(Kiel)  Der BGH hat am 10.03.2009 die Revi­sio­nen der fünf ehe­ma­li­gen Vor­standsmit­glieder der Berlin-Han­nover­schen Hypotheken­bank AG, darunter den früheren Berlin­er CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus-Rüdi­ger Landowsky, die wegen Untreue zu Frei­heitsstrafen von jew­eils einem Jahr vier Monat­en bzw. einem Jahr auf Bewährung verurteilt waren, ver­wor­fen. (BGH AZ.: 5 StR 260/08)

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil.
In dem Fall hat­te das Landgericht Berlin fünf ehe­ma­lige Vor­standsmit­glieder der Berlin-Han­nover­schen Hypotheken­bank AG, darunter den früheren Berlin­er CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus-Rüdi­ger Landowsky, wegen Untreue zu Frei­heitsstrafen von jew­eils einem Jahr vier Monat­en bzw. einem Jahr verurteilt und die Voll­streck­ung dieser Strafen zur Bewährung aus­ge­set­zt. Von weit­eren Untreuevor­wür­fen sind die vor­ge­nan­nten Angeklagten eben­so wie andere Mit­glieder des Vor­stands und des Auf­sicht­srats sowie lei­t­ende Angestellte freige­sprochen wor­den.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts waren die fünf Vor­standsmit­glieder im Herb­st 1996 für die Ver­gabe eines Kred­its über rund 19,5 Mio. DM an eine Gesellschaft aus der Aubis-Unternehmensgruppe zum Erwerb von “Plat­ten­baut­en” in Plauen ver­ant­wortlich. Diese Kred­i­tentschei­dung, vor und nach der die Bank mehrere weit­ere Kred­ite an Gesellschaften der Unternehmensgruppe zum Erwerb und zur Mod­ernisierung von Plat­ten­baut­en gewährt hat­te, wertete das Landgericht nach ein­er Gesamtschau der den Angeklagten bekan­nten Risiken und ihrer dem Auf­sicht­srat erteil­ten unzulänglichen Infor­ma­tio­nen als unvertret­bar und pflichtwidrig. Die Bank habe auch einen Ver­mö­gen­snachteil erlit­ten: Der Kred­it sei durch die gewährten Sicher­heit­en (ins­beson­dere Grundp­fan­drechte) nicht voll­ständig gedeckt gewe­sen.
Der 5. (Leipziger) Straf­se­n­at des BGH hat die Revi­sio­nen der fünf Vor­standsmit­glieder gegen ihre Verurteilun­gen auf Antrag des Gen­er­al­bun­de­san­walts im Beschluss­wege nach § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen, da das ange­focht­ene Urteil ein­schließlich der Bes­tim­mung des Umfangs des einge­trete­nen Ver­mö­gen­snachteils jeden­falls im Ergeb­nis keinen durch­greifend­en Rechts­fehler zu deren Nachteil enthielt, so Giesel­er. Die umfan­gre­ichen Ver­fahren­srü­gen sind eben­falls erfol­g­los geblieben.
Die Staat­san­waltschaft hat ihre nur die vor­ge­nan­nten und zwei weit­ere Angeklagte betr­e­f­fend­en Revi­sio­nen, mit denen sie einen Teil der Freis­prüche ange­grif­f­en hat­te, am 9.3.2009 zurückgenom­men. Das Urteil ist damit ins­ge­samt recht­skräftig.
Giesel­er mah­nte Vorstände und Auf­sicht­sräte, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de ver­wies.


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