(Kiel) Die Unter­sa­gung der Annahme und Ver­mit­tlung von Sportwet­ten durch pri­vate Sportwet­ten­ver­mit­tler ist rechtlich zuläs­sig.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat die 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Tri­er in mehreren – jew­eils durch Beschluss vom 09. Sep­tem­ber entsch­iede­nen – Eil­ver­fahren aus­ge­sprochen – Az.: 1 L 443/09.TR, 1 L 469/09.TR u.a. -.


Zur Begrün­dung ihrer Entschei­dung ver­wiesen die Richter auf zwis­chen­zeitlich einge­tretene maßge­bliche Änderun­gen im Glücksspiel­recht. So habe das Land Rhein­land-Pfalz nun­mehr die Mehrheit der Geschäft­san­teile der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH über­nom­men und der Lan­des­ge­set­zge­ber habe in Reak­tion auf die bish­erige Recht­sprechung des Gerichts (vgl. Medi­en­mit­teilung 10/08 des Gerichts vom 30.4.2008) und des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz im Dezem­ber 2008 das Lan­des­glücksspielge­setz geän­dert. Durch die Geset­zesän­derung sei nun gewährleis­tet, dass Sportwet­ten nur durch staatlich kon­trol­lierte Annah­me­büros ver­mit­telt wer­den dürften, die in qual­i­ta­tiv­er Hin­sicht bes­timmten Anforderun­gen genü­gen müssten. Zudem sei die Zahl der Annahmestellen begren­zt wor­den (bis zum 31. Dezem­ber 2011 auf lan­desweit ins­ge­samt 1150), was dem Zweck diene, das Glücksspielange­bot ein­er­seits zwar zu begren­zen, ander­er­seits jedoch ein aus­ge­wogen verteiltes und kon­trol­lier­bares Ver­trieb­snetz zur Ver­fü­gung zu stellen, um ein Auswe­ichen auf ille­gale Glücksspiele zu ver­hin­dern. Fern­er seien weit­ere — vom Bun­desver­fas­sungs­gericht in seinem grundle­gen­den „Sportwet­tenurteil“ vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) zur Eindäm­mung der Spiel- und Wettsucht geforderte – Maß­nah­men umge­set­zt wor­den, wie Wer­be­ver­bot im Inter­net, Fernse­hen und per Tele­fon.


Durch dieses Gesamtkonzept sei das staatliche Sportwet­ten­monopol nun­mehr geeignet, die Wet­tlei­den­schaft aktiv zu begren­zen und die Wettsucht zu bekämpfen, sodass die damit ver­bun­dene Ein­schränkung des Grun­drechts der Berufs­frei­heit zuläs­sig sei. Dies entspreche auch der jüng­sten Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs (Urteil vom 08. Sep­tem­ber 2009 – C‑42/07 – Liga Por­tugue­sa de Fute­bol).


Gegen die Entschei­dung ste­ht den Beteiligten inner­halb von zwei Wochen die Beschw­erde an das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zu.
Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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