(Kiel) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 15.07.2009, V AZR 486/08, ent­schie­den, daß Arbeit­ge­ber auf­grund des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ver­pflich­tet sind, ihre Arbeit­neh­mer bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Rege­lung gleich zu behan­deln. Hier betraf dies eine frei­wil­lig gewähr­te all­ge­mei­ne Lohn­er­hö­hung.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Der beklag­te Arbeit­ge­ber hat­te die Ver­gü­tung sei­ner Arbeit­neh­mer ab dem 01.01.2007 um 2,5 % erhöht. Aus­ge­nom­men hat­te er den Klä­ger und wei­te­re 13 Mit­ar­bei­ter, weil die­se Mit­ar­bei­ter sich 2003/2004 nicht auf eine Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen ein­ge­las­sen hat­ten. Damals ging es um eine Redu­zie­rung des Urlaubs­an­spruchs von 30 auf 25 Tage und einen Weg­fall des zusätz­li­chen Urlaubs­gel­des um 50 %. Der Arbeit­ge­ber bot dem Klä­ger die Lohn­er­hö­hung um 2,5 % dar­auf­hin nur unter der Vor­aus­set­zung an, daß er der Ver­trags-ver­schlech­te­rung eben­falls zustim­me, was der Klä­ger jedoch abge­lehnt hat­te.


Die Kla­ge war in allen Instan­zen ohne Erfolg, betont Engel­hardt.


Das BAG hat dazu aus­ge­führt, daß der Klä­ger gegen sei­nen Arbeit­ge­ber kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Lohn­er­hö­hung hat.


Arbeit­ge­ber sind auf­grund des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ver­pflich­tet, ihre Arbeit­neh­mer bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Rege­lung gleich zu behan­deln. Im Fal­le einer frei­wil­lig gewähr­ten all­ge­mei­nen Lohn­er­hö­hung darf der Arbeit­ge­ber jedoch Unter­schie­de machen, aller­dings nur aus sach­li­chen Grün­den. Arbeit­ge­ber müs­sen die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen so abgren­zen, daß nicht ein Teil der Arbeit­neh­mer sach­wid­rig oder will­kür­lich von der Ver­güns­ti­gung aus­ge­schlos­sen wird.


Dadurch, daß der Arbeit­ge­ber im vor­lie­gen­den Fall den Ein­kom­mens­ver­lust der Arbeit­neh­mer von 2003/2004 mit einer Lohn­er­hö­hung teil­weis aus­glich, han­del­te er aller­dings weder sach­wid­rig oder will­kür­lich. Auf die Zweck­set­zung hat­te er zudem aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Da der Klä­ger kei­nen Ein­kom­mens­ver­lust erlit­ten hat­te, konn­te er spä­ter nicht ver­lan­gen, an dem Aus­gleich teil­zu­neh­men.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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