(Kiel) Schüler ste­hen während ihrer Betreu­ung in Hort­ein­rich­tun­gen auch beim Essen unter dem erweit­erten Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Dies hat das Lan­dessozial­gericht (LSG) Nieder­sach­sen-Bre­men im Falle eines Jun­gen entsch­ieden, der seit einem tragis­chen Unfall im Rah­men ein­er Hort­be­treu­ung schw­er­st­be­hin­dert ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 11.06.2009 veröf­fentlichte Urteil des Lan­dessozial­gerichts Nieder­sach­sen-Bre­men vom 24.02.2009 — Az. L 9 U 41/06.


Die Hort­ein­rich­tung, die als pri­vater einge­tra­gen­er Vere­in organ­isiert ist, hat­te im Dezem­ber 2003 ein gemein­sames Schwim­men mit den von ihr betreuten Schülern in einem Hal­len­bad in Han­nover organ­isiert. Nach dem Schwim­men sam­melten sich die Kinder, soweit sie mit dem Umziehen und Föh­nen fer­tig waren, nach und nach im Vor­raum des Schwimm­bades. Eine anwe­sende Erzieherin verteilte dort an die schon wartenden Kinder mit­ge­brachte Lebens­mit­tel, u. a. Pfannkuchen. Nach ein­er Weile ent­deck­te sie den damals 7‑jährigen Kläger leb­los am Boden. Trotz ein­geleit­eter Wieder­bele­bung und Notarztein­satz lei­det der Junge seit­dem unter ein­er schw­eren Mehrfach­be­hin­derung (u. a. voll­ständi­ge Immo­bil­ität, schwere kog­ni­tive Defizite sowie Blind­heit).


Das Lan­dessozial­gericht hat mit Urteil vom 24. Feb­ru­ar 2009 die Entschei­dung des Sozial­gerichts Han­nover bestätigt, dass das Kind damals einen Arbeit­sun­fall erlit­ten und damit unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung ges­tanden hat, betont Klar­mann.


Ange­grif­f­en wor­den war dies von der Lan­desun­fal­lka­sse Nieder­sach­sen, dem zuständi­gen Träger der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Die Lan­desun­fal­lka­sse hat­te auch im Beru­fungsver­fahren bezweifelt, dass der Herzstill­stand des Jun­gen über­haupt durch eingeat­mete Pfannkuchen­reste aus­gelöst wor­den ist, und sich darüber hin­aus gegen einen so weitre­ichen­den Unfal­lver­sicherungss­chutz von Kindern in Betreu­ung­sein­rich­tun­gen gewandt, wenn die Kinder bere­its das Schu­lal­ter erre­icht haben.


Das Lan­dessozial­gericht hat in der Begrün­dung sein­er Entschei­dung ins­beson­dere darauf ver­wiesen, dass auch das gemein­same Essen während der Betreu­ung des Schülers durch die Hort­ein­rich­tung unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung ges­tanden hat. Demge­genüber ist das Essen und Trinken bei Erwach­se­nen regelmäßig dem per­sön­lichen Lebens­bere­ich zuzuord­nen, so dass hier­bei kein geset­zlich­er Unfal­lver­sicherungss­chutz beste­ht.


Das Gericht hat fern­er fest­gestellt, dass der Unfall mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit durch das Einat­men von Pfannkuchen­teilen her­beige­führt wor­den ist. Dies sei u. a. daraus zu schließen, dass man Krümel im Mund des Jun­gen gefun­den habe, als dieser reg­los am Boden lag, und dass Verän­derun­gen im Rönt­gen­bild der Lunge erkennbar gewor­den seien, die typ­isch für die Einat­mung von Fremd­kör­pern seien.


Die Revi­sion zum Bun­dessozial­gericht hat das Lan­dessozial­gericht nicht zuge­lassen. Das Urteil ist recht­skräftig.
Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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