(Kiel) Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht hat am 17.08.2011 entsch­ieden, dass der von Pelham/ Haas kom­ponierte und von Sab­ri­na Setlur gesun­gene Titel „Nur mir” unter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­recht zus­tande gekom­men ist, weil er uner­laubt sog. Sam­ples der Musik­gruppe „Kraftwerk” enthält. Die aus dem Jahr 1997 stam­menden Auf­nah­men des Titels dür­fen nicht weit­er verkauft wer­den.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 19.08.2011 — 5 U 48/05.

Die Kläger im Ver­fahren vor dem Urhe­ber­rechtsse­n­at des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts sind Mit­glieder der Musik­gruppe „Kraftwerk”. 1977 erschien deren Ton­träger „Kraftwerk – Trans Europa Express”, auf dem sich auch der Titel „Met­all auf Met­all” befind­et. Die neben den Kom­pon­is­ten Pel­ham und Haas beklagte Pel­ham GmbH veröf­fentlichte 1997 zwei Ton­träger mit dem Hip-Hop-Stück „Nur mir”, das von der am hiesi­gen Rechtsstre­it nicht beteiligten Sab­ri­na Setlur inter­pretiert wurde. Die Kläger behaupten, die Beklagten hät­ten urhe­ber­rechtswidrig eine etwa zwei Sekun­den lange Rhyth­musse­quenz aus dem Titel „Met­all auf Met­all” elek­tro­n­isch kopiert („gesam­pelt”) und dem Titel „Nur mir” in fort­laufend­er Wieder­hol­ung unter­legt.

2004 ver­bot in erster Instanz das Landgericht Ham­burg den Beklagten, die fraglichen Auf­nah­men weit­er in den Verkehr zu brin­gen. Außer­dem stellte das Gericht fest, dass die Beklagten den Klägern zum Schadenser­satz verpflichtet seien. Die gegen das Urteil ein­gelegte Beru­fung wies das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht 2006 zurück. Auf die Revi­sion der Beklagten hob jedoch der Bun­des­gericht­shof 2008 das Beru­fung­surteil auf und ver­wies die Sache zurück an das Ober­lan­des­gericht. Das Ober­lan­des­gericht habe zwar zutr­e­f­fend entsch­ieden, dass die Beklagten mit dem Sam­pling in das Ton­träger­her­stel­lungsrecht der Kläger einge­grif­f­en hät­ten. Ein Ein­griff in das Recht des Ton­träger­her­stellers sei bere­its dann gegeben, wenn einem Ton­träger kle­in­ste Ton­par­tikel ent­nom­men wür­den. Das Ober­lan­des­gericht müsse aber noch prüfen, ob die Beklagten sich auf das im Urhe­berge­setz geregelte Recht zur freien Benutzung berufen kön­nten. Danach dürfe ein selb­ständi­ges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaf­fen wor­den sei, ohne Zus­tim­mung des Urhe­bers des benutzten Werkes ver­wen­det wer­den. Aus dem Sinn des Rechts zur freien Benutzung, näm­lich die For­ten­twick­lung des Kul­turschaf­fens zu ermöglichen, ergebe sich allerd­ings auch dessen Gren­ze: Eine freie Benutzung komme dann nicht in Betra­cht, wenn der­jenige, der eine fremde Ton- oder Klang­folge für eigene Zwecke übernehme, hier­auf nicht angewiesen sei, weil er selb­st in der Lage wäre, die ent­nommene Sequenz herzustellen.

Nach der Zurück­ver­weisung hat das Ober­lan­des­gericht nun­mehr im Urteil vom 17.08.2011 erneut die Beru­fung gegen das landgerichtliche Urteil zurück­gewiesen, so Scheel-Pöt­zl.

Zur Begrün­dung führt der Sen­at an, die Beklagten kön­nten sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung berufen, weil sie in der Lage gewe­sen wären, die gesam­pelte Sequenz selb­st herzustellen.

Bei der Prü­fung, ob es den Beklagten möglich gewe­sen wäre, die ent­nommene Ton­folge selb­st einzus­pie­len, hat der Sen­at darauf abgestellt, ob ein mit durch­schnit­tlichen Fähigkeit­en und tech­nis­chen Möglichkeit­en aus­ges­tat­teter Musikpro­duzent im Zeit­punkt der Ent­nahme der frem­den Tonauf­nahme in der Lage gewe­sen wäre, eine gle­ich­w­er­tige Sequenz zu pro­duzieren. Dabei sei für die Beurteilung der Gle­ich­w­er­tigkeit der Ein­druck des konkret ange­sproch­enen Abnehmer- bzw. Hör­erkreis­es auss­chlaggebend.

Dass die Beklagten nach diesem Maßstab in der Lage gewe­sen wären, die Sequenz aus dem Titel „Met­all auf Met­all” selb­st einzus­pie­len, hat der Sen­at ins­beson­dere auf­grund der Angaben zweier sachver­ständi­ger Zeu­gen entsch­ieden. Diesen war es unter Ver­wen­dung bere­its 1997 erhältlich­er Syn­the­siz­er und freier Sam­ples bzw. selb­st aufgenommen­er Ham­mer­schläge auf Met­allschubkar­ren und Zinkre­gale gelun­gen, den kopierten Rhyth­mus­fol­gen gle­ich­w­er­tige Sequen­zen herzustellen.

Der Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen, da es weit­er höch­strichter­lich­er Klärung bedürfe, welche Maßstäbe für die Möglichkeit der Eigen­her­stel­lung von Tonauf­nah­men gel­ten, bevor auf fremde Tonauf­nah­men ohne Ein­willi­gung des Rechtein­hab­ers zurück­ge­grif­f­en wer­den könne.

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

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