(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat am 30.05.2011 einem Ham­burg­er Ver­lag­sun­ternehmen eine bes­timmte Berichter­stat­tung ver­boten, in der der Ein­druck erweckt wurde, eine in einem anderen Ver­lag erscheinende illus­tri­erte habe von ange­blich unlauteren Recherchemeth­o­d­en der von ihr beauf­tragten Bilda­gen­tur gewusst.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts zur Entschei­dung des Landgerichts Ham­burg vom 30. Mai 2011 — 324 O 246/10.

Vor der Pressekam­mer des Ham­burg­er Landgerichts strit­ten die Ver­legerin­nen zweier Zeitschriften miteinan­der. In der Aus­gabe der Zeitschrift St. vom 25.02.2010 veröf­fentlichte die Beklagte einen Artikel, der sich mit „ver­bote­nen Recherchemeth­o­d­en“ ein­er Berlin­er Agen­tur befasste, die ange­blich drei Poli­tik­er aus­ge­späht habe. Die Ankündi­gung des Artikels im Inhaltsverze­ich­nis lautete: „Spitze­laf­färe Das Pri­vatleben promi­nen­ter Poli­tik­er wurde sys­tem­a­tisch auss­pi­oniert. Wer steckt dahin­ter? Die Illus­tri­erte B.“ In ein­er Über­schrift des Artikels hieß es: „Das Pri­vatleben von Berlin­er Spitzen­poli­tik­ern wurde monate­lang sys­tem­a­tisch aus­ge­forscht. Promi­nente Opfer waren […]. Die Aufträge kamen von der Illus­tri­erten B. Insid­er pack­en aus.“

Hin­ter­grund des Artikels war, dass die von der Klägerin her­aus­gegebene Zeitschrift B., nach­dem sie von ange­blichen Liebes­beziehun­gen bes­timmter Poli­tik­er erfahren hat­te, eine Berlin­er Agen­tur damit beauf­tragte, Fotografien der betr­e­f­fend­en Per­so­n­en zu liefern. Die Fotografien soll­ten die ver­meintlichen Beziehun­gen doku­men­tieren. Die Parteien stre­it­en allerd­ings darüber, ob die Klägerin die in dem Artikel näher dargestell­ten „ver­bote­nen Recherchemeth­o­d­en“ in Auf­trag gegeben bzw. gekan­nt hat.

Die Klägerin behauptet, über die konkreten Recherchemeth­o­d­en der beauf­tragten Agen­tur nicht informiert gewe­sen zu sein. Durch die Berichter­stat­tung der Beklagten werde der unzutr­e­f­fende Ein­druck erweckt, sie – die Klägerin — habe die Agen­tur in dem Wis­sen eingeschal­tet, dass die genan­nten Poli­tik­er mit den im Artikel geschilderten „geheim­di­en­stlichen“ oder gar krim­inellen Meth­o­d­en überwacht oder auss­pi­oniert wür­den oder wer­den soll­ten. Die Beklagte hält dem ent­ge­gen, dem Leser werde in dem Artikel nur mit­geteilt, dass die Agen­tur im Wesentlichen Auf­tragsar­beit für die Klägerin erledigt habe. Dage­gen werde dem Leser nicht sug­geriert, dass die Klägerin auch die Art und Weise der Durch­führung der Auf­tragsar­beit fest­gelegt habe. Tat­säch­lich habe die Klägerin allerd­ings über die Rechercheak­tiv­itäten der Agen­tur genau Bescheid gewusst bzw. sei es ihr völ­lig gle­ichgültig gewe­sen, auf welche Weise fotografis­che Beweise bzw. Infor­ma­tio­nen über das Liebesleben der Poli­tik­er beschafft würden.

Die Pressekam­mer des Landgerichts hat der Unter­las­sungsklage mit der Begrün­dung stattgegeben, so Scheel-Pöt­zl, die Klägerin werde durch die konkrete Berichter­stat­tung der Beklagten rechtswidrig in ihrem all­ge­meinen Unternehmer­per­sön­lichkeit­srecht verletzt. 

Ein durch­schnit­tlich­er Leser habe die ange­grif­f­e­nen Textpas­sagen zwin­gend so ver­ste­hen müssen, dass die Klägerin gewusst habe, dass die im Artikel beschriebe­nen Recherchemeth­o­d­en angewen­det wur­den oder angewen­det wer­den soll­ten. Das Gericht habe prozes­su­al davon auszuge­hen, dass es sich hier um eine unwahre Tat­sachen­be­haup­tung han­dele, denn der Beklagten sei es nicht gelun­gen, das Gegen­teil zu beweisen. Diesen Beweis hätte die Beklagte jedoch führen müssen. Wer eine Behaup­tung auf­stelle, die geeignet ist, einen anderen her­abzuwürdi­gen, müsse deren Richtigkeit beweisen. Die von der Kam­mer gehörten Zeu­gen hät­ten die Behaup­tung der Beklagten nicht bestätigt. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Wird gegen die Entschei­dung Beru­fung ein­gelegt, wäre hier­für das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht zuständig. 

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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