(Kiel) Die 14. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Schles­wig hat der Kla­ge einer Soft­ware­ent­wick­lungs­fir­ma gegen die Rund­funk­ge­bühr in Höhe von 54,79 € für einen inter­net­fä­hi­gen Per­so­nal­com­pu­ter statt­ge­ge­ben.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des VerG Schles­wig vom 02.07.2009, Akten­zei­chen: 14 A 243/08.


Zur Begrün­dung führ­te das Gericht aus, ein PC kön­ne nur dann ein „neu­ar­ti­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ sein, wenn er zur Wie­der­ga­be von Rund­funk­sen­dun­gen geeig­net sei. Habe ein PC kei­ne ent­spre­chen­de Aus­stat­tung, um Spra­che, Musik und Geräu­sche über­haupt hör­bar zu machen, so kön­ne er Rund­funk­sen­dun­gen nicht wie­der­ge­ben und sei kein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät. Es rei­che nicht aus, dass ein PC durch Zukauf und Ein- oder Anbau wei­te­rer Kom­po­nen­ten zum Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen taug­lich gemacht wer­den könn­te.


Aber auch inter­net­fä­hi­ge PCs sei­en nicht ohne wei­te­res als Rund­funk­ge­rä­te anzu­se­hen. Es sei­en Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rä­te, die nach dem Wil­len des Her­stel­lers unter ande­rem auch Rund­funk­emp­fang ermög­li­chen kön­nen. Es kön­ne bei gewerb­lich genutz­ten inter­net­fä­hi­gen PCs nicht wie bei mono­funk­tio­na­len her­kömm­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten allein aus der Nut­zungs­mög­lich­keit dar­auf geschlos­sen wer­den, dass sie zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, da dies wegen der viel­fäl­ti­gen Ein­satz­mög­lich­kei­ten nicht typi­scher­wei­se der Fall sei.


Die Ansicht, dass ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät bereits zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­de, wenn damit ohne beson­de­ren zusätz­li­chen tech­ni­schen Auf­wand Rund­funk emp­fan­gen wer­den kön­ne, und es auf die tat­säch­li­che Nut­zung oder Nut­zungs­ab­sicht nicht ankä­me, son­dern allein der Besitz aus­rei­che, geht nach der Mei­nung der Rich­ter an der Wirk­lich­keit im gewerb­li­chen Bereich vor­bei. Per­so­nal­com­pu­ter wür­den dort eben nicht typi­scher­wei­se als Rund­funk­ge­rä­te genutzt, teil­wei­se sei das den Mit­ar­bei­tern sogar unter­sagt. Wenn jedoch ein Per­so­nal­com­pu­ter tat­säch­lich als Rund­funk­ge­rä­te genutzt wer­den, sei­en auch Rund­funk­ge­büh­ren zu zah­len.


Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fung zuge­las­sen.


Klar­mann betont, dass die­se Ent­schei­dung im Wider­spruch zu eini­gen ande­ren Ent­schei­dun­gen steht, die davon aus­ge­hen, dass es für den Ein­tritt der Gebüh­ren­pflicht aus­reicht, dass mit einem PC auch Rund­funk­sen­dun­gen emp­fan­gen wer­den kön­nen.


Er emp­fahl, den wei­te­ren Fort­gang zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
DASV Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de