(Kiel)  Eine Gemeinde darf die Erschließung von Bauge­bi­eten auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft über­tra­gen.

Dies, so der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg (VGH)  in einem  am 17.11.2009 veröf­fentlicht­en Urteil vom 23.10.200, Az. 2 S 424/08, entsch­ieden und damit die Beru­fung von Hau­seigen­tümern (Kläger), die mit Erschließungskosten belastet wor­den waren, gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Stuttgart zurück­gewiesen.
 
Die Stadt Bietigheim-Bissin­gen hat­te, ein­er langjähri­gen Prax­is fol­gend, die Erschließung eines Bauge­bi­ets ver­traglich der Bietigheimer Wohn­bau GmbH über­tra­gen, die sich zu 100 % in städtis­chem Besitz befind­et. Als Eigen­tümerin von Grund­stück­en im Bauge­bi­et hat­te sich die Stadt im Ver­trag verpflichtet, der Wohn­bauge­sellschaft die bei der Erschließung anfal­l­en­den Kosten anteilig zu erstat­ten. Die Kläger, die ein Haus­grund­stück in diesem Bauge­bi­et von der Stadt erwor­ben hat­ten, über­nah­men im Kaufver­trag diese Verpflich­tung. Mit ihrer Klage forderten sie von der beklagten Wohn­bauge­sellschaft die Rück­zahlung von Abschlagszahlun­gen, die sie auf die Erschließungskosten geleis­tet hat­ten.
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat einen Rück­zahlungsanspruch verneint und die ver­traglichen Regelun­gen bestätigt, betont Dis­chke.
 
Die Stadt könne mit einem von ihr beherrscht­en Unternehmen einen Erschließungsver­trag abschließen. Mit einem solchen Ver­trag solle den Gemein­den die Möglichkeit eröffnet wer­den, auch bei anges­pan­nter Haushalt­slage neue Bauge­bi­ete zu erschließen, ohne selb­st die Vor­fi­nanzierung sich­er­stellen zu müssen. Des Weit­eren kön­nten die Gemein­den die mit der Erschließung neuer Bauge­bi­ete ver­bun­de­nen Kosten reduzieren, weil Gegen­stand eines Erschließungsver­trags auch nicht beitrags­fähige Erschließungsan­la­gen sein kön­nten und die anson­sten zwin­gende Kosten­beteili­gung in Höhe von 10% des Erschließungsaufwands ent­falle. Die damit bezweck­te Ver­größerung des Ange­bots an bau­reifen Grund­stück­en durch eine aktive Bauland­poli­tik könne in gle­ich­er Weise durch die Beauf­tra­gung ein­er kom­mu­nalen Eigen- oder Mehrheits­ge­sellschaft wie auch eines anderen (pri­vat­en) Drit­ten erre­icht wer­den. Ein rechtlich rel­e­vantes Kon­trollde­fiz­it beste­he in dieser Sit­u­a­tion nicht. Ein kom­mu­nal beherrscht­es Unternehmen unter­liege der Kon­trolle durch die Gemein­de­or­gane, sodass die Gemeinde weit­er­hin ihrer Ver­ant­wor­tung für die Erschließung gerecht wer­den könne. Die Gemeinde habe auch ein beachtlich­es Eigen­in­ter­esse an der fachgerecht­en und man­gel­freien Errich­tung der Erschließungsan­la­gen, die nach Her­stel­lung in ihr Eigen­tum übergin­gen. Als Eigen­tümerin der Bau­grund­stücke sei die Gemeinde wegen der besseren Ver­mark­t­barkeit auch daran inter­essiert, dass die Erschließungskosten nicht über­höht seien. Von ein­er Umge­hung der geset­zlichen Vorschriften über die Erschließung in gemeindlich­er Eigen­regie könne angesichts der vom Gesetz eingeräumten Wahlmöglichkeit­en nicht die Rede sein.
 
Die gel­tend gemacht­en Erschließungskosten seien der Höhe nach angemessen. Ins­beson­dere sei es zuläs­sig, die Kosten der Erschließung des gesamten Bebau­ungs­plange­bi­ets allein auf die Grund­stück­seigen­tümer im Neubauge­bi­et zu verteilen und die bei Abschluss des Erschließungsver­trags bere­its bebaut­en Grund­stücke nicht her­anzuziehen. Die Kosten­be­las­tung der Eigen­tümer sei im Ver­hält­nis zum Wertzuwachs, den ihre Grund­stücke durch die Erschließung erfahren hät­ten, nicht unangemessen.
 
Die Revi­sion zum Bun­desver­wal­tungs­gericht wurde wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Rechtssache zuge­lassen.
Dis­chke mah­nte, den Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architek­ten- und Ver­gaberecht sowie Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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