(Brühl) Ist die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor dem 1. Janu­ar 2001 erteilt wor­den, so hat der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer auf­grund eines Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14.01.2009  nach den Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (BetrAVG) in der bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Fas­sung mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2005 eine unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft erlangt, falls er bereits das 30. Lebens­jahr voll­endet hat. (BAG AZ.: 3 AZR 529/07)

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V., Brühl, gel­te auch dann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem Zeit­punkt been­det wor­den ist. In dem zu ent­schei­den­den Fall hat­te der beklag­te Arbeit­ge­ber der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin mit Urkun­de vom 25. August 1999 eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in Form einer Direkt­ver­si­che­rung zuge­sagt. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te durch ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers vom 28. Okto­ber 2005 mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2005. Die­ser hat­te sich ver­trag­lich ver­pflich­tet, das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis auf die Klä­ge­rin zu über­tra­gen, falls sie mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aus­schied. Die Klä­ge­rin hat einen ent­spre­chen­den Anspruch ein­ge­klagt. Nach der Begrün­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts genügt es, dass die Unver­fall­bar­keits­frist bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erreicht ist, betont Henn.


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