(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass ein Ver­brauch­er seine Ansprüche gegen Rei­sev­er­anstal­ter wegen Män­geln eines Ferien­haus­es im Aus­land auch vor deutschen Gericht­en gel­tend machen kann.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 23.10.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 157/11.

Die Kläger, die ihren Wohn­sitz in Schw­erin haben, bucht­en im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänis­chen Rei­sev­er­anstal­ter, ein Ferien­haus in Bel­gien, das die Beklagte in ihrem Kat­a­log ange­boten hat­te. Bei Anreise stell­ten die Kläger erhe­bliche Män­gel fest, die die Beklagte trotz mehrerer Auf­forderun­gen nicht beseit­igte. Daraufhin reis­ten die Kläger nach entsprechen­der Ankündi­gung ab. Sie machen gegen die Beklagte Ansprüche u.a. auf Rück­zahlung des Reisepreis­es und Entschädi­gung wegen nut­z­los aufgewen­de­ter Urlaub­szeit gel­tend und haben Klage vor dem Amts­gericht Schw­erin erhoben. Die Beklagte hat die fehlende inter­na­tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt. Da der Rechtsstre­it unmit­tel­bar an einen Mietver­trag über eine unbe­wegliche Sache anknüpfe, sei gemäß Art. 22 Nr. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen (nach­fol­gend: Verord­nung) das Gericht auss­chließlich zuständig, in dessen Bezirk das Ferien­haus bele­gen sei, damit das Gericht in Lüt­tich (Bel­gien). Die Kläger haben gel­tend gemacht, gemäß Art. 15 Abs. 1c in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Verord­nung sei das Amts­gericht Schw­erin zuständig, da sie als Ver­brauch­er die Beklagte als Rei­sev­er­anstal­ter in Anspruch näh­men.

Das Amts­gericht Schw­erin hat seine inter­na­tionale Zuständigkeit bejaht und den Klägern die gel­tend gemacht­en Ansprüche zuge­sprochen. Der Ver­brauch­er­schutz-gedanke gebi­ete die Anwend­barkeit der Art. 15, 16 der Verord­nung. Die Beru­fung der Beklagten ist vom Landgericht Schw­erin zurück­gewiesen wor­den, das eben­falls Art. 22 Nr. 1 der Verord­nung nicht für anwend­bar gehal­ten hat.

Der für das Reise- und Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at hat das Beru­fung­surteil bestätigt, so Klar­mann, und entsch­ieden, dass die deutschen Gerichte für die Klage inter­na­tion­al zuständig sind: Ein Ver­brauch­er, der von einem gewerblichen Rei­sev­er-anstal­ter ein einem Drit­ten gehören­des Ferien­haus gemietet hat, kann Ansprüche aus dem Mietver­hält­nis gegen den Rei­sev­er­anstal­ter bei dem Gericht seines Wohn­sitzes gel­tend machen.

Die auss­chließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem sich das Ferien­haus befind­et, greift in diesem Fall nicht ein. Diese Vorschrift, die die Parteien zur Klage vor einem Gericht verpflicht­en kann, das von dem Sitz bzw. Wohn­sitz bei­der Parteien abwe­icht, ist nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union eng auszule­gen. Hat ein Rei­sev­er­anstal­ter ein Ferien­haus an einen Ver­brauch­er ver­mi­etet und ste­hen sich damit bei einem Rechtsstre­it aus dem Mietver­hält­nis nicht Mieter und Eigen­tümer der Immo­bilie gegenüber, kann der Ver­brauch­er an seinem Wohn­sitz gegen den Rei­sev­er­anstal­ter kla­gen.

Der Bun­des­gericht­shof hat fern­er seine Recht­sprechung bestätigt, nach der der Ver­brauch­er von dem Rei­sev­er­anstal­ter bei Män­geln sein­er Leis­tung eine Entschädi­gung wegen nut­z­los aufgewen­de­ter Urlaub­szeit in entsprechen­der Anwen­dung des § 651f Abs. 2 BGB auch dann ver­lan­gen kann, wenn der Rei­sev­er­anstal­ter keine Gesamtheit von Reise­leis­tun­gen erbringt, son­dern seine ver­tragliche Leis­tung wie hier nur in der Über­las­sung eines Ferien­haus­es beste­ht.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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