(Brühl) Die ver­bil­ligte Über­las­sung von Arbeit­sklei­dung an Arbeit­nehmer unter­liegt nicht der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage nach § 10 Absatz 5 Nr. 2 Umsatzs­teuerge­set­zt (UStG), wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bed­ingt ist. Dies, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. Brühl, sei der Tenor eines kür­zlich ergan­genen Urteils des Bun­des­fi­nanzhofes (BFH) —  AZ.: V R 12/07.

In dem Ver­fahren hat­te ein Unternehmen aus dem Maschi­nen- und Met­all­bau seinen Arbeit­nehmern eine mit einem Schriftzug verse­hene Arbeit­sklei­dung über­lassen und ange­ord­net, diese während der Arbeit­szeit zu tra­gen, um so ein ein­heitlich­es Erschei­n­ungs­bild bei den Kun­den zu erre­ichen. Um die Arbeit­nehmer zum sorgsamen Umgang mit der Klei­dung anzuhal­ten sowie wegen ersparter Bek­lei­dungsaufwen­dun­gen wur­den sie monatlich mit 40.00 € an den Gesamtkosten für Leas­ing und Reini­gung beteiligt. Die tat­säch­lichen Kosten hier­für lagen jedoch wesentlich höher. Im Anschluss an eine Lohn­s­teuer­außen­prü­fung ver­trat das Finan­zamt die Auf­fas­sung, dass hier steuer­lich nicht die ver­bil­ligten Über­las­sungskosten, son­dern die tat­säch­lichen Gesamtkosten zu besteuern seien, zumal es sich hier nicht um eine (notwendi­ge) Schutzk­lei­dung han­dele. Dieser Auf­fas­sung, so Steuer­ex­perte Pas­sau, habe der BFH allerd­ings nun eine Abfuhr erteilt und die Recht­sauf­fas­sung des Unternehmens bestätigt. Zwar sehe das Gesetz vor, dass Leis­tun­gen, die ein Unternehmer auf­grund eines  Dien­stver­hält­niss­es an sein Per­son­al aus­führt, mit der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage besteuert wer­den, wenn das vom Arbeit­nehmer entrichtete Ent­gelt hin­ter den Aus­gaben des Arbeit­ge­bers zurück­bleibe. Die Anwen­dung der Regel entspreche im vor­liegen­den Fall aber nicht Sinn und Zweck der Vorschrift. Im Sinne des Geset­zes seien hier nur Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers gemeint, die „dem pri­vat­en Bedarf“ des Arbeit­nehmers dienen, nicht jedoch die, die durch betriebliche Erfordernisse bed­ingt sind, zumal die pri­vate Nutzung der hier zur Ver­fü­gung gestell­ten Klei­dung auch noch aus­geschlossen war. Damit han­dele es sich hier auch nicht um eine Leis­tung auf­grund „Dien­stver­hält­niss­es“, was Voraus­set­zung für die Anwen­dung der geset­zlichen Bes­tim­mung sei.  Dabei sei auch uner­he­blich, dass es sich hier nicht  um Schutzk­lei­dung han­dele. Pas­sau begrüßte das Urteil, da es wieder ein Stück mehr Rechtssicher­heit für Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer schaffe.


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