(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof (BGH)hat am 28.10.2009 erneut ein­er Klage von Kun­den eines Gasver­sorg­ers gegen Preis­er­höhun­gen stattgegeben, weil die Preisan­pas­sungsklauseln, die der Gasver­sorg­er in den Erdgas-Son­derverträ­gen mit den kla­gen­den Kun­den ver­wen­det hat, wegen unangemessen­er Benachteili­gung der Kun­den unwirk­sam sind.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofes vom 28.10.2009, Az. VIII ZR 320/07.


Die Parteien strit­ten um die Wirk­samkeit von Gaspreis­er­höhun­gen, die von der Beklagten, einem regionalen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen in Nord­deutsch­land, ein­seit­ig vorgenom­men wur­den. Die Kläger sind Son­derver­tragskun­den, die zu einem gegenüber dem Grund­ver­sorgungstarif des Unternehmens gün­stigeren Tarif für die Vol­lver­sorgung von Haushalt­skun­den (“s. Erdgas basis plus”) beliefert wer­den. Grund­lage der ver­traglichen Beziehun­gen zwis­chen den Parteien waren vor­for­mulierte Verträge in zwei ver­schiede­nen Fas­sun­gen.


Das beklagte Unternehmen erhöhte den Arbeit­spreis Erdgas zum 1. Okto­ber 2004, zum 1. Jan­u­ar 2005, zum 1. Okto­ber 2005 und zum 1. Jan­u­ar 2006. Die Kläger wider­sprachen den Preis­er­höhun­gen. Mit ihrer Klage haben sie die Fest­stel­lung begehrt, dass die Preis­er­höhun­gen unbil­lig und unwirk­sam sind. Das Landgericht Bre­men hat der Klage stattgegeben. Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht in Bre­men hat die Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen.


Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Beklagten hat­te keinen Erfolg, betont Henn.


Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die umstrit­te­nen Gaspreis­er­höhun­gen unwirk­sam sind, weil die Preisan­pas­sungsklauseln in den For­mu­la­rverträ­gen ein­er Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand­hal­ten und deshalb kein Recht des Gasver­sorg­ers zur ein­seit­i­gen Änderung des Gaspreis­es beste­ht. Die Preisan­pas­sungsklauseln benachteili­gen die Kun­den ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben jeden­falls deshalb unangemessen, weil sie nur das Recht des Ver­sorg­ers vorse­hen, Änderun­gen der Gas­bezugskosten an die Kun­den weit­erzugeben, nicht aber die Verpflich­tung, bei gesunke­nen Geste­hungskosten den Preis zu senken. Eine Preisan­pas­sungsklausel muss aber das ver­tragliche Äquiv­alen­zver­hält­nis wahren und darf dem Ver­wen­der nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kosten­steigerun­gen hin­aus einen zusät­zlichen Gewinn zu erzie­len. 



Die von dem beklagten Unternehmen ver­wen­de­ten For­mulierun­gen (“behal­ten sich … vor”, “sind berechtigt”) lassen zumin­d­est eine Ausle­gung zu, nach der das Unternehmen zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, nach gle­ich­laufend­en Maßstäben zu bes­timmten Zeit­punk­ten eine Preisan­pas­sung nach unten vorzunehmen, wenn die Gas­bezugskosten seit Ver­tragss­chluss oder seit der let­zten Preisan­pas­sung gesunken sind. Damit hat das Unternehmen die Möglichkeit, durch die Wahl des Preisan­pas­sung­ster­mins erhöht­en Bezugskosten umge­hend, niedrigeren Bezugskosten jedoch nicht oder erst mit zeitlich­er Verzögerung durch eine Preisän­derung Rech­nung zu tra­gen.


Das Ver­sorgung­sun­ternehmen war auch nicht nach der — im Zeit­punkt der umstrit­te­nen Preis­er­höhun­gen noch gel­tenden – Regelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV (jet­zt: § 5 Abs. 2 Gas­GVV) zur Preisän­derung berechtigt. Diese Vorschrift, die ein geset­zlich­es Preisän­derungsrecht des Ver­sorgung­sun­ternehmens begrün­det, ist nur auf die Ver­sorgung von Tar­ifkun­den (jet­zt: Grund­ver­sorgungskun­den) unmit­tel­bar anwend­bar. Bei den Klägern han­delt es sich aber jew­eils um Son­derver­tragskun­den, nicht um Tar­ifkun­den. Die Voraus­set­zun­gen für eine entsprechende Anwen­dung der Vorschrift im Wege der Geset­ze­sanalo­gie liegen nicht vor. Auch eine entsprechende Anwen­dung auf­grund ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung kam in dem entsch­iede­nen Fall nicht in Betra­cht.


Henn mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Michael Henn      
Recht­san­walt      
Fachan­walt für Erbrecht     
Fachan­walt für Arbeit­srecht    
DASV – Vizepräsi­dent     
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll   .
Theodor-Heuss-Str. 11     
70174 Stuttgart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11     
stuttgart@drgaupp.de     
www.drgaupp.de