(Kiel) Wer einen Wet­tbe­wer­ber nach § 4 Nr. 10 UWG unlauter behin­dert, löst einen Schadenser­satzanspruch aus, zu dem auch die Detek­tivkosten gehören.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gericht (OLG) Karl­sruhe vom 23.09.2009 Az.: 6 U 52/09.


Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierung­sun­ternehmen, sind Wet­tbe­wer­ber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, sys­tem­a­tisch Plakate abzuhän­gen und zu beschädi­gen, die der Kläger aufge­hängt hat­te; er hat­te in der Ver­gan­gen­heit bere­its einen entsprechen­den Ver­bot­sti­tel erwirkt. Um seinen Ver­dacht bele­gen zu kön­nen, schal­tete er eine Detek­tei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitar­beit­er als Prak­tikan­ten ein­schleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleit­ete den Beklagten bei der Plakatierung. Bei der Obser­va­tion, für die die Detek­tei auch GPS-Sen­soren am Auf­stel­lort von Plakat­en ein­set­zte, stellte sie mehrere Aktio­nen des Beklagten fest, in denen er Plakate des Klägers abhängte, in der Nähe ablegte und dort selb­st Plakate aufhängte.


Der Kläger ver­langte nun vom Beklagten Ersatz der Detek­tivkosten in Höhe von ca. 32.000 €. Das Landgericht hat der Klage teil­weise in Höhe von ca. 16.000 Euro stattgegeben, auf die Beru­fung des Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht diesen Betrag auf ca. 11.000 Euro reduziert.


Der u.a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge 6. Zivilse­n­at des OLG Karl­sruhe führt aus, dass der Kläger dem Grunde nach Detek­tivkosten ver­lan­gen kann, betont Scheel-Pöt­zl.


Das Abhän­gen fremder Plakate stellt eine unlautere Behin­derung des Wet­tbe­wer­bers nach § 4 Nr. 10 UWG dar und löst einen Schadenser­satzanspruch aus, zu dem auch die Detek­tivkosten gehören.


Voraus­set­zung für die Erstat­tungs­fähigkeit ist ein konkreter Ver­dacht, der hier vor­lag. Erforder­lich ist weit­er, dass der Geschädigte die vom Detek­tiv getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht mit eige­nen Mit­teln, z.B. eige­nen Angestell­ten tre­f­fen kann. Hier war der Kläger nicht in der Lage, die zahlre­ichen möglichen Plakatierung­sorte selb­st zu beobacht­en. Der Erstat­tungsanspruch ist auch nicht wegen der Ver­wen­dung von GPS-Sendern aus­geschlossen. Das Gericht kon­nte sich nicht davon überzeu­gen, dass das vom Beklagten auch pri­vat genutzte Fahrzeug „ver­wanzt” und über einen län­geren Zeitraum rund um die Uhr ver­fol­gt wor­den wäre, son­dern hat­te vielmehr davon auszuge­hen, dass die Detek­tei lediglich ihren Mitar­beit­er mit einem GPS-Sender aus­ges­tat­tet hat­te. Dass man so fest­stellen kon­nte, wo er und der Beklagte sich während der Obser­va­tion befan­den, stellt keine über eine „klas­sis­che” Obser­va­tion­s­maß­nahme wesentlich hin­aus­ge­hende Beein­träch­ti­gung des Beklagten dar und lässt den Bere­ich sein­er pri­vat­en Lebens­gestal­tung unberührt.


Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernün­ftiger, wirtschaftlich denk­ender Men­sch nach den Umstän­den des Fall­es zur Besei­t­i­gung der Störung als erforder­lich ange­se­hen haben würde. Hier bedurfte es des Nach­weis­es mehrerer Ver­stöße in einem über­schaubaren Zeitraum, um eine solche sys­tem­a­tis­che Wet­tbe­werb­sver­let­zung abzustellen. Denn nur dann kon­nte der Kläger damit rech­nen, ein Ord­nungs­geld mit der erforder­lichen abschreck­enden Wirkung bei Gericht erre­ichen zu kön­nen.


Nach der Ent­deck­ung von vier Ver­stößen waren jedoch die Zwecke der Überwachung erfüllt, eine weit­ere Fort­set­zung war nicht mehr erforder­lich. Auch die gel­tend gemacht­en Fahrtkosten kön­nen nicht in voller Höhe erset­zt wer­den, da es dem Kläger zuzu­muten war, eine Detek­tei in der Nähe zu beauf­tra­gen. Auch andere Posi­tio­nen erwiesen sich nicht als ersatzfähig. So erschloss sich nicht, weshalb eine Detek­tei an einem Nach­mit­tag im Mai viere­in­halb Stun­den lang beobachtete, wie der Beklagte auf seinem Fir­men­gelände grillte, um dann zu dem Ergeb­nis zu kom­men, dass es sich wahrschein­lich um eine Betrieb­s­feier han­delte.


Ins­ge­samt ergibt sich so ein Schadenser­satzanspruch von ca. 11.000 € für Besprechungs‑, Recherche- und Überwachungsstun­den, Fahrtkosten, Ein­satz des eingeschleusten Mitar­beit­ers sowie die Ver­wen­dung der GPS-Bewe­gungssen­soren. Dieser Betrag ste­ht nicht außer Ver­hält­nis zum erstrebten Erfolg, denn das Inter­esse des Klägers, die Ver­stöße mit ihrer erhe­blich geschäftss­chädi­gen­den Wirkung zu unterbinden, ist deut­lich höher zu bew­erten.


Die Revi­sion ist nicht zuge­lassen wor­den.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30        
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de