(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat heute eine Entschei­dung zu der Frage getrof­fen, ob eine Ent­geltk­lausel in einem Antrags­for­mu­lar für einen Grun­dein­trag in ein Branchen­verze­ich­nis im Inter­net nach dem Erschei­n­ungs­bild des For­mu­la­rs über­raschen­den Charak­ter hat und deshalb nicht Ver­trags­be­standteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 26.07.2012 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: VII ZR 262/11.

Die Klägerin unter­hält ein Branchen­verze­ich­nis im Inter­net. Um Ein­tra­gun­gen zu gewin­nen, übersendet sie Gewer­be­treiben­den ein For­mu­lar, welch­es sie als “Ein­tra­gungsantrag Gewerbe­daten­bank…” beze­ich­net. In der linken Spalte befind­en sich mehrere Zeilen für Unternehmens­dat­en. Nach ein­er Unter­schrift­szeile, deren Beginn mit einem fettge­druck­ten “X” her­vorge­hoben ist, heißt es in ver­größert­er Schrift: “Rück­sendung umge­hend erbeten” und (unter­strichen) “zen­trales Fax”. Es fol­gt die fett und ver­größert wiedergegebene Faxnum­mer der Klägerin.

Die rechte Seite des For­mu­la­rs beste­ht aus ein­er umrahmten Längss­palte mit der Über­schrift “Hin­weise zum Erstein­tra­gungsantrag, Leis­tungs­beschrei­bung sowie Ver­trags­be­din­gun­gen, Vergü­tung­sh­in­weis sowie Hin­weis nach § 33 BDSG (Bun­des­daten­schutzge­setz)”. In dem sich anschließen­den mehrzeili­gen Fließ­text ist unter anderem fol­gen­der Satz enthal­ten: “…Ver­tragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betra­gen 650 Euro net­to pro Jahr.…”

Der Geschäfts­führer der Beklagten füllte das ihm unaufge­fordert zuge­sandte For­mu­lar aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verze­ich­nis ein und stellte dafür 773,50 € brut­to in Rech­nung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorin­stanzen ohne Erfolg geblieben.

Der u. a. für das Werkver­tragsrecht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Revi­sion der Klägerin zurück­gewiesen, so Leis.

Mit Rück­sicht darauf, dass Grun­dein­träge in ein Branchen­verze­ich­nis im Inter­net in ein­er Vielzahl von Fällen unent­geltlich ange­boten wer­den, wird eine Ent­geltk­lausel, die nach der druck­tech­nis­chen Gestal­tung des Antrags­for­mu­la­rs so unauf­fäl­lig in das Gesamt­bild einge­fügt ist, dass sie von dem Ver­tragspart­ner des Klau­selver­wen­ders dort nicht ver­mutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Ver­trags­be­standteil. Im vor­liegen­den Fall machte bere­its die Beze­ich­nung des For­mu­la­rs als “Ein­tra­gungsantrag Gewerbe­daten­bank” nicht hin­re­ichend deut­lich, dass es sich um ein Ange­bot zum Abschluss eines ent­geltlichen Ver­trages han­delte. Die Aufmerk­samkeit auch des gewerblichen Adres­sat­en wurde durch Her­vorhe­bung im Fettdruck und For­mu­la­rgestal­tung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der recht­en Längss­palte mit­geteilte Ent­geltpflicht war demge­genüber druck­tech­nisch so ange­ord­net, dass eine Ken­nt­nis­nahme durch den durch­schnit­tlich aufmerk­samen gewerblichen Adres­sat­en nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbe­grün­det abgewiesen wor­den.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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