(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Köln hat dem Kabel­net­z­be­treiber Uni­ty­media Hes­sen in  einem am 18.12.2009 verkün­de­ten Urteil bes­timmte Wer­beaus­sagen in Com­put­erzeitschriften ver­boten.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV)  unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln (OLG) vom 18.12.2009, Az.: 6 U 90/09.


In einem Falt­blatt hat­te Uni­ty­media im Feb­ru­ar 2008 mit Testergeb­nis­sen gewor­ben, die zuvor in Com­put­erzeitschriften pub­liziert wor­den waren, wie zum Beispiel “Com­put­er Bild hat gemessen: Im Deutsch­land-Durch­schnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeit­en (DSL 2.000, 6.000 und 16.000) hin­weg liegt Uni­ty­media vorn” oder “In unserem Test hat­ten die Kabel­be­treiber neben den gün­stig­sten Preisen auch die schnell­sten Leitun­gen.”


Die Deutsche Telekom AG, die eben­falls Inter­net­zu­gangs­di­en­stleis­tun­gen anbi­etet, hat­te die genan­nten und weit­ere Wer­beaus­sagen als irreführend bean­standet und auf Unter­las­sung geklagt.


Ihr wurde im Beru­fungsver­fahren jet­zt über­wiegend Recht gegeben, betont Zim­mer-Goertz.


Die Wer­beaus­sage “Im Deutsch­land-Durch­schnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeit­en (DSL 2000, 6000 und 16.000) hin­weg liegt Uni­ty­media vorn” sei irreführend, weil dem Ver­brauch­er ent­ge­gen den tat­säch­lichen Gegeben­heit­en eine über­re­gionale Ver­füg­barkeit des Ange­bots und ein Spitzen­platz ger­ade der Uni­ty­media Hes­sen bei allen Anschlussgeschwindigkeit­en sug­geriert werde. Wer sein Ange­bot auf einige örtlich begren­zte Bal­lungsräume beschränke, könne nicht den Spitzen­platz im Deutsch­land-Durch­schnitt für sich beanspruchen, zumal es ger­ade im ländlichen Bere­ich wegen größer­er Ent­fer­nun­gen schwieriger sei, hohe DSL-Über­tra­gungs­geschwindigkeit­en zu erzie­len.


Auch die weit­ere Aus­sage, wonach die Kabel­be­treiber neben den gün­stig­sten Preisen auch die schnell­sten Leitun­gen haben, sei als isoliertes Zitat aus dem Testergeb­nis irreführend: Untiy­media habe im Test unter keinem Gesicht­spunkt zu den Anbi­etern mit den “schnell­sten Leitun­gen” gehört, son­dern habe sich in der Rubrik “Geschwindigkeit” mit den Ergeb­nis­sen ihres Pro­duk­ts eher im Mit­telfeld der Anbi­eter von “DSL-Alter­na­tiv­en” bewegt.


Als irreführend bean­standete der Zivilse­n­at schließlich auch die Aus­sage: “Nicht nur preis­lich, auch tech­nisch bietet Inter­net übers TV-Kabel einige Vorteile: So sind die Reak­tion­szeit­en (Ping) deut­lich fix­er, was Online-Gamern und Ebay-Nutzern Vorteile bringt.”


Damit werde zumin­d­est bei einem Teil der durch­schnit­tlich informierten und ver­ständi­gen Ver­brauch­er den unzutr­e­f­fende Ein­druck erweckt, das Pro­dukt der “Inter­net übers TV-Kabel” anbi­etenden Uni­ty­media sei “fix­er” als die Pro­duk­te aller getesteten Konkur­renten. Dies sei aber schon deshalb nicht richtig, weil 3 Wet­tbe­wer­ber bessere “Ping”-Werte erzielt hät­ten.


Die Revi­sion gegen das Urteil wurde vom Sen­at nicht zuge­lassen; bei­de Parteien kön­nen allerd­ings bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des Urteils Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof erheben.


Zim­mer-Goertz emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und ver­wies bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwältin­nen und Anwälte in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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