(Kiel) Das bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­te Fahr­zeug darf man auf Kos­ten des Unfall­ver­ur­sa­chers repa­rie­ren las­sen. Alter­na­tiv kann man aber auch den nach Gut­ach­ten erfor­der­li­chen Betrag ver­lan­gen (sog. fik­ti­ve Abrech­nung). Amts- und Land­ge­richt Coburg haben jetzt ent­schie­den, dass zu den ersatz­fä­hi­gen fik­ti­ven Kos­ten auch die „UPE-Auf­schlä­ge“ gehö­ren, wenn und soweit sie regio­nal üblich sind.


Die­se Zuschlä­ge, so  der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Land­ge­richts Coburg vom 21.08.2009, wer­den von den Repa­ra­tur­werk­stät­ten auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Ersatz­teil­her­stel­lers auf­ge­schla­gen, um die Kos­ten der Lager­hal­tung aus­zu­glei­chen. Der Auf­schlag kann durch­aus 20 % betra­gen. Nach Auf­fas­sung der Cobur­ger Gerich­te hat ein Unfall­ge­schä­dig­ter auch ohne Nach­weis der Repa­ra­tur Anspruch auf die­se Kos­ten, wenn die Auf­schlä­ge in sei­ner Regi­on übli­cher­wei­se erho­ben wer­den. Denn der Unfall­ver­ur­sa­cher hat den Scha­den kom­plett wie­der gut­zu­ma­chen.


Die Eigen­tü­me­rin eines beschä­dig­ten Kfz hat­te mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers auf Gut­ach­tens­ba­sis abge­rech­net. In dem Gut­ach­ten waren knapp 700 € an UPE-Auf­schlä­gen (20 % auf die Ersatz­teil­be­trä­ge) ent­hal­ten, die die Ver­si­che­rung nicht bezah­len woll­te. Sie war der Mei­nung, die­se Beträ­ge sei­en nur bei tat­säch­li­chem Anfall – also nach durch­ge­führ­ter Repa­ra­tur – zu erstat­ten.


Die Gerich­te gaben aber dem Unfall­ge­schä­dig­ten Recht, betont Klar­mann unter Hin­weis auf das nun­mehr rechts­kräf­ti­ge und vom Land­ge­richt bestä­tig­te Urteil des Amts­ge­richts Coburg vom 18.02.2009, Az.: 14 C 1336/08.


Ziel des Scha­dens­er­sat­zes ist die Total­re­pa­ra­ti­on. Der Geschä­dig­te kann dabei frei ent­schei­den, wie er den Scha­dens­er­satz­be­trag ver­wen­det. Jeden­falls, wenn zur Scha­dens­be­he­bung in der Regi­on des Geschä­dig­ten die Auf­wen­dung von UPE-Auf­schlä­ge erfor­der­lich ist, hat der Scha­dens­ver­ur­sa­cher die­se Beträ­ge auch bei fik­ti­ver Abrech­nung zu erstat­ten. Nach­dem sich die Üblich­keit der Auf­schlä­ge aus dem von der Klä­ge­rin vor­ge­richt­lich ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten eines Kfz-Sach­ver­stän­di­gen ergab, muss­te die beklag­te Ver­si­che­rung bezah­len.


Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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