(Kiel) Der unter anderem für das Werkver­tragsrecht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass eine Klausel in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Liefer­an­ten ein­er von diesem einzubauen­den Küche “Der Kauf­preis ist spätestens bei Anliefer­ung der Kaufge­gen­stände ohne Abzug zu bezahlen” unwirk­sam ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 08.03.2013 zu seinem Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12.

Eine nachträgliche Vere­in­barung, mit der der Liefer­ant dem Besteller das Recht ein­räumt, einen Teil­be­trag bis zum man­gel­freien Ein­bau der Küche zurück­zube­hal­ten, ändert an der Unwirk­samkeit der Klausel grund­sät­zlich nichts. Die Klausel ver­liert ihren Charak­ter als nach §§ 305 ff BGB der Inhalt­skon­trolle unter­liegen­der All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geän­dert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in ein­er Weise erfol­gen, die es recht­fer­tigt, sie wie eine von vorn­here­in getrof­fene Indi­vid­u­alvere­in­barung zu behan­deln. Das ist nicht der Fall, wenn der Ver­wen­der auch nach Ver­tragss­chluss dem Ver­tragspart­ner keine Gestal­tungs­frei­heit eingeräumt und den geset­zes­frem­den Kernge­halt der Klausel nicht zur Dis­po­si­tion gestellt hat.

Die Klägerin beauf­tragte die Beklagte mit der Pla­nung, der Her­stel­lung und dem Ein­bau ein­er Küche in ihrem Wohn­haus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Ver­trag lagen die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten zugrunde, die die Klägerin verpflichteten, vor oder bei Liefer­ung die gesamte Vergü­tung zu bezahlen. Nach Ver­tragss­chluss und vor Liefer­ung vere­in­barten die Parteien, dass die Klägerin abwe­ichend von den Bedin­gun­gen nur 21.300 € im Voraus zu zahlen hat­te und 2.500 € bis zum man­gel­freien Ein­bau der Küche zurück­be­hal­ten durfte. Den Ein­bau der Küche führte die Beklagte nicht fachgerecht aus, weshalb die Klägerin 5.500 € zurück­be­hielt. Die Beklagte ver­trat unter Bezug­nahme auf ihre All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen die Auf­fas­sung, zu ein­er Män­gelbe­sei­t­i­gung nur verpflichtet zu sein, wenn die Vergü­tung bis auf die vere­in­barten 2.500 € vor­ab gezahlt wird. Wegen der Weigerung, die Män­gel zu beseit­i­gen, ver­langt die Klägerin von der Beklagten Schadenser­satz, der auf Rück­ab­wick­lung des Ver­trages und Erstat­tung von Mehrkosten gerichtet ist. Die Beklagte ver­langt widerk­la­gend die noch ausste­hende Vergü­tung.

Die Klage hat in den Vorin­stanzen über­wiegend Erfolg gehabt; die Widerk­lage haben die Vorin­stanzen abgewiesen. Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts bestätigt, so Klar­mann.

Der Bun­des­gericht­shof hat aus­ge­führt, dass die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten vere­in­barte Verpflich­tung, die gesamte Vergü­tung im Voraus zu zahlen, mit wesentlichen Grundgedanken des Geset­zes nicht zu vere­in­baren und deshalb unwirk­sam ist. Die Klausel verpflichtet die Kun­den der Beklagten vor dem Ein­bau der Küche die volle Vergü­tung zu bezahlen. Sie ver­lieren auf diese Weise jedes Druck­mit­tel, falls der Ein­bau man­gel­haft ist. Die nachträgliche Vere­in­barung ändert an dieser Bew­er­tung nichts, da die Beklagte den Kernge­halt ihrer unwirk­samen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gung – die Verpflich­tung zur Vor­leis­tung — nicht zur Dis­po­si­tion gestellt und der Klägerin insoweit keine Gestal­tungs­frei­heit gewährt hat. Das Ein­räu­men eines Zurück­be­hal­tungsrechts von lediglich ca. 10% der Vergü­tung berück­sichtigt nicht hin­re­ichend die berechtigten Inter­essen der Klägerin. Die Beklagte durfte deshalb die Män­gelbe­sei­t­i­gung nicht von weit­eren Vor­leis­tun­gen abhängig machen. Sie haftet daher auf Schadenser­satz.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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