­zlich­er Min­dest­stan­dards irreführend sei.


Dieser Ansicht fol­gten auch die Richter und entsch­ieden, dass Wer­bung, die Selb­stver­ständlichkeit­en her­ausstellt, auch dann gegen das Irreführungsver­bot des § 5 UWG ver­stoßen kann, wenn die Angaben zutr­e­f­fend sind. Das ange­sproch­ene Pub­likum könne näm­lich annehmen, dass mit der Wer­bung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeug­nis­sen der gle­ichen Gat­tung her­vorge­hoben wird. Dies gelte umso mehr, wenn dem durch die Wer­bung ange­sproch­enen Per­so­n­enkreis nicht bekan­nt sei, dass es sich bei der beton­ten Eigen­schaft um einen geset­zlich vorgeschriebe­nen oder zum Wesen der Ware gehören­den Umstand han­delt. Es komme entschei­dend darauf an, dass das Pub­likum in der ange­priese­nen Eigen­schaft einen Vorteil des bewor­be­nen Pro­duk­tes sehe, den es bei ver­gle­ich­baren Konkur­ren­zpro­duk­ten nicht erwarte.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist darauf hin, dass durch die Ver­wen­dung des Siegels “tierg­erechte Hal­tungs­form” in Verbindung mit dem deut­lichen Hin­weis auf die Hal­tung der Tiere in “tierg­erechter Kle­in­grup­pen­hal­tung” nach Ansicht der Richter der Ein­druck erweckt wurde, die Beklagte tue mehr für den Tier­schutz als vom Geset­zge­ber vorgeschrieben: “Da dies nicht der Wahrheit entsprach, war von  ein­er Irreführung der Ver­brauch­er auszuge­hen.”


Die Entschei­dung zeigt, dass ein Wer­be­treiben­der auch bei Wer­bung mit objek­tiv richti­gen Angaben  wet­tbe­werb­srechtlich nicht auf der sicheren Seite ist. “Immer dann wenn eine Eigen­schaft eines Pro­duk­tes in der Wer­bung beson­ders her­aus­gestellt wird, die geset­zlich vorgeschrieben oder aus anderem Grund selb­stver­ständlich ist, beste­ht ein rechtlich­es Risiko”, betont Recht­san­walt Zim­mer-Goertz.


Vor diesem Hin­ter­grund emp­fiehlt es sich, in Zweifels­fra­gen stets mit einem fach­lich spezial­isierten Recht­san­walt zusam­men zu arbeit­en, um kosten­in­ten­sive Abmah­nun­gen oder Gerichtsver­fahren zu ver­mei­den. In diesem Zusam­men­hang wird u.a. auch auf die in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (www.mittelstands-anwaelte.de) organ­isierten Anwälte/ ‑innen mit Tätigkeitss­chw­er­punkt „Wet­tbe­werb­srecht“ ver­wiesen.

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