(Brühl) Ist die Ver­sorgungszusage vor dem 1. Jan­u­ar 2001 erteilt wor­den, so hat der ver­sorgungs­berechtigte Arbeit­nehmer auf­grund eines Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 14.01.2009  nach den Vorschriften des Geset­zes zur Verbesserung der betrieblichen Altersver­sorgung (BetrAVG) in der bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­tenden Fas­sung mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2005 eine unver­fall­bare Ver­sorgungsan­wartschaft erlangt, falls er bere­its das 30. Leben­s­jahr vol­len­det hat. (BAG AZ.: 3 AZR 529/07)

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V., Brühl, gelte auch dann, wenn das Arbeitsver­hält­nis zu diesem Zeit­punkt been­det wor­den ist. In dem zu entschei­den­den Fall hat­te der beklagte Arbeit­ge­ber der kla­gen­den Arbeit­nehmerin mit Urkunde vom 25. August 1999 eine betriebliche Altersver­sorgung in Form ein­er Direk­tver­sicherung zuge­sagt. Das Arbeitsver­hält­nis endete durch ordentliche betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gung des Arbeit­ge­bers vom 28. Okto­ber 2005 mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2005. Dieser hat­te sich ver­traglich verpflichtet, das Ver­sicherungsver­hält­nis auf die Klägerin zu über­tra­gen, falls sie mit ein­er geset­zlich unver­fall­baren Ver­sorgungsan­wartschaft auss­chied. Die Klägerin hat einen entsprechen­den Anspruch eingeklagt. Nach der Begrün­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts genügt es, dass die Unver­fall­barkeits­frist bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es erre­icht ist, betont Henn.


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Michael Henn
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