(Kiel) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 15.07.2009, V AZR 486/08, entsch­ieden, daß Arbeit­ge­ber auf­grund des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes verpflichtet sind, ihre Arbeit­nehmer bei Anwen­dung ein­er selb­st geset­zten Regelung gle­ich zu behan­deln. Hier betraf dies eine frei­willig gewährte all­ge­meine Lohnerhöhung.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Der beklagte Arbeit­ge­ber hat­te die Vergü­tung sein­er Arbeit­nehmer ab dem 01.01.2007 um 2,5 % erhöht. Ausgenom­men hat­te er den Kläger und weit­ere 13 Mitar­beit­er, weil diese Mitar­beit­er sich 2003/2004 nicht auf eine Ver­schlechterung der Arbeits­be­din­gun­gen ein­ge­lassen hat­ten. Damals ging es um eine Reduzierung des Urlaub­sanspruchs von 30 auf 25 Tage und einen Weg­fall des zusät­zlichen Urlaub­s­geldes um 50 %. Der Arbeit­ge­ber bot dem Kläger die Lohn­er­höhung um 2,5 % daraufhin nur unter der Voraus­set­zung an, daß er der Ver­trags-ver­schlechterung eben­falls zus­timme, was der Kläger jedoch abgelehnt hatte. 


Die Klage war in allen Instanzen ohne Erfolg, betont Engelhardt.


Das BAG hat dazu aus­ge­führt, daß der Kläger gegen seinen Arbeit­ge­ber keinen Anspruch auf Zahlung ein­er Lohn­er­höhung hat.


Arbeit­ge­ber sind auf­grund des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes verpflichtet, ihre Arbeit­nehmer bei Anwen­dung ein­er selb­st geset­zten Regelung gle­ich zu behan­deln. Im Falle ein­er frei­willig gewährten all­ge­meinen Lohn­er­höhung darf der Arbeit­ge­ber jedoch Unter­schiede machen, allerd­ings nur aus sach­lichen Grün­den. Arbeit­ge­ber müssen die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen so abgren­zen, daß nicht ein Teil der Arbeit­nehmer sach­widrig oder willkür­lich von der Vergün­s­ti­gung aus­geschlossen wird.


Dadurch, daß der Arbeit­ge­ber im vor­liegen­den Fall den Einkom­mensver­lust der Arbeit­nehmer von 2003/2004 mit ein­er Lohn­er­höhung teil­weis aus­glich, han­delte er allerd­ings wed­er sach­widrig oder willkür­lich. Auf die Zweck­set­zung hat­te er zudem aus­drück­lich hingewiesen. Da der Kläger keinen Einkom­mensver­lust erlit­ten hat­te, kon­nte er später nicht ver­lan­gen, an dem Aus­gle­ich teilzunehmen.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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