(Kiel) Der unter ande­rem für das Werk­ver­trags­recht zustän­di­ge VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Lie­fe­ran­ten einer von die­sem ein­zu­bau­en­den Küche “Der Kauf­preis ist spä­tes­tens bei Anlie­fe­rung der Kauf­ge­gen­stän­de ohne Abzug zu bezah­len” unwirk­sam ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 08.03.2013 zu sei­nem Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12.

Eine nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung, mit der der Lie­fe­rant dem Bestel­ler das Recht ein­räumt, einen Teil­be­trag bis zum man­gel­frei­en Ein­bau der Küche zurück­zu­be­hal­ten, ändert an der Unwirk­sam­keit der Klau­sel grund­sätz­lich nichts. Die Klau­sel ver­liert ihren Cha­rak­ter als nach §§ 305 ff BGB der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gung nicht allein dadurch, dass sie von den Par­tei­en nach­träg­lich geän­dert wird. Viel­mehr muss die nach­träg­li­che Ände­rung in einer Wei­se erfol­gen, die es recht­fer­tigt, sie wie eine von vorn­her­ein getrof­fe­ne Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung zu behan­deln. Das ist nicht der Fall, wenn der Ver­wen­der auch nach Ver­trags­schluss dem Ver­trags­part­ner kei­ne Gestal­tungs­frei­heit ein­ge­räumt und den geset­zes­frem­den Kern­ge­halt der Klau­sel nicht zur Dis­po­si­ti­on gestellt hat.

Die Klä­ge­rin beauf­trag­te die Beklag­te mit der Pla­nung, der Her­stel­lung und dem Ein­bau einer Küche in ihrem Wohn­haus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Ver­trag lagen die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten zugrun­de, die die Klä­ge­rin ver­pflich­te­ten, vor oder bei Lie­fe­rung die gesam­te Ver­gü­tung zu bezah­len. Nach Ver­trags­schluss und vor Lie­fe­rung ver­ein­bar­ten die Par­tei­en, dass die Klä­ge­rin abwei­chend von den Bedin­gun­gen nur 21.300 € im Vor­aus zu zah­len hat­te und 2.500 € bis zum man­gel­frei­en Ein­bau der Küche zurück­be­hal­ten durf­te. Den Ein­bau der Küche führ­te die Beklag­te nicht fach­ge­recht aus, wes­halb die Klä­ge­rin 5.500 € zurück­be­hielt. Die Beklag­te ver­trat unter Bezug­nah­me auf ihre All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Auf­fas­sung, zu einer Män­gel­be­sei­ti­gung nur ver­pflich­tet zu sein, wenn die Ver­gü­tung bis auf die ver­ein­bar­ten 2.500 € vor­ab gezahlt wird. Wegen der Wei­ge­rung, die Män­gel zu besei­ti­gen, ver­langt die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz, der auf Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges und Erstat­tung von Mehr­kos­ten gerich­tet ist. Die Beklag­te ver­langt wider­kla­gend die noch aus­ste­hen­de Ver­gü­tung.

Die Kla­ge hat in den Vor­in­stan­zen über­wie­gend Erfolg gehabt; die Wider­kla­ge haben die Vor­in­stan­zen abge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts bestä­tigt, so Klar­mann.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, dass die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten ver­ein­bar­te Ver­pflich­tung, die gesam­te Ver­gü­tung im Vor­aus zu zah­len, mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Geset­zes nicht zu ver­ein­ba­ren und des­halb unwirk­sam ist. Die Klau­sel ver­pflich­tet die Kun­den der Beklag­ten vor dem Ein­bau der Küche die vol­le Ver­gü­tung zu bezah­len. Sie ver­lie­ren auf die­se Wei­se jedes Druck­mit­tel, falls der Ein­bau man­gel­haft ist. Die nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung ändert an die­ser Bewer­tung nichts, da die Beklag­te den Kern­ge­halt ihrer unwirk­sa­men All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung – die Ver­pflich­tung zur Vor­leis­tung — nicht zur Dis­po­si­ti­on gestellt und der Klä­ge­rin inso­weit kei­ne Gestal­tungs­frei­heit gewährt hat. Das Ein­räu­men eines Zurück­be­hal­tungs­rechts von ledig­lich ca. 10% der Ver­gü­tung berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend die berech­tig­ten Inter­es­sen der Klä­ge­rin. Die Beklag­te durf­te des­halb die Män­gel­be­sei­ti­gung nicht von wei­te­ren Vor­leis­tun­gen abhän­gig machen. Sie haf­tet daher auf Scha­dens­er­satz.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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