(Kiel) Eine vor­for­mu­lier­te Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung, mit der ein Ver­brau­cher sei­ne Zustim­mung zu Wer­be­an­ru­fen erteilt, ist dann unwirk­sam, wenn die­se zu all­ge­mein und unbe­stimmt for­mu­liert ist.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein ent­spre­chen­des Urteil des OLG Köln vom 29.4.2009 (Az. 6 U 218/08).


In dem ent­schie­de­nen Fall han­del­te es sich um eine Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung, in der sich der Ver­brau­cher pau­schal damit ein­ver­stan­den erklär­te, tele­fo­nisch über „inter­es­san­te Ange­bo­te“ des Anbie­ters selbst sowie von „Drit­ten und Part­ner­un­ter­neh­men“ infor­miert zu wer­den. Nach­dem Tele­fon­wer­bung gegen­über Ver­brau­chern wett­be­werbs­recht­lich nur mit der vor­he­ri­gen Ein­wil­li­gung des Ange­ru­fe­nen zuläs­sig ist, nut­zen vie­le Unter­neh­men vor­for­mu­lier­te Erklä­run­gen, die der Kun­den nur noch ankreu­zen bzw. unter­schrei­ben muss. Wie die Köl­ner Rich­ter jedoch fest­stell­ten, muss eine sol­che vor­ge­ge­be­ne Erklä­rung inhalt­lich zumin­dest so kon­kret sein, dass für den Kun­den abseh­bar ist, wel­che Art der Wer­bung er erhal­ten wird. Außer­dem muss der Kreis der Wer­ben­den, für die die­se Ein­wil­li­gung gel­ten soll, so trans­pa­rent bezeich­net sein, dass der Ver­brau­cher erkennt, wer sich ihm gegen­über auf die­se Ein­wil­li­gung beru­fen kann. Erfüllt eine Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, so ist die­se unwirk­sam, so dass Wer­be­an­ru­fe selbst dann rechts­wid­rig sind, wenn der Kun­de die Klau­sel aus­drück­lich akzep­tiert hat.


Das OLG Köln betont in die­sem Zusam­men­hang aus­drück­lich, dass auch die Mög­lich­keit für den Ver­brau­cher, sei­ne Ein­wil­li­gung jeder­zeit zu wider­ru­fen, im Fal­le der feh­len­den Trans­pa­renz der vor­ge­ge­be­nen Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung nichts an der Unwirk­sam­keit ändert.


Gera­de wenn das erfor­der­li­che „Opt-In“ des Ver­brau­chers – wie in den meis­ten Fäl­len in der Pra­xis – durch eine vor­ge­ge­be­ne Erklä­rung ein­ge­holt wird, emp­fiehlt Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz daher, die­se Erklä­rung sorg­fäl­tig zu for­mu­lie­ren. Einer­seits soll dabei dem Bedürf­nis des wer­ben­den Unter­neh­mens Rech­nung getra­gen wer­den, eine mög­lichst umfas­sen­de Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung sei­ner Kun­den zu Wer­be­maß­nah­men zu erhal­ten, ander­seits muss ver­hin­dert wer­den, dass die Erklä­rung wegen feh­len­der Trans­pa­renz kom­plett unwirk­sam ist. Da die­se Gren­ze durch­aus flie­ßend ist und es sehr auf den indi­vi­du­el­len Ein­zel­fall ankommt, emp­fiehlt es sich, dies­be­züg­lich im Vor­feld recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len.


In die­sem Zusam­men­hang ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Mathi­as Zim­mer-Goertz
Rechts­an­walt
Ray­er­mann Zim­mer Rechts­an­wäl­te
Königstras­se 5
40212 Düs­sel­dorf
Tel.: 0211–8681-402
Fax.: 0211–8681-603
E‑Mail: zimmer-goertz@rayermann.de
Web: www.rayermann.de