(Kiel) Am 1. August 2013 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) sein Urteil zur Män­gel­ge­währ­leis­tung bei Schwarz­ar­beit ver­kün­det. (VII ZR 6/13).


Inzwi­schen, so der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Alex­an­der Ril­ling von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, liegt auch die schrift­li­che Begrün­dung vor.

 

Es war ein seit jeher inter­es­san­tes Phä­no­men, dass Leu­te, die dem Staat Steu­er vor­ent­hal­ten, eben die­sen Staat in Anspruch neh­men, wenn es dar­um geht, ihre Rech­te durch­zu­set­zen. Beson­ders dreist ist es, wenn dann auch noch der hin­ter­gan­ge­ne Staat hel­fen soll, dem Part­ner des Schwarz­ge­schäf­tes dazu zu ver­don­nern, die schwarz erbrach­te Leis­tung nach­zu­ar­bei­ten oder gar noch die Nach­bes­se­rung durch einen legal arbei­ten­den Unter­neh­mer gewis­ser­ma­ßen wie­der rein­zu­wa­schen. Zu der­ar­ti­gen Dreis­tig­kei­ten soll­te der Staat nicht die Hand rei­chen, so Rechts­an­walt Ril­ling.

 

Ein Ehe­paar woll­te sei­ne Hof­ein­fahrt bele­gen las­sen. Ohne Rech­nung war ein ört­li­cher Hand­wer­ker bereit, dies für ca. 1.800 € zu erle­di­gen. Ver­ein­bart war, dass der Belag die Belas­tung eines 40 t‑LKW aus­hal­ten soll­te. Nach geta­ner Arbeit stell­te sich her­aus, dass die Sand­schicht unter dem Belag zu dick aus­ge­bracht und der Belag dadurch zu weich war. Die Auf­trag­ge­ber woll­ten vom Schwarz­un­ter­neh­mer die Kos­ten für die Nach­bes­se­rung, die sich immer­hin auf über 6.000 € und damit gut das Vier­fa­che des ursprüng­li­chen Betrags (dies­mal aller­dings inklu­si­ve Mehr­wert­steu­er) belau­fen soll­ten. Hier wei­ger­te sich der Unter­neh­mer und das Ehe­paar klag­te.

 

Über­ra­schen­der­wei­se hat­te das Paar in der ers­ten Instanz gar Erfolg und erhielt die Kos­ten zuge­spro­chen. Der Ver­stoß gegen gesetz­li­che Ver­bo­te führt, dar­auf weist Rechts­an­walt Ril­ling hin, nicht in jedem Fall auch zur zivil­recht­li­chen Unwirk­sam­keit des Geschäfts. Es müs­sen schon beson­de­re Umstän­de dazu kom­men. Das „Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung“ oder kurz „Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz“ ver­bie­tet die Schwarz­ar­beit näm­lich nicht aus­drück­lich, son­dern es ent­hält nur Defi­ni­tio­nen, was unter Schwarz­ar­beit zu ver­ste­hen ist.

 

Sinn und Zweck des Geset­zes und die dort ent­hal­te­nen Buß­geld­an­dro­hun­gen recht­fer­ti­gen es aber, das Gesetz als ein soge­nann­tes „Ver­bots­ge­setz“ anzu­se­hen. In die­sem Fall rei­che es aus, wenn nur einer der Betei­lig­ten „schwarz“ arbei­te, also z. B. als Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne sich auf Grund der Dienst- oder Werk­leis­tun­gen erge­ben­den steu­er­li­chen Pflich­ten nicht erfül­le, und der ande­re dies wis­se. Genau­er gesagt, müs­se der Bestel­ler den Geset­zes­ver­stoß des Unter­neh­mers ken­nen und die­sen bewusst zum eige­nen Vor­teil aus­nut­zen.
Ganz wich­tig, so der Stutt­gar­ter Anwalt, ist in die­sem Zusam­men­hang die Neu­fas­sung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes, wor­in die Pflich­ten zur Rech­nungs­er­tei­lung und ‑auf­be­wah­rung erwei­tert und umfas­sen­der sank­tio­niert wur­den. Die Bestim­mung, Rech­nun­gen zwei Jah­re lang auf­zu­be­wah­ren, tref­fe gera­de den pri­va­ten Bestel­ler von Schwarz­ar­beit. Die­se Ziel­rich­tung des Gesetz­ge­bers, Schwarz­ar­beit noch wir­kungs­vol­ler als bis­her ein­zu­däm­men, füh­re auch dazu, dass die Nich­tig­keits­fol­ge ein­tritt, wenn der Bestel­ler von der Schwarz­ar­beit weiß und sie zu sei­nem Vor­teil aus­nützt.

 

Aus einem nich­ti­gen Geschäft kön­nen aber kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che abge­lei­tet wer­den, so die Rich­ter. Die Klag­ab­wei­sung des Ober­lan­des­ge­richts wur­de vom BGH bestä­tigt.

 

Damit wird die Sache für die Klä­ger rich­tig teu­er. Ganz zu schwei­gen von der nicht fach­ge­recht beleg­ten Ein­fahrt tra­gen die Klä­ger auch die Ver­fah­rens­kos­ten über drei Instan­zen und dürf­ten auch den gezahl­ten „Werk­lohn“ nicht zurück­be­kom­men. Sie wuss­ten ja, dass sie ihn nicht schul­de­ten und mit der Zah­lung gegen das Gesetz ver­stie­ßen. Wer trotz­dem zahlt, dem hilft auch das Gesetz nicht. Übri­gens sind die Rich­ter beim Ver­dacht einer Straf­tat gehal­ten, die zustän­di­gen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu ver­stän­di­gen. Das gilt auch bei Steu­er­hin­ter­zie­hung. So gilt auch in die­sem Fall: Wer sich vor­her infor­miert, setzt sein Geld im Zwei­fel bes­ser ein.

 

Ril­ling, der auch zum Werk­ver­trags­recht berät, riet, dies zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

 

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