(Kiel) Eine vor­for­mulierte Ein­willi­gungserk­lärung, mit der ein Ver­brauch­er seine Zus­tim­mung zu Wer­bean­rufen erteilt, ist dann unwirk­sam, wenn diese zu all­ge­mein und unbes­timmt for­muliert ist. 

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des OLG Köln vom 29.4.2009 (Az. 6 U 218/08).


In dem entsch­iede­nen Fall han­delte es sich um eine Ein­willi­gungserk­lärung, in der sich der Ver­brauch­er pauschal damit ein­ver­standen erk­lärte, tele­fonisch über „inter­es­sante Ange­bote“ des Anbi­eters selb­st sowie von „Drit­ten und Part­nerun­ternehmen“ informiert zu wer­den. Nach­dem Tele­fon­wer­bung gegenüber Ver­brauch­ern wet­tbe­werb­srechtlich nur mit der vorheri­gen Ein­willi­gung des Angerufe­nen zuläs­sig ist, nutzen viele Unternehmen vor­for­mulierte Erk­lärun­gen, die der Kun­den nur noch ankreuzen bzw. unter­schreiben muss. Wie die Köl­ner Richter jedoch fest­stell­ten, muss eine solche vorgegebene Erk­lärung inhaltlich zumin­d­est so konkret sein, dass für den Kun­den abse­hbar ist, welche Art der Wer­bung er erhal­ten wird. Außer­dem muss der Kreis der Wer­ben­den, für die diese Ein­willi­gung gel­ten soll, so trans­par­ent beze­ich­net sein, dass der Ver­brauch­er erken­nt, wer sich ihm gegenüber auf diese Ein­willi­gung berufen kann. Erfüllt eine Ein­willi­gungserk­lärung diese Voraus­set­zun­gen nicht, so ist diese unwirk­sam, so dass Wer­bean­rufe selb­st dann rechtswidrig sind, wenn der Kunde die Klausel aus­drück­lich akzep­tiert hat.


Das OLG Köln betont in diesem Zusam­men­hang aus­drück­lich, dass auch die Möglichkeit für den Ver­brauch­er, seine Ein­willi­gung jed­erzeit zu wider­rufen, im Falle der fehlen­den Trans­parenz der vorgegebe­nen Ein­willi­gungserk­lärung nichts an der Unwirk­samkeit ändert. 


Ger­ade wenn das erforder­liche „Opt-In“ des Ver­brauch­ers – wie in den meis­ten Fällen in der Prax­is – durch eine vorgegebene Erk­lärung einge­holt wird, emp­fiehlt Recht­san­walt Zim­mer-Goertz daher, diese Erk­lärung sorgfältig zu for­mulieren. Ein­er­seits soll dabei dem Bedürf­nis des wer­ben­den Unternehmens Rech­nung getra­gen wer­den, eine möglichst umfassende Ein­willi­gungserk­lärung sein­er Kun­den zu Werbe­maß­nah­men zu erhal­ten, ander­seits muss ver­hin­dert wer­den, dass die Erk­lärung wegen fehlen­der Trans­parenz kom­plett unwirk­sam ist. Da diese Gren­ze dur­chaus fließend ist und es sehr auf den indi­vidu­ellen Einzelfall ankommt, emp­fiehlt es sich, dies­bezüglich im Vor­feld rechtlichen Rat einzuholen. 


In diesem Zusam­men­hang ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de


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