(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat soeben in einem Eil­ver­fahren entsch­ieden, dass sog. Share­host-Anbi­eter auch gängige Linksamm­lun­gen im Inter­net daraufhin über­prüfen müssen, ob dort Hin­weise auf urhe­ber­rechtswidrig im Pro­gramm des Share­hosts abge­spe­icherte Dateien existieren.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts Ham­burg vom 17.05.2011 zur Entschei­dung vom 02.03.2011, Az.: 308 O 458/10.

Auf den Antrag der Gesellschaft für musikalis­che Auf­führungs- und mech­a­nis­che Vervielfäl­ti­gungsrechte (GEMA) hat die zuständi­ge Urhe­ber­recht­skam­mer der Betreiberin eines Share­host-Dien­stes sowie deren Geschäfts­führer ver­boten, bes­timmte Musik­ti­tel der Musik­grup­pen „Die Ärzte“ und „Böhse Onkelz“ öffentlich zugänglich zu machen. Die Antrags­geg­ner­in sei nach den Grund­sätzen der sog. Stör­erhaf­tung dafür mitver­ant­wortlich, dass die fraglichen Titel über ihren Dienst ille­gal veröf­fentlicht wor­den seien, weil sie ihrer Prüf­pflicht nicht aus­re­ichend nachgekom­men sei.

Die Antrags­geg­ner­in betreibt  einen auch in deutsch­er Sprache abge­fassten Inter­net-Dienst. Dieser ermöglicht es seinen Nutzern, in unbe­gren­zter Anzahl beliebige Dateien kosten­los auf die hier­für bere­it­gestell­ten Serv­er zu laden und dort zum jed­erzeit­i­gen Abruf (auch durch Dritte) abzus­pe­ich­ern (sog. Share­host­ing). Da der Share­host selb­st kein für Dritte ver­ständlich­es Inhaltsverze­ich­nis enthält, ver­fahren die Nutzer häu­fig so, dass sie die Links zu den von ihnen hochge­lade­nen Dateien zusam­men mit ein­er Beschrei­bung ihres Inhalts auf Web­seit­en ander­er Inter­net­di­en­ste in soge­nan­nte Linksamm­lun­gen (Link-Ressources) ein­stellen.  Inner­halb der Linksamm­lun­gen kön­nen dann andere Nutzer gezielt nach den Links zu den Dateien suchen, indem sie über interne Such­maschi­nen beispiel­sweise bes­timmte Musik- oder Filmti­tel aufrufen.

Über den Dienst der Antrags­geg­ner­in wur­den in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt unter Ver­let­zung der Urhe­ber­rechte der Antrag­stel­lerin Titel der Musik­grup­pen „Die Ärzte“ und „Böhse Onkelz“ veröf­fentlicht. Auf entsprechende Hin­weise löschte die Antrags­geg­ner­in die Dateien, doch taucht­en die Titel später wieder auf. Hier­für, so die Antrags­geg­ner­in, sei sie jedoch nicht ver­ant­wortlich, weil sie alles ihr Zumut­bare unter­nom­men habe, um den erneuten Upload ille­galer Musik­dateien zu ver­hin­dern. Dies sah das Gericht anders, so Leis:

Auf­grund der vor­ange­gan­genen Hin­weise auf die ille­galen Uploads habe die Antrags­geg­ner­in eine erhöhte Prüf­pflicht getrof­fen. Es sei der Antrags­geg­ner­in deshalb auch zumut­bar gewe­sen, die gängi­gen Linksamm­lun­gen auf Links zu etwaigen ille­galen Inhal­ten in ihrem Datenbe­stand zu über­prüfen. Das gelte selb­st dann, wenn sich diese Prü­fung teil­weise nur manuell und nicht auss­chließlich soft­waregestützt vornehmen lasse. Die regelmäßige Über­prü­fung ein­schlägiger Link-Samm­lun­gen stelle ein effek­tives Mit­tel dar, um Rechtsver­let­zun­gen zu ver­hin­dern oder zumin­d­est fort­dauernde Rechtsver­let­zun­gen zu unterbinden. Unzu­mut­bar sei die soft­waregestützte Prü­fung nur dann, wenn der finanzielle Aufwand außer Ver­hält­nis zu den Erlösen stünde. Dazu habe die Antrags­geg­ner­in jedoch keine belast­baren Zahlen vor­ge­tra­gen. Die von der Antrags­geg­ner­in einge­set­zten Wort- und Hash-fil­ter kön­nten von Nutzern jeden­falls leicht umgan­gen wer­den. Auch seien kom­prim­ierte Dateien von der Antrags­geg­ner­in nicht in allen For­mat­en über­prüft wor­den. Konkrete Angaben zu dem von ihr ange­blich neu entwick­el­ten effek­tiv­eren Fil­ter­sys­tem habe die Antrags­geg­ner­in nicht mit­geteilt.

Gegen das landgerichtliche Urteil kann das Rechtsmit­tel der Beru­fung ein­gelegt wer­den. Zuständig für das Beru­fungsver­fahren wäre das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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