(Kiel) Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat soeben entsch­ieden, dass Gemein­den Steuern nur auf pri­vat ver­an­lasste ent­geltliche Über­nach­tun­gen erheben dür­fen, nicht aber auf solche, die beru­flich zwin­gend erforder­lich sind.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVer­wG) vom 11.07.2012 zu seinen Urteilen vom gle­ichen Tage, Az. BVer­wG 9 CN 1.11 und 2.11.

Die Revi­sion­sklägerin­nen betreiben Hotels in Tri­er und Bin­gen am Rhein. Bei­de Städte erheben nach ihren Satzun­gen eine sog. Kul­tur­förder­ab­gabe für ent­geltliche Über­nach­tun­gen in ihrem Stadt­ge­bi­et. Die Nor­menkon­trol­lanträge gegen die Satzun­gen sind bei dem Oberver­wal­tungs­gericht erfol­g­los geblieben. Auf die Revi­sio­nen hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Urteile des Oberver­wal­tungs­gerichts geän­dert und die Satzun­gen für unwirk­sam erk­lärt.

Die Kul­tur­förder­ab­gabe auf Über­nach­tun­gen ist eine örtliche Aufwand­s­teuer nach Art. 105 Abs. 2a GG. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts erfassen Aufwand­s­teuern die wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit, die darin zum Aus­druck kommt, dass die Ver­wen­dung von Einkom­men für den per­sön­lichen Lebens­be­darf (Kon­sum) über die Befriedi­gung des all­ge­meinen Lebens­be­darfs hin­aus­ge­ht. Diese Voraus­set­zung liegt zwar vor bei ent­geltlichen Über­nach­tun­gen aus pri­vat­en, ins­beson­dere touris­tis­chen Grün­den. Sie fehlt aber bei ent­geltlichen Über­nach­tun­gen, die beru­flich zwin­gend erforder­lich sind. Solche Über­nach­tun­gen dienen bei ein­er wer­tenden Betra­ch­tung nicht der Ver­wen­dung, son­dern der Erzielung von Einkom­men und unter­liegen daher nicht der Aufwandbesteuerung.

Eine Aufwand­s­teuer darf darüber hin­aus ein­er bun­des­ge­set­zlich geregel­ten Steuer nicht gle­ichar­tig sein. Die Aufwand­s­teuern für pri­vat ver­an­lasste Über­nach­tun­gen sind nach ein­er Gesamt­be­w­er­tung nicht als gle­ichar­tig mit der Umsatzs­teuer anzuse­hen. Zwar weisen sie Ähn­lichkeit­en mit der Umsatzs­teuer auf, unter­schei­den sich jedoch von ihr erhe­blich: Sie erfassen den Steuerge­gen­stand “Ent­gelt für Über­nach­tung” nur in einem Teil­bere­ich (pri­vate Über­nach­tung) und wer­den nach den hier ange­grif­f­e­nen Satzun­gen nur zeitlich begren­zt für vier bzw. sieben zusam­men­hän­gende Über­nach­tungstage erhoben, während die Umsatzs­teuer alle Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen des Unternehmers bet­rifft und ohne eine der­ar­tige zeitliche Gren­ze anfällt. Die Satzun­gen sehen einen Steuer­pauschal­be­trag vor, während die Umsatzs­teuer sich nach einem Hun­dert­satz vom Über­nach­tungsent­gelt berech­net; zudem wird die Über­nach­tungss­teuer anders als die Umsatzs­teuer nur von Erwach­se­nen erhoben.

Die Satzun­gen sind gle­ich­wohl nicht nur teil­weise, son­dern in vollem Umfang unwirk­sam, weil sie nicht teil­bar sind. Es fehlt jegliche Regelung, wie berufs­be­d­ingte Über­nach­tun­gen von pri­vat­en zu unter­schei­den sind und wie entsprechende Angaben kon­trol­liert wer­den sollen. Das führt zur Ungewis­sheit über die Besteuerungsvo­raus­set­zun­gen, die auch nicht für eine Über­gangszeit hin­genom­men wer­den kann.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Recht­san­walt
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