(Kiel) Mit dem im Rah­men der Organ­i­sa­tion von Sportwet­ten und Lot­te­rien in Deutsch­land errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämp­fung der mit Glücksspie­len ver­bun­de­nen Gefahren nicht in kohärenter und sys­tem­a­tis­ch­er Weise verfolgt. 

Hin­ter diesen verk­lausulierten Worten, so der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ver­birgt sich nichts Brisan­teres, als dass der Europäis­che Gericht­shof in Lux­em­burg in ein­er am 08. Sep­tem­ber 2010 veröf­fentlicht­en Entschei­dung das deutsche Monopol für Sportwet­ten und Glücksspiele gekippt und  nicht mit dem EU-Recht für vere­in­bar erk­lärt hat.

In Deutsch­land sind die Zuständigkeit­en im Spielsek­tor zwis­chen dem Bund und den Län­dern aufgeteilt. In den meis­ten Län­dern beste­ht ein regionales Monopol auf die Ver­anstal­tung von Sportwet­ten und Lot­te­rien, während die Ver­anstal­tung von Pfer­dewet­ten und der Betrieb von Spielau­to­mat­en sowie Spielka­si­nos pri­vat­en Betreibern über­tra­gen ist, die über eine Erlaub­nis hier­für ver­fü­gen. Mit dem am 1. Juli 2004 in Kraft getrete­nen Staatsver­trag zum Lot­teriewe­sen in Deutsch­land haben die Län­der einen ein­heitlichen Rah­men für die Ver­anstal­tung von Glücksspie­len geschaf­fen; hier­von ausgenom­men sind Spielka­si­nos. Im Anschluss an ein Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts wurde dieser Ver­trag durch den am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft getrete­nen Glücksspiel­staatsver­trag erset­zt. Nach diesem Ver­trag ist jede Ver­anstal­tung oder Ver­mit­tlung von Glücksspie­len im Inter­net verboten.

In den dem EuGH vor­liegen­den Rechtssachen ersucht­en mehrere deutsche Gerichte den Gericht­shof, sich zur Vere­in­barkeit der Glücksspiel­regelung in Deutsch­land mit dem Recht der Union zu äußern, so Hünlein.

·  In den ver­bun­de­nen Rechtssachen C‑316/07, C‑358/07 bis C‑360/07, C‑409/07 und C‑410/07 haben die Ver­wal­tungs­gerichte Gießen und Stuttgart über Rechtsstre­it­igkeit­en zwis­chen Ver­mit­tlern von Sportwet­ten und deutschen Behör­den zu entschei­den, die diesen Ver­mit­tlern unter­sagt haben, in Hes­sen bzw. in Baden-Würt­tem­berg Sportwet­ten anzu­bi­eten, die von den öster­re­ichis­chen Unternehmen Hap­py­bet Sportwet­ten und Web.coin, dem mal­te­sis­chen Unternehmen Tipi­co, der britis­chen Gesellschaft Hap­py Bet und der in Gibral­tar ansäs­si­gen Gesellschaft Digi­bet ver­anstal­tet wer­den. Diese Unternehmen ver­fü­gen in ihren jew­eili­gen Heimatlän­dern über Erlaub­nisse zur Ver­anstal­tung von Sportwetten. 

·  In der Rechtssache C‑46/08 hat das Schleswig-Hol­steinis­che Ver­wal­tungs­gericht darüber zu entschei­den, ob das Land Schleswig-Hol­stein den Antrag des Unternehmens Car­men Media Group, seine Sportwet­ten in Deutsch­land über das Inter­net anbi­eten zu dür­fen, zu Recht zurück­gewiesen hat, obwohl dieses Unternehmen in Gibral­tar, wo es seinen Sitz hat, bere­its über eine „off-shore-Lizenz“ ver­fügt, die ihm das Ver­anstal­ten von Wet­ten nur außer­halb Gibral­tars gestattet. 


·  In der Rechtssache C‑409/06 schließlich ist das Ver­wal­tungs­gericht Köln mit einem Rechtsstre­it zwis­chen einem Ver­mit­tler für Sportwet­ten, der für Rech­nung des mal­te­sis­chen Unternehmens Tipi­co tätig ist, und den deutschen Behör­den befasst wor­den. Dieses Gericht möchte vom Gericht­shof wis­sen, ob der Grund­satz des Vor­rangs des Union­srechts vor den nationalen Recht­sor­d­nun­gen es zulässt, dass die Mit­glied­staat­en eine Regelung über ein staatlich­es Sportwet­ten­monopol, das unzuläs­sige Beschränkun­gen der Nieder­las­sungs­frei­heit und des freien Dien­stleis­tungsverkehrs mit sich bringt, aus­nahm­sweise während ein­er Über­gangszeit weit­er­hin anwenden.

Der Gericht­shof stellt zunächst fest, dass die deutsche Regelung über Sportwet­ten eine Beschränkung des freien Dien­stleis­tungsverkehrs und der Nieder­las­sungs­frei­heit darstellt. so betont Hünlein. 

Er weist allerd­ings darauf hin, dass eine solche Beschränkung aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­ess­es wie der Ver­mei­dung von Anreizen zu über­mäßi­gen Aus­gaben für das Spie­len und der Bekämp­fung der Spiel­sucht gerecht­fer­tigt sein kann. Die nationalen Maß­nah­men, mit denen diese Ziele erre­icht wer­den sollen, müssen aber zu ihrer Ver­wirk­lichung geeignet sein und dür­fen nur solche Beschränkun­gen vorse­hen, die dafür erforder­lich sind. 

Insoweit ist der Gericht­shof der Auf­fas­sung, dass es den Mit­glied­staat­en freis­te­ht, in dem Bestreben, die Spiel­lust und den Betrieb der Spiele in kon­trol­lierte Bah­nen zu lenken, staatliche Mono­pole zu schaf­fen. Ins­beson­dere lassen sich mit einem solchen Monopol die mit dem Glücksspielsek­tor ver­bun­de­nen Gefahren wirk­samer beherrschen als mit einem Sys­tem, in dem pri­vat­en Ver­anstal­tern die Ver­anstal­tung von Wet­ten unter dem Vor­be­halt der Ein­hal­tung der in dem entsprechen­den Bere­ich gel­tenden Rechtsvorschriften erlaubt würde. 

Sodann weist der Gericht­shof darauf hin, dass der Umstand, dass von ver­schiede­nen Arten von Glücksspie­len einige einem staatlichen Monopol und andere ein­er Regelung unter­liegen, nach der pri­vat­en Ver­anstal­tern eine Erlaub­nis erteilt wird, für sich genom­men die Kohärenz des deutschen Sys­tems nicht in Frage stellen kann. Diese Spiele weisen näm­lich unter­schiedliche Merk­male auf. 

Gle­ich­wohl haben die deutschen Gerichte nach Ansicht des Gericht­shofs angesichts der von ihnen in den vor­liegen­den Rechtssachen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen Grund zu der Schlussfol­gerung, dass „die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und sys­tem­a­tis­ch­er Weise begren­zt.“ Zum einen führen näm­lich die Inhab­er der staatlichen Mono­pole inten­sive Wer­bekam­pag­nen durch, um die Gewinne aus den Lot­te­rien zu max­imieren, und ent­fer­nen sich damit von den Zie­len, die das Beste­hen dieser Mono­pole recht­fer­ti­gen. Zum anderen betreiben oder dulden die deutschen Behör­den in Bezug auf Glücksspiele wie Kasi­no- oder Auto­maten­spiele, die nicht dem staatlichen Monopol unter­liegen, aber ein höheres Sucht­poten­zial aufweisen als die vom Monopol erfassten Spiele, eine Poli­tik, mit der zur Teil­nahme an diesen Spie­len ermuntert wird. Unter diesen Umstän­den lässt sich das präven­tive Ziel des Monopols nicht mehr wirk­sam ver­fol­gen, so dass das Monopol nicht mehr gerecht­fer­tigt wer­den kann. 

Im Übri­gen weist der Gericht­shof darauf hin, dass die dieses Monopol betr­e­f­fende nationale Regelung, die gegen die Grund­frei­heit­en der Union ver­stößt, auch während der Zeit, die erforder­lich ist, um sie mit dem Union­srecht in Ein­klang zu brin­gen, nicht weit­er ange­wandt wer­den darf. 

Schließlich legt der Gericht­shof dar, dass die Mit­glied­staat­en bei der Fes­tle­gung des Niveaus des Schutzes gegen die von Glücksspie­len aus­ge­hen­den Gefahren über einen weit­en Wer­tungsspiel­raum ver­fü­gen. Daher – und in Erman­gelung jeglich­er gemein­schaftlich­er Har­mon­isierung dieses Bere­ichs – sind sie nicht verpflichtet, die von anderen Mit­glied­staat­en im Glücksspielsek­tor erteil­ten Erlaub­nisse anzuerken­nen. Aus den gle­ichen Grün­den und angesichts der Gefahren, die im Inter­net ange­botene Glücksspiele im Ver­gle­ich zu herkömm­lichen Glücksspie­len aufweisen, kön­nen die Mit­glied­staat­en auch das Anbi­eten von Glücksspie­len im Inter­net verbieten.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen Recht­srat einzu­holen, wozu er u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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