(Kiel) Zum ord­nungs­gemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u.a., dass der Gewer­be­treibende die mit der Gewer­beausübung zusam­men­hän­gen­den steuer­lichen Zahlungs- und Erk­lärungspflicht­en sowie auch die sozialver­sicherungsrechtlichen Verpflich­tun­gen erfüllt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den Beschluss des Oberver­wal­tungs­gericht Saar­louis (OVG) vom 21.6.2010, 3 A 384/09.

In dem Fall war einem Bau­un­ternehmer von der zuständi­gen Behörde des Kreis­es die weit­ere Ausübung seines Gewerbes unter­sagt wor­den, weil er „nach dem Gesamt­bild seines Ver­hal­tens nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein oder ein anderes Gewerbe kün­ftig ord­nungs­gemäß betreiben werde“. Der Kläger hat­te zu dem Zeit­punkt bere­its über Jahre hin­weg erhe­bliche Verbindlichkeit­en gegenüber öffentlichen Kassen bzw. Sozialver­sicherungsträgern. Darüber hin­aus war er seit 2004 seinen geset­zlichen Erk­lärungspflicht­en gegenüber der Finanzver­wal­tung nicht hin­re­ichend nachgekom­men. Zudem hat­te er bei der Kreiss­parkasse Schulden in Höhe von … EUR, so dass ins­ge­samt von ein­er Über­schul­dung des Klägers aus­ge­gan­gen wer­den konnte.

Gegen die aus­ge­sproch­ene Gewer­be­un­ter­sa­gung hat­te der Betrof­fene beim Ver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des geklagt, das die Gewer­be­un­ter­sa­gung jedoch bestätigte. Der Antrag des Klägers auf Zulas­sung der Beru­fung gegen dieses Urteil wurde nun durch Beschluss  des OVG Saar­louis zurück­gewiesen, betont Gieseler.

Aus­ge­hend von der fest­gestell­ter Sach­lage sei die Fest­stel­lung ein­er gewer­berechtlichen Unzu­ver­läs­sigkeit gerecht­fer­tigt gewe­sen, denn zum ord­nungs­gemäßen Betrieb eines Gewerbes gehöre u .a. auch — wie bere­its im Beschluss des Sen­ats vom 29.4.2009 — 3 D 280/09 — aus­ge­führt, dass der Gewer­be­treibende die mit der Gewer­beausübung zusam­men­hän­gen­den steuer­lichen Zahlungs- und Erk­lärungspflicht­en sowie auch die sozialver­sicherungsrechtlichen Verpflich­tun­gen erfülle. Dem sei der Kläger jahre­lang unzure­ichend nachgekom­men. Auch ein tragfähiges Sanierungskonzept sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers zum maßge­blichen Zeit­punkt der Entschei­dung über den Wider­spruch gegen die Gewer­be­un­ter­sa­gung eben­falls nicht erkennbar gewe­sen. Bere­its die eigene For­mulierung des Klägers in seinem Beru­fungszu­las­sungsantrag vom 13.8.2009, wonach sein Konzept ersichtlich in der Vere­in­barung von Raten­zahlun­gen „nach Maß­gabe sein­er finanziellen Möglichkeit­en“ liege, spreche dage­gen, dass zum Zeit­punkt der Entschei­dung des Kreis­recht­sauss­chuss­es ein konkreter, erfol­gver­sprechen­der Entschul­dungs­plan vorhan­den war und auch entsprechend ziel­stre­big ver­fol­gt wurde.

Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Dr. Nor­bert Giesel­er
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Steuer­recht
DASV-Vizepräsi­dent
c/o Scholz & Weispfen­ning
Königstor­graben 3
90402 Nürn­berg
Tel.:  0911 – 244 370
Fax:  0911 – 244 3799
Email: kanzlei@scho-wei.de
www.scho-wei.de