(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat­te zu entschei­den, ob unpünk­tliche Zahlun­gen der Miete durch das Sozialamt, welch­es die Miet­zahlun­gen eines bedürfti­gen Mieters über­nom­men hat, den Ver­mi­eter zur Kündi­gung des Mietver­hält­niss­es berechti­gen.

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 21.10.2009, Az: VIII ZR 64/09.


Die Beklagten mieteten mit Ver­trag vom 11. Mai 2007 ein Rei­hen­haus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietver­trages ist die Miete jew­eils bis zum 3. Werk­tag eines Monats im Voraus an den Ver­mi­eter zu zahlen. Die Beklagten tren­nten sich noch im Jahr 2007; der Beklagte zu 2 zog aus dem Rei­hen­haus aus. Die Miet­zahlun­gen gin­gen beim Kläger für April 2008 am 11. April, für Mai 2008 am 7. Mai, für Juni 2008 am 6. Juni und für Juli 2008 am 8. Juli ein. Mit Schreiben vom 7. April und 13. Mai 2008 mah­nte der Kläger die ver­späteten Zahlun­gen ab. Die Miet­zahlun­gen erfol­gten seit April 2008 durch das Job­cen­ter. Dieses ist trotz Vor­lage der Abmah­nun­gen des Klägers durch die Beklagte zu 1 nicht bere­it, die Miet­zahlun­gen früher anzuweisen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 kündigte der Kläger das Mietver­hält­nis unter Beru­fung auf ver­spätete Miet­zahlun­gen. Er begehrt die Räu­mung des Rei­hen­haus­es und die Erstat­tung vorg­erichtlich­er Aus­la­gen.


Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Beru­fungs­gericht hat die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen. Die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion des Klägers hat­te keinen Erfolg.


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass der Kläger nicht berechtigt war, das Mietver­hält­nis gemäß § 543 Abs. 1 BGB wegen der unpünk­tlichen Miet­zahlun­gen frist­los zu kündi­gen, betont Nebel.


Für die Beurteilung, ob ein Grund zur frist­losen Kündi­gung nach dieser Vorschrift gegeben ist, bedarf es der Würdi­gung aller Umstände des Einzelfalls. Das Beru­fungs­gericht hat zu Recht nicht isoliert auf die unpünk­tlichen Zahlun­gen abgestellt, son­dern bei der Inter­essen­ab­wä­gung berück­sichtigt, dass die Beklagten seit April 2008 auf staatliche Sozialleis­tun­gen angewiesen sind und dass die sei­ther einge­trete­nen Zahlungsverzögerun­gen von jew­eils eini­gen Tagen darauf beruhen, dass das Job­cen­ter nicht zu ein­er früheren Zahlungsan­weisung bere­it ist. Diese Würdi­gung weist keinen Rechts­fehler auf.


Die Mieter müssen sich im Rah­men der Abwä­gung nach § 543 Abs. 1 auch nicht ein etwaiges Ver­schulden des Job­cen­ters zurech­nen lassen. Das Job­cen­ter han­delt bei der Über­nahme der Miet­zahlun­gen nicht als Erfül­lungs­ge­hil­fe (§ 278 BGB) des Mieters, son­dern nimmt ihm obliegende hoheitliche Auf­gaben der Daseinsvor­sorge wahr. Der Mieter schal­tet die Behörde nicht als Hil­f­sper­son zur Erfül­lung sein­er Zahlungsverpflich­tun­gen aus dem Mietver­hält­nis ein; vielmehr wen­det er sich an die staatliche Stelle, um den eige­nen Leben­sun­ter­halt sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unter­schied, ob das Job­cen­ter anschließend die Kosten der Unterkun­ft an den Hil­febedürfti­gen selb­st zahlt oder direkt an den Ver­mi­eter über­weist.


Nebel emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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