(Kiel) Die 14. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Schleswig hat der Klage ein­er Soft­wa­reen­twick­lungs­fir­ma gegen die Rund­funkge­bühr in Höhe von 54,79 € für einen inter­net­fähi­gen Per­son­al­com­put­er stattgegeben.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des VerG Schleswig vom 02.07.2009, Akten­ze­ichen: 14 A 243/08.


Zur Begrün­dung führte das Gericht aus, ein PC könne nur dann ein „neuar­tiges Rund­funkemp­fangs­gerät“ sein, wenn er zur Wieder­gabe von Rund­funksendun­gen geeignet sei. Habe ein PC keine entsprechende Ausstat­tung, um Sprache, Musik und Geräusche über­haupt hör­bar zu machen, so könne er Rund­funksendun­gen nicht wiedergeben und sei kein Rund­funkemp­fangs­gerät. Es reiche nicht aus, dass ein PC durch Zukauf und Ein- oder Anbau weit­er­er Kom­po­nen­ten zum Emp­fang von Rund­funksendun­gen tauglich gemacht wer­den könnte.


Aber auch inter­net­fähige PCs seien nicht ohne weit­eres als Rund­funkgeräte anzuse­hen. Es seien Mul­ti­funk­tion­s­geräte, die nach dem Willen des Her­stellers unter anderem auch Rund­funkemp­fang ermöglichen kön­nen. Es könne bei gewerblich genutzten inter­net­fähi­gen PCs nicht wie bei mono­funk­tionalen herkömm­lichen Rund­funkemp­fangs­geräten allein aus der Nutzungsmöglichkeit darauf geschlossen wer­den, dass sie zum Emp­fang bere­it­ge­hal­ten wer­den, da dies wegen der vielfälti­gen Ein­satzmöglichkeit­en nicht typ­is­cher­weise der Fall sei. 


Die Ansicht, dass ein Rund­funkemp­fangs­gerät bere­its zum Emp­fang bere­it­ge­hal­ten werde, wenn damit ohne beson­deren zusät­zlichen tech­nis­chen Aufwand Rund­funk emp­fan­gen wer­den könne, und es auf die tat­säch­liche Nutzung oder Nutzungsab­sicht nicht ankäme, son­dern allein der Besitz aus­re­iche, geht nach der Mei­n­ung der Richter an der Wirk­lichkeit im gewerblichen Bere­ich vor­bei. Per­son­al­com­put­er wür­den dort eben nicht typ­is­cher­weise als Rund­funkgeräte genutzt, teil­weise sei das den Mitar­beit­ern sog­ar unter­sagt. Wenn jedoch ein Per­son­al­com­put­er tat­säch­lich als Rund­funkgeräte genutzt wer­den, seien auch Rund­funkge­bühren zu zahlen.


Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung hat das Ver­wal­tungs­gericht die Beru­fung zugelassen.


Klar­mann betont, dass diese Entschei­dung im Wider­spruch zu eini­gen anderen Entschei­dun­gen ste­ht, die davon aus­ge­hen, dass es für den Ein­tritt der Gebührenpflicht aus­re­icht, dass mit einem PC auch Rund­funksendun­gen emp­fan­gen wer­den können.


Er emp­fahl, den weit­eren Fort­gang zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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