(Kiel) Das Land­ge­richt Ham­burg hat soeben in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass sog. Shareh­ost-Anbie­ter auch gän­gi­ge Link­samm­lun­gen im Inter­net dar­auf­hin über­prü­fen müs­sen, ob dort Hin­wei­se auf urhe­ber­rechts­wid­rig im Pro­gramm des Shareh­osts abge­spei­cher­te Datei­en exis­tie­ren.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Gewerb­li­chen Rechts­schutz und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 17.05.2011 zur Ent­schei­dung vom 02.03.2011, Az.: 308 O 458/10.

Auf den Antrag der Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­füh­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA) hat die zustän­di­ge Urhe­ber­rechts­kam­mer der Betrei­be­rin eines Shareh­ost-Diens­tes sowie deren Geschäfts­füh­rer ver­bo­ten, bestimm­te Musik­ti­tel der Musik­grup­pen „Die Ärz­te“ und „Böh­se Onkelz“ öffent­lich zugäng­lich zu machen. Die Antrags­geg­ne­rin sei nach den Grund­sät­zen der sog. Stö­rer­haf­tung dafür mit­ver­ant­wort­lich, dass die frag­li­chen Titel über ihren Dienst ille­gal ver­öf­fent­licht wor­den sei­en, weil sie ihrer Prüf­pflicht nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men sei.

Die Antrags­geg­ne­rin betreibt  einen auch in deut­scher Spra­che abge­fass­ten Inter­net-Dienst. Die­ser ermög­licht es sei­nen Nut­zern, in unbe­grenz­ter Anzahl belie­bi­ge Datei­en kos­ten­los auf die hier­für bereit­ge­stell­ten Ser­ver zu laden und dort zum jeder­zei­ti­gen Abruf (auch durch Drit­te) abzu­spei­chern (sog. Shareh­os­ting). Da der Shareh­ost selbst kein für Drit­te ver­ständ­li­ches Inhalts­ver­zeich­nis ent­hält, ver­fah­ren die Nut­zer häu­fig so, dass sie die Links zu den von ihnen hoch­ge­la­de­nen Datei­en zusam­men mit einer Beschrei­bung ihres Inhalts auf Web­sei­ten ande­rer Inter­net­diens­te in soge­nann­te Link­samm­lun­gen (Link-Res­sour­ces) ein­stel­len.  Inner­halb der Link­samm­lun­gen kön­nen dann ande­re Nut­zer gezielt nach den Links zu den Datei­en suchen, indem sie über inter­ne Such­ma­schi­nen bei­spiels­wei­se bestimm­te Musik- oder Film­ti­tel auf­ru­fen.

Über den Dienst der Antrags­geg­ne­rin wur­den in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt unter Ver­let­zung der Urhe­ber­rech­te der Antrag­stel­le­rin Titel der Musik­grup­pen „Die Ärz­te“ und „Böh­se Onkelz“ ver­öf­fent­licht. Auf ent­spre­chen­de Hin­wei­se lösch­te die Antrags­geg­ne­rin die Datei­en, doch tauch­ten die Titel spä­ter wie­der auf. Hier­für, so die Antrags­geg­ne­rin, sei sie jedoch nicht ver­ant­wort­lich, weil sie alles ihr Zumut­ba­re unter­nom­men habe, um den erneu­ten Upload ille­ga­ler Musik­da­tei­en zu ver­hin­dern. Dies sah das Gericht anders, so Leis:

Auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Hin­wei­se auf die ille­ga­len Uploads habe die Antrags­geg­ne­rin eine erhöh­te Prüf­pflicht getrof­fen. Es sei der Antrags­geg­ne­rin des­halb auch zumut­bar gewe­sen, die gän­gi­gen Link­samm­lun­gen auf Links zu etwai­gen ille­ga­len Inhal­ten in ihrem Daten­be­stand zu über­prü­fen. Das gel­te selbst dann, wenn sich die­se Prü­fung teil­wei­se nur manu­ell und nicht aus­schließ­lich soft­ware­ge­stützt vor­neh­men las­se. Die regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung ein­schlä­gi­ger Link-Samm­lun­gen stel­le ein effek­ti­ves Mit­tel dar, um Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern oder zumin­dest fort­dau­ern­de Rechts­ver­let­zun­gen zu unter­bin­den. Unzu­mut­bar sei die soft­ware­ge­stütz­te Prü­fung nur dann, wenn der finan­zi­el­le Auf­wand außer Ver­hält­nis zu den Erlö­sen stün­de. Dazu habe die Antrags­geg­ne­rin jedoch kei­ne belast­ba­ren Zah­len vor­ge­tra­gen. Die von der Antrags­geg­ne­rin ein­ge­setz­ten Wort- und Hash-fil­ter könn­ten von Nut­zern jeden­falls leicht umgan­gen wer­den. Auch sei­en kom­pri­mier­te Datei­en von der Antrags­geg­ne­rin nicht in allen For­ma­ten über­prüft wor­den. Kon­kre­te Anga­ben zu dem von ihr angeb­lich neu ent­wi­ckel­ten effek­ti­ve­ren Fil­ter­sys­tem habe die Antrags­geg­ne­rin nicht mit­ge­teilt.

Gegen das land­ge­richt­li­che Urteil kann das Rechts­mit­tel der Beru­fung ein­ge­legt wer­den. Zustän­dig für das Beru­fungs­ver­fah­ren wäre das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt.

Leis emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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