(Kiel) Eine deutsche geset­zliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mit­gliedern auf einen “Bonus” beim Bezug von zuzahlungspflichti­gen Arzneimit­teln bei ein­er aus­ländis­chen (hier: nieder­ländis­chen) Ver­san­dapotheke hin­weist, ver­stößt gegen die Bes­tim­mungen der in Rhein­land-Pfalz gel­tenden Arzneimittelverträge.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 22.06.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Lan­dessozial­gerichts Rhein­land-Pfalz vom 04.06.2009, Az.:  L 5 AS 57/09 B ER. 


Eine Betrieb­skrankenkasse hat­te an ihre Mit­glieder Wer­be­broschüren ein­er nieder­ländis­chen Ver­san­dapotheke ver­schickt und in einem Begleitschreiben u.a. für einen “per­sön­lichen Bonus” gewor­ben, den die Ver­sicherten bei dieser Apotheke auf zuzahlungspflichtige Arzneimit­tel und frei verkäu­fliche Pro­duk­te erhiel­ten. Hierge­gen wandte sich ein in Rhein­land-Pfalz tätiger Apothek­er mit einem Eilantrag auf Unterlassung. 


Das Lan­dessozial­gericht Rhein­land-Pfalz hat der Betrieb­skrankenkasse antrags­gemäß eine der­ar­tige Wer­bung bei ihren in Rhein­land-Pfalz wohn­haften Miet­gliedern unter­sagt, betont Klarmann. 


Nach den zwis­chen dem Apothek­erver­band Rhein­land-Pfalz und ver­schiede­nen Krankenkassen und Krankenkassen­ver­bän­den, u.a. dem Lan­desver­band der Betrieb­skrankenkassen, geschlosse­nen Arzneiliefer­verträ­gen ist eine Bee­in­flus­sung von Ver­sicherten zugun­sten ein­er bes­timmten Apotheke oder anderen Abgabestelle unzuläs­sig. Die Gren­ze der sach­lichen und neu­tralen Infor­ma­tio­nen ist hier durch das Rund­schreiben über­schrit­ten wor­den, ins­beson­dere hat der Hin­weis auf das Bonussys­tem Anlockwirkung.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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