(Kiel) Am 1. August 2013 hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) sein Urteil zur Män­gel­gewährleis­tung bei Schwarzarbeit verkün­det. (VII ZR 6/13).


Inzwis­chen, so der Stuttgarter Recht­san­walt Alexan­der Rilling von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, liegt auch die schriftliche Begrün­dung vor.

 

Es war ein seit jeher inter­es­santes Phänomen, dass Leute, die dem Staat Steuer voren­thal­ten, eben diesen Staat in Anspruch nehmen, wenn es darum geht, ihre Rechte durchzuset­zen. Beson­ders dreist ist es, wenn dann auch noch der hin­ter­gan­gene Staat helfen soll, dem Part­ner des Schwarzgeschäftes dazu zu ver­don­nern, die schwarz erbrachte Leis­tung nachzuar­beit­en oder gar noch die Nachbesserung durch einen legal arbei­t­en­den Unternehmer gewis­ser­maßen wieder reinzuwaschen. Zu der­ar­ti­gen Dreistigkeit­en sollte der Staat nicht die Hand reichen, so Recht­san­walt Rilling.

 

Ein Ehep­aar wollte seine Hofe­in­fahrt bele­gen lassen. Ohne Rech­nung war ein örtlich­er Handw­erk­er bere­it, dies für ca. 1.800 € zu erledi­gen. Vere­in­bart war, dass der Belag die Belas­tung eines 40 t‑LKW aushal­ten sollte. Nach getan­er Arbeit stellte sich her­aus, dass die Sand­schicht unter dem Belag zu dick aus­ge­bracht und der Belag dadurch zu weich war. Die Auf­tragge­ber woll­ten vom Schwarzun­ternehmer die Kosten für die Nachbesserung, die sich immer­hin auf über 6.000 € und damit gut das Vier­fache des ursprünglichen Betrags (dies­mal allerd­ings inklu­sive Mehrw­ert­s­teuer) belaufen soll­ten. Hier weigerte sich der Unternehmer und das Ehep­aar klagte.

 

Über­raschen­der­weise hat­te das Paar in der ersten Instanz gar Erfolg und erhielt die Kosten zuge­sprochen. Der Ver­stoß gegen geset­zliche Ver­bote führt, darauf weist Recht­san­walt Rilling hin, nicht in jedem Fall auch zur zivil­rechtlichen Unwirk­samkeit des Geschäfts. Es müssen schon beson­dere Umstände dazu kom­men. Das „Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit und ille­galen Beschäf­ti­gung“ oder kurz „Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz“ ver­bi­etet die Schwarzarbeit näm­lich nicht aus­drück­lich, son­dern es enthält nur Def­i­n­i­tio­nen, was unter Schwarzarbeit zu ver­ste­hen ist.

 

Sinn und Zweck des Geset­zes und die dort enthal­te­nen Bußgel­dan­dro­hun­gen recht­fer­ti­gen es aber, das Gesetz als ein soge­nan­ntes „Ver­bots­ge­setz“ anzuse­hen. In diesem Fall reiche es aus, wenn nur ein­er der Beteiligten „schwarz“ arbeite, also z. B. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleis­tun­gen ergeben­den steuer­lichen Pflicht­en nicht erfülle, und der andere dies wisse. Genauer gesagt, müsse der Besteller den Geset­zesver­stoß des Unternehmers ken­nen und diesen bewusst zum eige­nen Vorteil aus­nutzen.
Ganz wichtig, so der Stuttgarter Anwalt, ist in diesem Zusam­men­hang die Neu­fas­sung des Umsatzs­teuerge­set­zes, worin die Pflicht­en zur Rech­nungserteilung und ‑auf­be­wahrung erweit­ert und umfassender sank­tion­iert wur­den. Die Bes­tim­mung, Rech­nun­gen zwei Jahre lang aufzube­wahren, tre­ffe ger­ade den pri­vat­en Besteller von Schwarzarbeit. Diese Ziel­rich­tung des Geset­zge­bers, Schwarzarbeit noch wirkungsvoller als bish­er einzudäm­men, führe auch dazu, dass die Nichtigkeits­folge ein­tritt, wenn der Besteller von der Schwarzarbeit weiß und sie zu seinem Vorteil aus­nützt.

 

Aus einem nichti­gen Geschäft kön­nen aber keine Gewährleis­tungsansprüche abgeleit­et wer­den, so die Richter. Die Klagab­weisung des Ober­lan­des­gerichts wurde vom BGH bestätigt.

 

Damit wird die Sache für die Kläger richtig teuer. Ganz zu schweigen von der nicht fachgerecht belegten Ein­fahrt tra­gen die Kläger auch die Ver­fahren­skosten über drei Instanzen und dürften auch den gezahlten „Werk­lohn“ nicht zurück­bekom­men. Sie wussten ja, dass sie ihn nicht schulde­ten und mit der Zahlung gegen das Gesetz ver­stießen. Wer trotz­dem zahlt, dem hil­ft auch das Gesetz nicht. Übri­gens sind die Richter beim Ver­dacht ein­er Straftat gehal­ten, die zuständi­gen Strafver­fol­gungs­be­hör­den zu ver­ständi­gen. Das gilt auch bei Steuer­hin­terziehung. So gilt auch in diesem Fall: Wer sich vorher informiert, set­zt sein Geld im Zweifel bess­er ein.

 

Rilling, der auch zum Werkver­tragsrecht berät, riet, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

 

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