(Kiel)  Eine Gemein­de darf die Erschlie­ßung von Bau­ge­bie­ten auf eine von ihr beherrsch­te Gesell­schaft über­tra­gen.

Dies, so der Reck­ling­häu­ser Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht sowie für Bau- und Archi­tek­ten­recht Edu­ard Disch­ke von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg (VGH)  in einem  am 17.11.2009 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 23.10.200, Az. 2 S 424/08, ent­schie­den und damit die Beru­fung von Haus­ei­gen­tü­mern (Klä­ger), die mit Erschlie­ßungs­kos­ten belas­tet wor­den waren, gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart zurück­ge­wie­sen.
 
Die Stadt Bie­tig­heim-Bis­sin­gen hat­te, einer lang­jäh­ri­gen Pra­xis fol­gend, die Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets ver­trag­lich der Bie­tig­hei­mer Wohn­bau GmbH über­tra­gen, die sich zu 100 % in städ­ti­schem Besitz befin­det. Als Eigen­tü­me­rin von Grund­stü­cken im Bau­ge­biet hat­te sich die Stadt im Ver­trag ver­pflich­tet, der Wohn­bau­ge­sell­schaft die bei der Erschlie­ßung anfal­len­den Kos­ten antei­lig zu erstat­ten. Die Klä­ger, die ein Haus­grund­stück in die­sem Bau­ge­biet von der Stadt erwor­ben hat­ten, über­nah­men im Kauf­ver­trag die­se Ver­pflich­tung. Mit ihrer Kla­ge for­der­ten sie von der beklag­ten Wohn­bau­ge­sell­schaft die Rück­zah­lung von Abschlags­zah­lun­gen, die sie auf die Erschlie­ßungs­kos­ten geleis­tet hat­ten.
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat einen Rück­zah­lungs­an­spruch ver­neint und die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen bestä­tigt, betont Disch­ke.
 
Die Stadt kön­ne mit einem von ihr beherrsch­ten Unter­neh­men einen Erschlie­ßungs­ver­trag abschlie­ßen. Mit einem sol­chen Ver­trag sol­le den Gemein­den die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, auch bei ange­spann­ter Haus­halts­la­ge neue Bau­ge­bie­te zu erschlie­ßen, ohne selbst die Vor­fi­nan­zie­rung sicher­stel­len zu müs­sen. Des Wei­te­ren könn­ten die Gemein­den die mit der Erschlie­ßung neu­er Bau­ge­bie­te ver­bun­de­nen Kos­ten redu­zie­ren, weil Gegen­stand eines Erschlie­ßungs­ver­trags auch nicht bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­gen sein könn­ten und die ansons­ten zwin­gen­de Kos­ten­be­tei­li­gung in Höhe von 10% des Erschlie­ßungs­auf­wands ent­fal­le. Die damit bezweck­te Ver­grö­ße­rung des Ange­bots an bau­rei­fen Grund­stü­cken durch eine akti­ve Bau­land­po­li­tik kön­ne in glei­cher Wei­se durch die Beauf­tra­gung einer kom­mu­na­len Eigen- oder Mehr­heits­ge­sell­schaft wie auch eines ande­ren (pri­va­ten) Drit­ten erreicht wer­den. Ein recht­lich rele­van­tes Kon­troll­de­fi­zit bestehe in die­ser Situa­ti­on nicht. Ein kom­mu­nal beherrsch­tes Unter­neh­men unter­lie­ge der Kon­trol­le durch die Gemein­de­or­ga­ne, sodass die Gemein­de wei­ter­hin ihrer Ver­ant­wor­tung für die Erschlie­ßung gerecht wer­den kön­ne. Die Gemein­de habe auch ein beacht­li­ches Eigen­in­ter­es­se an der fach­ge­rech­ten und man­gel­frei­en Errich­tung der Erschlie­ßungs­an­la­gen, die nach Her­stel­lung in ihr Eigen­tum über­gin­gen. Als Eigen­tü­me­rin der Bau­grund­stü­cke sei die Gemein­de wegen der bes­se­ren Ver­markt­bar­keit auch dar­an inter­es­siert, dass die Erschlie­ßungs­kos­ten nicht über­höht sei­en. Von einer Umge­hung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Erschlie­ßung in gemeind­li­cher Eigen­re­gie kön­ne ange­sichts der vom Gesetz ein­ge­räum­ten Wahl­mög­lich­kei­ten nicht die Rede sein.
 
Die gel­tend gemach­ten Erschlie­ßungs­kos­ten sei­en der Höhe nach ange­mes­sen. Ins­be­son­de­re sei es zuläs­sig, die Kos­ten der Erschlie­ßung des gesam­ten Bebau­ungs­plan­ge­biets allein auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Neu­bau­ge­biet zu ver­tei­len und die bei Abschluss des Erschlie­ßungs­ver­trags bereits bebau­ten Grund­stü­cke nicht her­an­zu­zie­hen. Die Kos­ten­be­las­tung der Eigen­tü­mer sei im Ver­hält­nis zum Wert­zu­wachs, den ihre Grund­stü­cke durch die Erschlie­ßung erfah­ren hät­ten, nicht unan­ge­mes­sen.
 
Die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wur­de wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.
Disch­ke mahn­te, den Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Archi­tek­ten- und Ver­ga­be­recht sowie Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Edu­ard Disch­ke
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht
Fach­an­walt für Bau- und Archi­tek­ten­recht
Kanz­lei Dr. Wese­ner
Holz­markt 4
45657 Reck­ling­hau­sen (Deutsch­land)
Tele­fon: 02361/1045–0
Fax: 02361/1045–10
Email: kanzlei@dr-wesener.de
Inter­net: www.dr-wesener.de