(Kiel) In fünf Beru­fungsver­fahren hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof am 17.11.2009 über die Recht­mäßigkeit der Fahrver­bote für Kraft­fahrzeuge im Durch­gangsverkehr mit einem zuläs­si­gen Gesamt­gewicht von über 12 t auf mehreren nord­hes­sis­chen Streck­en­ab­schnit­ten der Bun­desstraßen B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400 entschieden.

Dabei, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile vom des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs (VGH) vom 17.11.2009, Az. 2 A 1502/09 u. a., ist  der VGH zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung eines der­ar­ti­gen Durch­fahrver­botes für die Bun­desstraße B 3 zwis­chen den Anschlussstellen Borken-Ker­sten­hausen (A 49) und Cölbe (Anschlussstelle – AS – B 62) die Bun­desstraße B 252 zwis­chen Diemel­stadt und Lah­n­tal-Göt­tin­gen (Anschlussstelle — AS — B 62) nicht vorliegen.


Rechtlich nicht zu bean­standen sind hinge­gen die übri­gen Durch­fahrver­bote. Diese betr­e­f­fen die Bun­desstraße B 7 zwis­chen den Anschlussstellen Kas­sel-Ost (A 7) und Wehre­tal-Oet­mannshausen, die Bun­desstraße B 27 zwis­chen Hün­feld und der Kreuzung mit der Bun­desstraße B 80 bei Witzen­hausen sowie die Bun­desstraße B 400 zwis­chen den Anschlussstellen Wom­men (A 4) und Wich­mannshausen (AS B 27).


Gegen die vom Land Hes­sen, vertreten durch das Regierung­sprä­sid­i­um Kas­sel, im Juli und Sep­tem­ber 2006 ange­ord­neten Durch­fahrver­bote für schwere Lastkraft­wa­gen hat­ten mehrere Spedi­tio­nen und Fuhrun­ternehmen geklagt, so Klarmann. 


Das Ver­wal­tungs­gericht hat mit Urteilen vom 14. Mai 2008 die Anord­nun­gen für sämtliche Streck­en­ab­schnitte der betrof­fe­nen Bun­desstraßen in erster Instanz für rechtswidrig erk­lärt und diese Anord­nun­gen aufge­hoben. Die dage­gen vom Land Hes­sen ein­gelegten Beru­fun­gen waren vor dem Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof bzgl. der Bun­desstraßen B 7, B 27 und B 400 erfol­gre­ich. Insoweit stellte der Ver­wal­tungs­gericht­shof fest, dass die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung von Durch­fahrver­boten für schwere Lastkraft­wa­gen gegeben seien. Nach dem vom Land Hes­sen vorgelegten Verkehrser­he­bun­gen sei davon auszuge­hen, dass sich die Verkehrsver­hält­nisse auf den betrof­fe­nen Streck­en­ab­schnit­ten durch die Ein­führung der Lkw-Auto­bah­n­maut am 1. Jan­u­ar 2005 verän­dert haben, da hier in der Zeit danach ein deut­lich­er Anstieg des schw­eren Lkw-Verkehrs fest­gestellt wor­den sei. Dies habe auch zu erhe­blichen Auswirkun­gen für die Bevölkerung in den Orts­durch­fahrten dieser Bun­desstraßen geführt, da die bere­its vor Ein­führung der Lkw-Auto­bah­n­maut vorhan­den gewe­sene unzu­mut­bare Lärm­be­las­tung durch die weit­ere Zunahme des Schw­er­lastverkehrs zumin­d­est ver­fes­tigt wor­den sei. Deshalb sei es sachgerecht und ver­hält­nis­mäßig gewe­sen, dieser Entwick­lung durch die Anord­nung eines Durch­fahrver­botes für schwere Lastkraft­wa­gen zu begegnen.


Dies gilt nach Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs allerd­ings nicht für die Bun­desstraßen B 3 und B 252. Im Gegen­satz zu den nord­hes­sis­chen Streck­en­ab­schnit­ten der übri­gen Bun­desstraßen könne hier ein Anstieg des Lkw-Verkehrs für die Zeit nach Ein­führung der Lkw-Auto­bah­n­maut aus den vom Land Hes­sen vorgelegten Zahlen nicht abgeleit­et wer­den. Somit sei eine der geset­zliche Voraus­set­zung für die Anord­nung eines Durch­fahrver­botes für die Bun­desstraße B 3 zwis­chen den Anschlussstellen Borken-Ker­sten­hausen (A 49) und Cölbe ( AS B 62) und für die Bun­desstraße B 252 zwis­chen Diemel­stadt und Lah­n­tal-Göt­tin­gen (AS B 62) nicht erfüllt. Dies gelte unab­hängig davon, dass die Lärm­be­las­tung in eini­gen Orts­durch­fahrten dieser Bun­desstraßen eben­falls an bzw. über der Gren­ze der Zumut­barkeit liege. Die Beru­fun­gen des Lan­des Hes­sen gegen die erstin­stan­zlichen Entschei­dun­gen des Ver­wal­tungs­gerichts Kas­sel, das zu densel­ben Ergeb­nis­sen gelangt war, wur­den deshalb zurück-gewiesen.


Die Revi­sion gegen die Urteile wurde nicht zuge­lassen. Gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion ist die Beschw­erde möglich, über die das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig zu entschei­den hätte.


Hin­weise des VGH: 



  • Die Durch­fahrver­bote für Lastkraft­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­gewicht über 12 t auf den Bun­desstraßen B 3 zwis­chen den Anschlussstellen Borken-Ker­sten­hausen (A 49) und Cölbe ( AS B 62) und B 252 zwis­chen Diemel­stadt und Lah­n­tal-Göt­tin­gen (AS B 62) bleiben gültig, solange die entsprechende Beschilderung nicht ent­fer­nt wor­den ist. 

Die entsprechen­den Vorschriften der Straßen­verkehrs-Ord­nung (StVO) lauten:



  • § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO:
    Abwe­ichend von Satz 2 dür­fen zum Zwecke des Abs. 1 Satz 1 oder 2 Nr. 3 Beschränkun­gen und Ver­bote des fließen­den Verkehrs auch ange­ord­net wer­den, soweit dadurch erhe­bliche Auswirkun­gen verän­dert­er Verkehrsver­hält­nisse, die durch die Erhe­bung der Maut nach dem Auto­bah­n­maut­ge­setz für schwere Nutz­fahrzeuge her­vorgerufen wor­den sind, beseit­igt oder abgemildert wer­den können.

  • § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO lautet:
    Die Straßen­verkehrs­be­hör­den kön­nen die Benutzung bes­timmter Straßen oder  Straßen­steck­en aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Verkehrs beschränken oder ver­bi­eten und den Verkehr umleiten.

  • § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO lautet:
    Das gle­iche Recht haben sie zum Schutz der Wohn­bevölkerung vor Lärm und Abgasen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
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Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
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