(Kiel) Eine Ver­mi­eterin von Gewer­beräu­men ist dem Mieter zur Rück­zahlung von unter Vor­be­halt gezahlter Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lager­hallen zu regelmäßi­gen Wassere­in­brüchen gekom­men ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 24.09.2009 veröf­fentlichte Urteil des Landgerichts Coburg vom  23.06.2009, Az. 23 O 416/08. In dem Urteil wurde die Ver­mi­eterin der Lager­hallen verurteilt, dem Mieter Miet­zahlun­gen in Höhe von rund 20.000 € zu erstatten.


Der Kläger mietete bei der Beklagten Gewer­beräume. In diesen betrieb er einen Getränke­han­del. Seit Dezem­ber 2002 zahlte der Kläger wegen Man­gel­haftigkeit des Mieto­b­jek­ts die Miete nur noch unter Vor­be­halt. Der kla­gende Mieter wollte wegen regelmäßiger Wassere­in­brüche in den angemieteten Lager­hallen die Miete vom 01.01.2004 bis 30.06.2006 um 25 % min­dern und forderte dieses Geld von der Ver­mi­eterin zurück. Die Ver­mi­eterin weigerte sich. Sie hielt die Ansprüche für ver­jährt und verwirkt. 


Das Landgericht Coburg gab dem Kläger Recht und verurteilte die Ver­mi­eterin, die geforderte Summe zurück­zuzahlen, betont Klarmann. 


Das Landgericht stellte fest, dass es in der Zeit vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2006 nach Regen­fällen immer wieder zum Ein­tritt von Wass­er in die ver­mi­eteten Lager­räume kam. Auf­grund des Umfangs der Wassere­in­tritte hielt das Gericht eine Miet­min­derung von 25 % für angemessen. Eine Ver­jährung des Rück­zahlungsanspruchs verneinte das Gericht. Auf Ver­wirkung kon­nte sich die Ver­mi­eterin nicht berufen, da der Mieter seit 2002 nur noch unter Vor­be­halt gezahlt hat­te. Daher musste die beklagte Ver­mi­eterin an den kla­gen­den Mieter 25 % der unter Vor­be­halt geleis­teten Miete zurückzahlen. 


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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