(Kiel)  Öffentlich-rechtliche Gebühren und pri­va­trechtliche Ent­gelte dür­fen von den Gemein­den und ihren Stadtwerken nicht in ein­er Weise gel­tend gemacht wer­den, die dem Bürg­er die Wahrung sein­er Rechte erschw­ert.

Dies, so der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg (VGH)  in einem  am 16.10.2009 veröf­fentlicht­en Urteil, Az. Az.: 2 S 1457/09, entsch­ieden und damit ein­er Grund­stück­seigen­tümerin (Klägerin) den Weg zu ein­er Über­prü­fung der von der Stadt Karl­sruhe (Beklagte) gel­tend gemacht­en Kosten der Abwasserbe­sei­t­i­gung eröffnet.


Die Klägerin ist Eigen­tümerin eines Haus­grund­stücks in Karl­sruhe, das sie ver­mi­etet hat­te. Nach dem Auszug der Mieter wurde sie durch ein Schreiben der Stadtwerke Karl­sruhe GmbH für im Ver­mi­etungszeitraum ange­fal­l­ene Kosten der Trinkwasserver­sorgung sowie der Abwass­er- und Abfallbe­sei­t­i­gung in Anspruch genom­men. Im nach­fol­gen­den Schriftwech­sel beriefen sich die Stadtwerke darauf, dass es sich bei dem Schreiben, soweit es die stre­it­i­gen Kosten der Abwasserbe­sei­t­i­gung betr­e­ffe, um einen Ver­wal­tungsakt han­dele. Dieser Bescheid sei inzwis­chen bestand­skräftig gewor­den. Die Stadtwerke kündigten deshalb Voll­streck­ungs­maß­nah­men an. Die von der Klägerin gegen die Stadt erhobene Klage hat­te vor dem Ver­wal­tungs­gericht Erfolg: Der Ver­wal­tungsakt, auf den sich die Beklagte berufe, sei nichtig, da er die erlassende Behörde nicht erken­nen lasse.


Die gegen dieses Urteil ein­gelegte Beru­fung der Beklagten hat der VGH zurück­gewiesen, betont Dis­chke.


Er ist dabei allerd­ings zu dem Ergeb­nis gelangt, dass es sich bei dem an die Klägerin gerichteten Schreiben der Stadtwerke auch insoweit nicht um einen Ver­wal­tungsakt han­dele, als die die Klägerin darin für die Kosten der Abwasserbe­sei­t­i­gung in Anspruch genom­men werde. Zur Begrün­dung hat der Sen­at aus­ge­führt, die Stadtwerke seien ein pri­va­trechtlich­es Unternehmen, das die Bevölkerung mit Wass­er, Gas, Strom und Fer­n­wärme ver­sorge. Für diese Leis­tun­gen sei ein pri­va­trechtlich­es Ent­gelt zu bezahlen. Die Abwass­er- und Abfallbe­sei­t­i­gung sei dage­gen Auf­gabe der Beklagten. Hier beste­he ein öffentlich-rechtlich­es Benutzungsver­hält­nis zwis­chen dem Bürg­er und der Stadt, auf­grund dessen die Stadt Gebühren ver­lan­gen könne. Die mit der Berech­nung und dem Einzug der Gebühren beauf­tragten Stadtwerke han­del­ten insoweit nicht im eige­nen Namen, son­dern im Namen und im Auf­trag der Stadt. Dieser Unter­schied werde in dem Schreiben der Stadtwerke nicht beachtet. Das als Rech­nung beze­ich­nete Schreiben lasse nicht erken­nen, dass es, soweit es die Kosten der Abwasserbe­sei­t­i­gung betr­e­ffe, ein Gebührenbescheid sein solle, gegen den der Betrof­fene inner­halb ein­er bes­timmten Frist Wider­spruch ein­le­gen müsse, um seine Rechte nicht zu ver­lieren.


Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen. Die Nichtzu­las­sung der Revi­sion kann bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des schriftlichen Urteils durch Beschw­erde zum Bun­desver­wal­tungs­gericht ange­focht­en wer­den.


Dis­chke mah­nte, den Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architek­ten- und Ver­gaberecht sowie Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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