(Kiel) Der u. a. für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben über die Wirk­samkeit eines vere­in­barten Selb­st­be­halts beim Wech­sel des Tar­ifs in einem Kranken­ver­sicherungsver­trag entsch­ieden.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.09.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. IV ZR 28/12.

Der kla­gende Ver­sicherungsnehmer unter­hielt beim beklagten Ver­sicher­er einen pri­vat­en Kranken­ver­sicherungsver­trag, der u.a. für ambu­lante Leis­tun­gen einen jährlichen Selb­st­be­halt von 2.300 € vor­sah. Der monatliche Gesamt­beitrag in diesem sog. “Herkun­ft­starif” lag zulet­zt bei 349,51 €. Der Kläger beantragte 2009 einen Wech­sel in den Tarif “ECONOMY” der Beklagten, den sog. “Zieltarif”, der einen monatlichen Gesamt­beitrag von 163,92 € und ver­schiedene behand­lungs­be­zo­gene Selb­st­be­halte von je 10 € pro Behand­lungstag und Behan­dler, Arznei- und Ver­band­mit­tel bzw. son­stiger Leis­tungsi­nanspruch­nahme vor­sah. Anlässlich des Tar­ifwech­sels unterze­ich­nete der Kläger unter dem Vor­be­halt der Recht­mäßigkeit eine ihm von der Beklagten vorgelegte “Erk­lärung zum Umtar­i­fierungsantrag”, die im Kern die Fort­gel­tung der absoluten Selb­st­beteili­gung von 2.300 € auch im Zieltarif vor­sieht. Das Amts­gericht hat der Klage, mit der der Kläger die Fest­stel­lung begehrt, dass der auch im Zieltarif vere­in­barte absolute jährliche Selb­st­be­halt unwirk­sam ist, stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revi­sion des Klägers hat der Bun­des­gericht­shof das amts­gerichtliche Urteil wieder­hergestellt, so Kroll.

Der Bun­des­gericht­shof hat die uneingeschränk­te Vere­in­barung der Fort­gel­tung der absoluten jährlichen Selb­st­beteili­gung von 2.300 € im Zieltarif neben dem vere­in­barten behand­lungs­be­zo­ge­nen Selb­st­be­halt für unwirk­sam erachtet. Macht der Ver­sicherungsnehmer ein­er pri­vat­en Kranken­ver­sicherung von seinem Recht Gebrauch, inner­halb eines beste­hen­den Ver­sicherungsver­hält­niss­es in einen anderen Tarif mit gle­ichar­tigem Ver­sicherungss­chutz zu wech­seln, so kann der Ver­sicher­er, soweit die Leis­tung in dem Zieltarif höher oder umfassender ist als in dem bish­eri­gen Tarif, für die Mehrleis­tung einen Leis­tungsauss­chluss oder einen angemesse­nen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit ver­lan­gen (§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halb­satz 2 VVG). Auch der Weg­fall eines absoluten Selb­st­be­halts im Zieltarif kann eine der­ar­tige Mehrleis­tung darstellen, für die der Ver­sicher­er grund­sät­zlich einen Leis­tungsauss­chluss ver­lan­gen kann. Einen Leis­tungsauss­chluss in Gestalt ein­er erneuten Vere­in­barung des absoluten Selb­st­be­halts kann der Ver­sicher­er aber nur beanspruchen, soweit die Summe der im Zieltarif vere­in­barten behand­lungs­be­zo­ge­nen Selb­st­beteili­gun­gen pro Kalen­der­jahr den absoluten Selb­st­be­halt von hier 2.300 € nicht auss­chöpft. Eine der­ar­tige Begren­zung enthielt die vom Kläger unterze­ich­nete “Erk­lärung zum Umtar­i­fierungsantrag” nicht. Ein kumu­la­tiv­er Ansatz sowohl des absoluten als auch des behand­lungs­be­zo­ge­nen Selb­st­be­halts, der zu ein­er Schlechter­stel­lung des Klägers gegenüber anderen Ver­sicherungsnehmern sowohl im Herkun­fts- als auch im Zieltarif führt, ist demge­genüber unzuläs­sig.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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