(Kiel) Der Kartellse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main (OLG) hat die Geschäft­sprax­is ein­er Frank­furter Tax­izen­trale, den ihr angeschlosse­nen Tax­i­un­ternehmen die gle­ichzeit­ige Rufver­mit­tlung durch andere Tax­izen­tralen zu ver­wehren, für wet­tbe­werb­swidrig erklärt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Nor­bert Pflüger von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 30.07.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main (OLG)  vom 14.7.2009, Akten­ze­ichen 11 U 68/08 (Kart).


Die Ver­fü­gungs­beklagte (Beklagte) betreibt zwei Tax­izen­tralen, denen ca. 350 Taxis in Frank­furt am Main angeschlossen sind. Für eine der von ihr betriebe­nen Zen­tralen führte die Beklagte die Zer­ti­fizierung “Ser­vice Taxi” ein, mit der ein verbessert­er Qual­itäts­stan­dard ver­bun­den ist. Von den anschluss­willi­gen Taxi-Unternehmern ver­langte sie unter Andro­hung ein­er Ver­tragsstrafe, dass diese keine Rufver­mit­tlungsleis­tun­gen ander­er Tax­izen­tralen in Anspruch nehmen.


Der Ver­fü­gungskläger (Kläger), der eben­falls eine Tax­izen­trale in Frank­furt am Main betreibt, wandte sich mit einem Antrag auf einst­weilige Ver­fü­gung gegen das von der Beklagten vere­in­barte Ver­bot der Doppelpartnerschaft.


Das zunächst angerufene Landgericht Frank­furt am Main ver­bot der Beklagten daraufhin mit Urteil vom 24.9.2008, in ihren Verträ­gen Klauseln zu ver­wen­den, nach denen Part­nervere­in­barun­gen mit anderen Tax­izen­tralen ver­boten sind, oder die Zer­ti­fizierung als “Ser­vice Taxi” hier­von abhängig zu machen. 


In der Beru­fung bestätigte das OLG nun­mehr im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts, betont Dr. Pflüger. 


Die Prax­is der Beklagten, für die Zer­ti­fizierung als “Ser­vice Taxi” eine Inanspruch­nahme ander­er Tax­izen­tralen — außer ihrer eige­nen — auszuschließen, führe zu ein­er spür­baren Ver­hin­derung des Wet­tbe­werbs. Soweit sich die Beklagte zur Begrün­dung der Maß­nahme darauf berufe, diese sei zur Sicherung des Qual­itäts­stan­dards bei “Ser­vice Taxis” uner­lässlich, erscheine dies nur vorgeschoben. Der tat­säch­liche Grund für die Beschränkung — so das OLG — dürfte vielmehr darin liegen, dass die Beklagte die von Wet­tbe­wer­bern betriebe­nen Tax­izen­tralen nicht an den Umsatzvorteilen durch die mit der Zer­ti­fizierung ver­bun­de­nen verbesserten Qual­itäts­stan­dards teil­nehmen lassen wolle.


Wet­tbe­werb­srechtlich gle­icher­maßen unzuläs­sig seien auch die Ver­tragsklauseln, mit denen die Beklagte angeschlosse­nen Tax­i­un­ternehmen zur Durch­set­zung des Dop­pelver­mit­tlungsver­bots eine Ver­tragsstrafe ange­dro­ht habe.


Die Entschei­dung ist rechtskräftig.


Pflüger emp­fahl, dies zu beacht­en und in ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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