(Kiel)  Der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) hat am 01. März 2011 entsch­ieden, dass die Berück­sich­ti­gung des Geschlechts von Ver­sicherten als Risiko­fak­tor in Ver­sicherungsverträ­gen eine Diskri­m­inierung ist. Die Regel geschlecht­sneu­traler Prämien und Leis­tun­gen sei ab dem 21. Dezem­ber 2012 anzuwen­den.

Damit, so der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache C‑236/09 (Asso­ci­a­tion belge des Con­som­ma­teurs Test-Achats ASBL u. a.), müssen auch die deutschen Ver­sicher­er entsprechend umstellen und gle­iche Ver­sicherungstar­ife für Män­ner und Frauen ab dem 21.12.2012 anbi­eten.

Die Richtlin­ie 2004/113/EG unter­sage jede Diskri­m­inierung auf­grund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Ver­sorgung mit Gütern und Dien­stleis­tun­gen.

So ver­bi­etet sie grund­sät­zlich die Berück­sich­ti­gung des Geschlechts als Kri­teri­um für die Berech­nung von Prämien und Leis­tun­gen nach dem 21. Dezem­ber 2007 geschlossen­er Ver­sicherungsverträge. Allerd­ings sieht sie in Abwe­ichung davon vor, dass die Mit­glied­staat­en ab diesem Datum Aus­nah­men von der Regel geschlecht­sneu­traler Prämien und Leis­tun­gen zulassen kön­nen, sofern sie sich­er­stellen kön­nen, dass die zugrunde liegen­den ver­sicherungs­math­e­ma­tis­chen und sta­tis­tis­chen Dat­en, auf die sich ihre Berech­nun­gen stützen, ver­lässlich sind, regelmäßig aktu­al­isiert wer­den und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Diese Aus­nah­men waren nur dann zuläs­sig, wenn das nationale Recht die Regel der Geschlecht­sneu­tral­ität bis dahin noch nicht vor­sah. Fünf Jahre nach Umset­zung der Richtlin­ie, also zum 21. Dezem­ber 2012, müssen die Mit­glied­staat­en prüfen, inwieweit diese Aus­nah­men noch gerecht­fer­tigt sind, wobei die neuesten ver­sicherungs­math­e­ma­tis­chen und sta­tis­tis­chen Dat­en sowie der von der Kom­mis­sion drei Jahre nach Umset­zung der Richtlin­ie vorgelegte Bericht zu berück­sichti­gen sind.

Die Asso­ci­a­tion belge des con­som­ma­teurs Test-Achats ASBL und zwei Pri­vat­per­so­n­en erhoben vor dem bel­gis­chen Ver­fas­sungs­gericht­shof Klage auf Nichtigerk­lärung des bel­gis­chen Geset­zes zur Umset­zung der Richtlin­ie. Im Rah­men jen­er Klage hat das bel­gis­che Gericht dem Gericht­shof die Frage nach der Vere­in­barkeit der in der Richtlin­ie enthal­te­nen Aus­nahme mit höher­rangigem Recht, näm­lich dem im Union­srecht ver­bürgten Grund­satz der Gle­ich­heit von Frauen und Män­nern, vorgelegt.

In seinem Urteil vom 01.03.2011 weist der Gericht­shof zunächst darauf hin, so Kroll, dass die Union nach Art. 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeit­en darauf hin­wirkt, Ungle­ich­heit­en zu beseit­i­gen und die Gle­ich­stel­lung von Män­nern und Frauen zu fördern. Bei der schrit­tweisen Ver­wirk­lichung dieser Gle­ich­heit ist es der Union­s­ge­set­zge­ber, der unter Berück­sich­ti­gung der Entwick­lung der wirtschaftlichen und sozialen Ver­hält­nisse in der Union den Zeit­punkt seines Tätig­w­er­dens bes­timmt. Der Gericht­shof stellt klar, dass der Union­s­ge­set­zge­ber in diesem Sinn in der Richtlin­ie vorge­se­hen hat, dass die Unter­schiede bei den Prämien und Leis­tun­gen, die sich aus der Berück­sich­ti­gung des Fak­tors Geschlecht bei ihrer Berech­nung ergeben, bis spätestens zum 21. Dezem­ber 2007 abgeschafft wer­den mussten. Da jedoch zur Zeit des Erlass­es der Richtlin­ie die Anwen­dung geschlechtsspez­i­fis­ch­er ver­sicherungs­math­e­ma­tis­ch­er Fak­toren im Bere­ich des Ver­sicherungswe­sens weit ver­bre­it­et war, stand es dem Union­s­ge­set­zge­ber frei, die Anwen­dung der Regel geschlecht­sneu­traler Prämien und Leis­tun­gen stufen­weise mit angemesse­nen Über­gangszeit­en umzuset­zen.

Dazu weist der Gericht­shof darauf hin, dass die Richtlin­ie in Abwe­ichung von der mit ihr einge­führten Grun­dregel geschlecht­sneu­traler Prämien und Leis­tun­gen den Mit­glied­staat­en die Möglichkeit ein­räumte, vor dem 21. Dezem­ber 2007 zu beschließen, pro­por­tionale Unter­schiede für die Ver­sicherten dann zuzu­lassen, wenn die Berück­sich­ti­gung des Geschlechts bei ein­er auf rel­e­van­ten und genauen ver­sicherungs­math­e­ma­tis­chen und sta­tis­tis­chen Dat­en beruhen­den Risikobe­w­er­tung ein bes­tim­mender Fak­tor ist.

Diese Möglichkeit wird fünf Jahre nach dem 21. Dezem­ber 2007 über­prüft, wobei einem Bericht der Kom­mis­sion Rech­nung zu tra­gen ist, doch dür­fen die Mit­glied­staat­en, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, den Ver­sicher­ern ges­tat­ten, diese Ungle­ich­be­hand­lung unbe­fris­tet zu prak­tizieren, da die Richtlin­ie keine Bes­tim­mung über die Anwen­dungs­dauer dieser Unter­schiede enthält.

Damit beste­ht nach Ansicht des Gericht­shofs die Gefahr, dass die in der Richtlin­ie vorge­se­hene Aus­nahme von der Gle­ich­be­hand­lung von Frauen und Män­nern nach dem Union­srecht unbe­fris­tet zuläs­sig ist. Eine Bes­tim­mung, die es den betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en ges­tat­tet, eine Aus­nahme von der Regel geschlecht­sneu­traler Prämien und Leis­tun­gen unbe­fris­tet aufrechtzuer­hal­ten, läuft jedoch der Ver­wirk­lichung des Ziels der Gle­ich­be­hand­lung von Frauen und Män­nern zuwider und ist daher nach Ablauf ein­er angemesse­nen Über­gangszeit als ungültig anzuse­hen.

Der Gericht­shof erk­lärt deshalb die Aus­nahme von der Grun­dregel geschlecht­sneu­traler Prämien und Leis­tun­gen im Ver­sicherungssek­tor für mit Wirkung vom 21. Dezem­ber 2012 ungültig.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
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